Die Regierung sollte diesen Investitionsmotor nutzen

Sir Nicolas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, hat in seinem Review über die ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels klargestellt, dass es sich beim Klimawandel um eines der größten Marktversagen handelt.

Warum? Weil Preise nicht die Wahrheit sagen, also Kosten für den Verbrauch der Umwelt und dessen Folgen nicht entsprechend integriert sind. Kein neuer Hut, aber immer noch hochaktuell.

Um dem gegenzusteuern, sind marktbasierte Instrumente notwendig, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Der CO2-Emissionshandel im Rahmen des Kioto-Protokolls ist ein Ansatz in diese Richtung. Ein anderer wichtiger Ansatz wäre der längst fällige Umbau unseres Steuersystems. Es ist aus meiner Sicht keine Frage mehr, ob, sondern nur noch wie man eine vernünftige Ökologisierung des Steuersystems zustande bringen soll.

Dabei geht es aber nicht um ein Mehr an Steuereinnahmen. Es geht um die Frage, wie ein modernes Steuersystem ausschauen sollte und ob es nicht höchst sinnvoll wäre, den Faktor Arbeit zu entlasten, Investitionen in Energieeffizienz stärker zu fördern und dafür im Gegenzug fossile Energie stärker zu besteuern – also die Umweltkosten, die deren Verbrauch verursacht, stärker zu integrieren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Mehrheit der Österreicher/-innen in unabhängigen Umfragen schon seit Jahren für eine Ökologisierung des Steuersystems ausspricht – wenn mit den Mehreinnahmen nicht nur das Budget saniert wird.

Und Studien belegen seit Mitte der 1990er-Jahre, dass eine entsprechende Steuerreform positive Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft hätte.

Die Regierung sollte daher bei der nächsten Steuerreform diesen Reform- und Investitionsmotor für die österreichische Wirtschaft nutzen und eine ökosoziale Steuerreform umsetzen: ökologisch kostenwahr, sozial abgefedert und ökonomisch innovativ.

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