Die Richtung der Budgetpolitik stimmt

Das Budget ist „in Zahlen gegossene Politik“. Vier Wirtschaftsexperten diskutieren über die so nun ersichtlichen Prioritäten der Regierung.

Seit Jahrzehnten setzt sich die Industriellenvereinigung für eine maßvolle und zukunftsorientierte Budgetpolitik ein. Selbst in Zeiten eines massiven „deficit spending“ in den 70er-Jahren hat die Industrie konsequent diesen Kurs vertreten und Recht behalten. Denn schon jetzt kosten uns die Altschulden jedes Jahr sieben Milliarden Euro an Zinsen; das ist mehr als der gesamte Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen. Gleichzeitig heißt ein Prozentpunkt mehr strukturelles Budgetdefizit ein Viertelprozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum.

Österreich ist heute eines der erfolgreichsten und wohlhabendsten Länder Europas, das beim Wohlstand Deutschland und – je nach Berechnung – sogar die Schweiz überholt hat. Die hervorragend laufende und hauptsächlich von der Industrie getragene Konjunktur zeigt, dass der steuerpolitische Weg der jüngsten Zeit richtig war. Damit verbunden sind kräftig steigende, gerade auch von der Körperschaftsteuer gespeiste Steuereinnahmen. Umso mehr gilt es, die neu gewonnenen budgetären Freiräume konsequent für Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur zu nutzen, um die erreichte Standortqualität und damit das Wohlstands- und Beschäftigungsniveau nachhaltig abzusichern. Zugleich können wir nicht laufend mehr ausgeben, als wir zur Verfügung haben. Dies erfordert Disziplin und Weitblick.

Für uns sind die mittelfristigen Eckdaten klar: Die rasche Erstellung des Doppelbudgets 2007/08 war grundsätzlich positiv. Österreich muss ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus sicherstellen, damit Freiraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.

Mit den Budgetplänen in Richtung ausgeglichenes Budget 2009/10 und einer für dann geplanten Steuerreform wird dem grosso modo Rechnung getragen. Die Richtung stimmt. Der Elchtest kommt freilich – wie in vielen Bereichen – mit der Umsetzung. So steht etwa eine große Haushaltsrechtsreform, die mehr als eine Milliarde Euro einsparen könnte, noch aus.

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