Die Regierung wird nicht jetzt zerbrechen – aber auch nicht funktionieren

Die Regierung wird nicht jetzt zerbrechen – aber auch nicht funktionieren

Auch abgebrühte Beobachter der österreichischen Innenpolitik, denen die üblichen Spekulationen über inszenierte oder reale Koalitionsspannungen nur ein gelangweiltes Gähnen abringen, stutzen: Ist es diesmal wirklich ernst? Steckt hinter den öf­fentlich zelebrierten Kontroversen um „Gusi-Hunderter“ und Haidinger-Untersuchungsausschuss, um Steuerreform und Pflegeregelung doch mehr als inhaltlich begründbare Versuche einer programmatischen Profilierung? Spätestens nachdem in der Vorwoche auch Kanzler und Vizekanzler das übliche Presse­foyer nach dem Ministerrat, seit Bruno Kreiskys Zeiten ei­gent­lich das wöchentliche Hochamt innenpolitischer Öffent­lich­keits­arbeit, zu einem öffentlichen Watschentanz gegenein­ander um­funktioniert hatten, tönen – je nach eigener Einstellung zu dieser Regierung – die Alarmsirenen oder Festfanfaren wie die Totenglocken dieser großen Koalition. Weder un­verdient noch unerwartet: Sie hat im ersten Jahr ihres Be­stehens wenig weitergebracht und das noch schlechter verkauft. Vor allem: Das geschah trotz blendender Wirtschaftslage, die in nächster Zeit wohl schwieriger werden wird.

Dennoch hatten bis vor kurzem noch realpolitische Aspekte ein vorzeitiges Ende der Koalition ganz unwahrscheinlich erscheinen lassen. Denn aus einem Scheitern der Regierung wird keiner der Partner nachhaltigen Nutzen ziehen können. Beide würden bei der nötigen Neuwahl recht kräftig verlieren, aber nicht so stark, dass eine andere Option (am wahrscheinlichsten: Schwarz-Orange oder Rot-Grün) möglich würde (Blau nimmt sich derzeit permanent selbst aus dem Spiel). Selbst wenn sich das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis nach einer Wahl umdrehen sollte, würde sich daraus wohl kaum eine bessere Qualität der Zusammenarbeit ergeben. Fazit bisheriger Szenarien: Rot und Schwarz machen mehr schlecht als recht weiter und hoffen, sich mit der Fußball-Euphorie 2008 sowie einer 2009 ausverhandelten und 2010 wirksamen Steuerreform in die nächsten Wahlen zu ­retten. Dachten Realisten zumindest bis vergangene Woche.

Doch ab einem gewissen Punkt scheinen negative Emotionen auch in der Politik rationale Erwägungen zu übertrumpfen. Konkret: Wenn – noch dazu durch einen Schützling der Volkspartei – bekannt gemacht wird, dass im letzten Wahlkampf Exponenten des Sicherheitsapparates gegen den jetzigen Partner missbraucht werden sollten, verwundert es nicht, dass dessen empörte Basis die ursprünglich bremsende Führung unter Zugzwang gesetzt hat – so heftig, dass diese wiederum in wichtigen Punkten (für den U-Ausschuss, demnächst vielleicht auch für den „Gusi-Hunderter“) mit der Opposition gegen den Regierungspartner zu stimmen bereit ist; und umgekehrt scheint die Verärgerung der ÖVP-Spitze darüber logisch, dass die Sozialdemokraten nach deutschem Vorbild plötzlich die „soziale Ba­lance“ wiederentdeckten und mit unabgesprochenem Sozialpopulismus den Finanzminister unter Druck zu setzen versuchten.

Das alles sind aber nur Spitzen eines Eisbergs: Eigentlich hat man seit Beginn dieser Regierungszeit nie das Gefühl bekommen, die beiden Koalitionsparteien würden zu­mindest bezüglich großer Vorhaben an einem Strang ziehen. Partielle Erfolge in einzelnen Ressorts wurden eifersüchtig konterkariert, ausverhandelte Lösungen boykottiert, heikle Konfliktpunkte maximal verschleppt. All das vor dem Hintergrund zusätzlicher persönlicher Abneigung, ge­paart mit dem Gefühl, noch Rechnungen offen zu haben: Stilisierten etwa viele Sozial­de­mokraten Wolfgang Schüssel zum allgegenwär­tigen bösen „mastermind“ des Koalitionspartners hoch, so hat man beim tatsächlich nach wie vor effizientesten Exponenten der ÖVP wirklich oft das Gefühl, er fühle sich vom Wähler zu Unrecht bestraft und wolle mit all seinem Einfluss die Grundlinien seiner „Ära“ fortführen.

So kann diese Regierung nicht funktionieren. Sie wird wohl nicht im Frühjahr zerbrechen – da spricht schon die Euro ’08 dagegen. Aber im Herbst dürfte es nach derzeitiger Stimmungslage so weit sein. Dann könnte die große Koalition zumindest eins erreicht haben: Ihr Mythos wird endgültig zerstört sein, ohne dass sich daraus schon der Glaube an ein anderes, tragfähigeres Modell entwickelt hätte. Gewachsen ist nur das allgemeine Unbehagen über diese Form traditioneller Politik, nicht die Strahlkraft konkurrierender Parteien.

Peter Pelinka

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