Die SPÖ wollte die Erbschaftsteuer nicht abschaffen

Nach dem überraschenden Einlenken der SPÖ läuft die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab Juli 2008 aus. Vier Finanzpolitiker diskutieren.

Die SPÖ wollte die Erbschaftsteuer nicht abschaffen. Da der Verfassungsgerichtshof diese Steuer jedoch gekippt hat und die ÖVP keinesfalls einer Reparatur dieser Steuer zustimmt, bleibt nichts anderes übrig, als die Erbschaft- und damit wohl auch die Schenkungsteuer auslaufen zu lassen. Aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit ist die Bestemmhaltung der ÖVP völlig unverständlich, da die Abschaffung der Erbschaftsteuer ausschließlich den Superreichen nützt, die nun ihre Gutshöfe, Villen und Latifundien, ohne einen Cent zu bezahlen, vererben oder verschenken können. Mit der Abschaffung dieser Steuer entfallen auch die damit verbundenen Einnahmen in der Höhe von 140 Millionen Euro. Finanzminister Molterer hat bisher nicht bekannt gegeben, wie er diesen Einnahmenentfall kompensieren will. Auf keinen Fall darf er jetzt Einsparungsmaßnahmen planen, die wieder nur die sozial Schwächeren treffen, wie es in den vergangenen sieben Jahren häufig der Fall war. Es wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn Mindestrentner, Alleinerzieherinnen oder kleine Lohnempfänger die Geschenke der ÖVP an die Superreichen bezahlen müssten. Es muss auch außer Frage gestellt werden, dass bei der spätestens 2010 erfolgenden großen Steuerreform der Mittelstand profitieren wird.

Der Vorschlag der SPÖ hätte unser Steuersystem etwas gerechter gemacht. Denn der VfGH hat nicht die Abschaffung der Erbschaftsteuer verlangt, sondern lediglich eine Reparatur. Die Bemessungsgrundlage für die Steuer ist nämlich der Einheitswert von Grundstücken, der aber bei einem Zwanzigstel oder Dreißigstel des tatsächlichen Marktwertes liegt. Hätte man den Einheits- an den Marktwert angepasst, dafür aber wie von der SPÖ vorgeschlagen großzügige Freibeträge eingeführt, hätte man eine verfassungskonforme und sozial gerechte Steuer erhalten. Dann hätte man für Einfamilienhäuser, Eigenheime oder kleine und mittlere Betriebe keine Erbschaftsteuer bezahlen müssen, für Gutshöfe, Eigenjagden und Villen aber schon. Nun wird dank der ÖVP die ohnehin lächerlich geringe Besteuerung auf Vermögen und Einnahmen aus Renditen auf null geschraubt.

Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller und der "Sedric", der vollelektrisch und autonom fahrende Minivan.

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