Die Reformschritte der UNO haben bereits gegriffen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon will bei seinem Österreich-Besuch auch die UNO-Reform vorantreiben. Vier FORMAT-Experten diskutieren.

Die Diskussion über die Rolle der Vereinten Nationen konzentriert sich vor allem auf den Sicherheitsrat und die Generalversammlung – das heißt auf die Organe der politischen Entscheidungsfindung. Dabei wird oft übersehen, dass für den überwiegenden Teil der Menschheit die UNO nicht durch den Sicherheitsrat symbolisiert wird, sondern durch den Lastwagen mit blauem Emblem, der Medikamente und Impfstoffe, Nahrungsmittel oder Schulbücher liefert und damit Grundbedürfnisse in der Armutsbekämpfung lindert.

Die Reform der Vereinten Nationen ist ein Thema, das die Organisation seit vielen Jahren begleitet, immer wieder aktualisiert und an neue Gegebenheiten angepasst wird. Wenngleich noch vieles zu tun bleibt, muss man doch zugestehen, dass auf vielen Gebieten Reformschritte bereits gegriffen haben und die diesbezüglichen Bemühungen der letzten Generalsekretäre durchaus erfolgreich waren. Und letzten Endes gilt: Die Vereinten Nationen können nur so stark, so effizient, so durchschlagskräftig sein, wie es ihnen von der Mehrheit der Mitglieder gestattet wird.

Zwei Maßnahmen der letzten Zeit verdienen besonders unterstrichen zu werden: zum einen die Umgestaltung der zu Recht oft kritisierten Menschenrechtskommission. Für alle Staaten, denen die strikte Einhaltung und Überwachung der Menschenrechte ein besonderes Anliegen ist, wurde mit dem neu geschaffenen Menschenrechtsrat ein Instrument geschaffen, das die Chance hat, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Ebenso halte ich die Gründung eines Organs für wichtig, das sich der Friedenssicherung nach Konflikten und Krisen widmet und in das sich alle Staaten mit ihren besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen können. Damit wird den Vereinten Nationen die Möglichkeit gegeben, nicht nur in akute Krisen einzugreifen und für internationalen Frieden und Sicherheit zu sorgen, sondern durch gezielte Maßnahmen nach der Lösung von Konflikten für dauerhafte Stabilisierung zu sorgen.

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