Die neue Voest
Der Zeitplan der Voest-Privatisierung steht, die künftigen Machtverhältnisse zeichnen sich ab. Die ÖIAG peitscht den Deal durch. Die Regierung könnte an der Voest zerbrechen.
Nach der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag zum Thema Voest griff Wolfgang Schüssel gegen sieben Uhr Abend in seinem Büro zum Hörer. Der Kanzler rief, so erzählt man sich im bürgerlichen Lager, schwarze Banker mit der Bitte an, sie mögen beim bevorstehenden Börsengang der voestalpine kräftig zulangen. Zwar bestreiten Andreas Treichl, General der Erste Bank, Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisenzentralbank, und Bawag-Vorstand Stephan Koren die kühne Kanzler-Intervention. Aber natürlich versucht die ÖVP, möglichst viele Voest-Anteile in – mit Ausnahme der Bawag – schwarze Hände zu kriegen. Sowieso zeichnet sich ab, dass die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) mit General Ludwig Scharinger nach der Privatisierung größter Aktionär des Stahlkonzerns sein wird. „Staatseigentum wird in ÖVP-Eigentum übergeführt“, empört sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser.
Menschenkette in Linz, Betriebsräte-Protest in Wien. Den ÖIAG-Aufsichtsräten, die am 5. September den Verkaufsfahrplan absegnen, wird sich ein fast schon vertrautes Bild bieten. Sie werden die ÖIAG-Zentrale in der Wiener Kantgasse durch ein Spalier protestierender Verstaatlichten-Betriebsräte betreten. Schon am 4. September wird in Linz eine Menschenkette von der Voest zum Landhaus gebildet. Innerhalb von nur zwei Wochen, bis zum 19. September, wollen die ÖIAG-Chefs Rainer Wieltsch und Peter Michaelis ihre Voest-Aktien über die Börse abgegeben haben – trotz des sich täglich ausweitenden Politkrieges.
Die FPÖ hat die Posse diese Woche auf ein für unmöglich gehaltenes Absurditätsniveau getrieben. Vizekanzler Herbert Haupt stimmte Dienstagmittag im Ministerrat der Voest-Totalprivatisierung zu, um dann am Abend wie-der ultimativ zu fordern, die ÖIAG müsse mit 25 Prozent „österreichischer Kernaktionär bleiben“. Mittlerweile hat Haupt, unterstützt von Justizminister Dieter Böhmdorfer, einen entsprechenden Brief bei Kanzler und ÖIAG deponiert.
Platzt wegen der Voest die Regierung? Dahinter steckt FP-Altobmann Jörg Haider, der ernstlich mit dem Bruch der Koalition droht, sollte der Voest-Verkauf nicht gestoppt werden. Mit seiner plötzlichen Liebe zum ÖIAG-Kernaktionär vertritt Haider übrigens nun die Linie von Rudolf Streicher – der genau deswegen von den Blauen als Chef der Staatsholding 2001 abmontiert wurde und den Haider jetzt wegen der Struzl-Affäre angezeigt hat, um ihn auch noch als Voest-Aufsichtsratspräsident zu kippen.
Zentraler Punkt des Koalitionsstreits: Finanzminister Karl-Heinz Grasser verweist darauf, dass im Entschließungsantrag des Parlaments von einer „österreichischen Kernaktionärsstruktur“ die Rede ist, die auf mehrere Gruppen aufgeteilt sein kann. Sein Kabinettschef Matthias Winkler: „Schon der jetzige Status quo würde dafür genügen.“ Die FPÖ interpretiert das hingegen in Richtung eines einzigen Kernaktionärs mit 25 Prozent, der nur die ÖIAG sein könnte.
An dem Mega-Chaos ist aber auch die ÖVP schuld. Denn der Zeitdruck beim Voest-Abverkauf hat einen rein parteipolitischen Grund. Der Stahlkonzern war ursprünglich nicht für heuer zur Privatisierung vorgesehen. Es mag zwar stimmen, wenn ÖIAG-Präsident Alfred Heinzel sagt: „Alle Experten sagen uns, dass jetzt ein sehr günstiges Zeitfenster ist.“ Der Grund für die Eile ist ein anderer: Nach dem Wirbel
um die „Minerva“-Gespräche mit dem Magna-Konzern versprach Schüssel dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer, den Voest-Deal bis zu dessen Landtagswahl am 28. September zu finalisieren – um alle Zweifel der Wähler zu zerstreuen. Die Plakate, die Pühringer als „Retter der Voest“ vor Frank Stronach feiern, hat die ÖVP schon gedruckt.
Grasser und Schüssel zeigen sich wild entschlossen, die Sache jetzt durchzuziehen, selbst um den Preis, dass die FPÖ tatsächlich die Regierung platzen lässt. Was ziemlich unwahrscheinlich ist. Der Voest-Karren steckt so tief im politischen Sumpf, dass dem höchst erfolgreichen Stahlunternehmen nur zu wünschen ist, möglichst schnell aus den Klauen der Regierung befreit zu werden, um nicht noch mehr Schaden zu nehmen.
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