Die Stunde Null

Nach zwei Jahrzehnten Geldvernichtung verkündet die ÖIAG jetzt den Abbau von zehn Milliarden Euro Schulden. Umstritten bleibt die Staatsholding dennoch. So sexy wie die Flughafen-Episode mit Fiona Swarovski in Paris ist das Thema nicht. Aber Finanzminister Karl-Heinz Grasser nutzt die Gunst der Stunde, um von seinen privaten Eskapaden abzulenken. „Wir sind schuldenfrei“, verkündet die Staatsholding ÖIAG am 8. April, und Grasser wird sich dafür feiern lassen.

Bundeskanzler Schüssel, vom Wirbel um die FPÖ-Aussteiger in der Neo-Partei BZÖ geplagt, hängt sich gleich an. Er lädt für den 14. April in die Hofburg, um den Erfolg zu zelebrieren: mit internationalem Aufputz in Person von Ex-Mercedes-Boss Jürgen Hubbert.

Als Terminatoren des Problems Verstaatlichte hoffen Schüssel und Grasser beim Wahlvolk zu punkten. Der ÖIAG-Vorstand rühmt sich seiner Leistungen. Die Kritik an der Privatisierungspolitik verstummt deswegen noch lange nicht. Doch die Ansage der „Stunde null“ nach zwei Jahrzehnten Gezeter über das Milliardengrab ÖIAG kommt gut an.

Unglaubliche zehn Milliarden Euro hat die Beteiligungsverwaltung seit 1987 aus Privatisierungen erlöst. Damals stand sie nach dem Voest-Debakel mit 7,5 Milliarden Euro Schulden da, wovon 2,5 Milliarden aus staatlichen Zuschüssen für die Stahlindustrie stammten. Ein Abstottern aus eigener Kraft schien mehr als aussichtslos. Später kamen noch 2,2 Milliarden Euro Verbindlichkeiten von Telekom und Post dazu.
Ende 2004 waren noch 709 Millionen Euro an Krediten übrig. 146 Millionen zahlt Siemens der ÖIAG jetzt für deren VA-Tech-Paket. 570 Millionen wurden aus zwei Umtauschanleihen auf Voest- und Telekom-Aktien kassiert. Bleibt der Staatsholding – auch wenn sie dieses Geld noch nicht verbuchen darf – unterm Strich ein positiver Saldo von sieben Millionen Euro. Für ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel ist damit „das oberste Ziel erreicht, die Aufgabe im Wesentlichen erledigt“.
Sehr zur Freude Grassers wird die ÖIAG außerdem „255 Millionen Euro Dividende für 2004 zahlen“, wie Vorstand Rainer Wieltsch unterstreicht. 100 Millionen beträgt der Gewinn (aus Beteiligungserträgen), der Rest kommt aus der Auflösung von Rücklagen: Erfolgsjubel rundherum.

Schatten von Neuwahlen über weiteren ÖIAG-Plänen. Die trotz Schuldenrückzahlung verbliebenen Beteiligungen haben aktuell einen Wert von über fünf Milliarden Euro. Deren Schicksal ist jedoch wegen der von der FPÖ-Spaltung destabilisierten Regierung ungewisser denn je. Über jedem Vorhaben hängt der Schatten möglicher Neuwahlen. Heinzel: „Das politische Ziel der Telekom-Vollprivatisierung steht infrage. Bei der Post arbeiten wir weiter.“ Zeitpunkt des angepeilten Post-Börsengangs: „Ich hoffe, innerhalb der nächsten zwölf Monate.“ Bei der Fluglinie Austrian ist nichts geplant, es mehren sich aber Gerüchte über Einstiegsinteressenten.
Auf Geheiß des Finanzministers fahren die über die Jahre viel gescholtenen ÖIAG-Bosse Rainer Wieltsch und Peter Michaelis jetzt auch eine Image-Offensive. Mithilfe der Lobbying-Agentur Köppel & Partner absolvierte das Duo eine Tour zu kritischen Abgeordneten wie ÖVP-Mann Günter Stummvoll oder SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser – um wenigstens den Vorwurf der Abgehobenheit zu entkräften. Der Consulter ADL führt für eine Studie über die Performance der Staatsholding zurzeit eine Umfrage unter Dutzenden heimischen Topmanagern durch. Unter anderen wurden RHI-Boss Helmut Draxler und BA-CA-Vorstand Willi Hemetsberger um ihr Urteil gebeten.

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