Die Qual nach der Wahl

Ausgangslage nach der Wahl: Gegen Sieger Schüssel kann keine Regierung gebildet werden. Ob der VP-Chef eine stabile Koalition zusammenbringt, ist freilich offen. Die Partnersuche: Die SPÖ ziert sich, die Grünen verweigern, nur die zerstörten Blauen wollen regieren. Mit denen aber wollen die Schwarzen nicht mehr zusammenarbeiten.

So einen Wahlsieg hat die ÖVP seit Generationen nicht erlebt, und was macht Wolfgang Schüssel? Er verdonnert noch am Tag des Erdrutsches alle führenden Funktionäre, bescheiden aufzutreten. Kein Triumphgeheul, nur freundliche Worte und Dank an „Gott“ für das Wunder (VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat).

SPÖ, Grüne und FPÖ stehen unter Schock. Die Roten kiefeln daran, daß sie nach 36 Jahren in der Wählergunst auf Platz zwei zurückgefallen sind. Die Grünen sind paralysiert, weil sie auch bei dieser Wahl nicht so gut abgeschnitten haben, wie die Umfragen davor prophezeiten. Die Blauen wollen zwar in die Regierung, üben sich nach der historischen Niederlage (zwei von drei Wählern haben sich verabschiedet) jedoch in Selbstzerfleischung.

Alle Optionen
In so einer Situation, das wissen die Christkonservativen nur allzugut, ist es besser, gegenüber dem Gegner von gestern und möglichen Partner von morgen demütig aufzutreten. Flugs wurden in der Volkspartei die Rollen verteilt. Andreas Khol, der im Jahr 2000 mit der schwarz-blauen Wende den Marsch durch die Wüste Gobi angetreten hatte, muß den Optimisten spielen und öffentlich an die Möglichkeit einer Fortsetzung der VP/FP-Regierung glauben.

Niederösterreichs allmächtiger VP-Landeshauptmann Erwin Pröll, bester Spezi von Wiens ebenfalls allmächtigem SP-Bürgermeister Michael Häupl, muß „an die staatspolitische Vernunft der SPÖ“ appellieren. Die Roten dürften sich dem „Gespräch mit uns nicht verweigern“, dem Kanzler will er eine „stabile und kontinuierliche Bundesregierung empfehlen“ (Pröll). Der Landeschef nimmt also bis auf weiteres die Rolle des Großkoalitionärs ein.

Schwarze Avantgarde
Die dritte Fraktion besteht aus der schwarzen Avantgarde. Die Steirer mit Waltraud Klasnic und der niederösterreichische Innenminister Ernst Strasser (selbstredend in Absprache mit Pröll) plädieren für ein schwarz-grünes Experiment. So eine Regierung hätte „Charme“ (Klasnic), das „Nein der Grünen ist noch nicht das letzte Wort“ (Strasser).

Nun wird jeder halbwegs vernunftbegabte Gymnasiast zwischen Ottakring und Ybbs erkennen, daß es bei dieser Strategie bloß darum geht, so lange wie möglich alle drei Koalitionsoptionen für die Volkspartei offenzuhalten. Der Kanzler selbst bat seine Vorstandsmitglieder bei der Sitzung vergangenen Montagabend aber um Geduld. Schüssels Befund: „Wir werden jetzt einmal drei Wochen warten, und dann werden wir sehen, mit wem wir ernsthafte Verhandlungen führen können.“ Nachsatz: „Daß die Blauen schon jetzt zu streiten beginnen, das wundert mich doch sehr.“

Das heißt aber, daß die Regierungsbildung nicht so „rasch“, wie vom Bundespräsidenten gefordert, über die Bühne gehen wird. In der ÖVP herrscht darüber Klarheit, daß vor „Ende Jänner, Anfang Februar“ keinesfalls eine neue Koalition amtieren wird, wie ein schwarzer Verhandler preisgibt. Der Zeitplan für die nächsten Tage steht freilich schon fest. Fieberhaft bemühten sich die Kanzlermitarbeiter Mitte der Woche, erste Vier-Augen-Sondierungsrunden mit den drei Parteichefs zustande zu bringen.

Den Anfang sollte diesen Donnerstag SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer machen. Das erste schwarz-rote Abtasten steht unter keinem guten Stern. Aus mehreren Gründen: Zwischen Schüssel und Gusenbauer stimmt einfach die Chemie nicht.

Vor allem aber ist die Partei tief gespalten. Die Wunden, die die Bildung der blau-schwarzen Wenderegierung nach monatelangen (Schein-)Verhandlungen mit der SPÖ geschlagen hat, sind noch immer nicht vernarbt.

„Noch einmal lassen wir uns von Schüssel sicher nicht am Nasenring im Politzirkus vorführen“, so ein Verhandler von damals, „wir gehen nur in eine Koalition, wenn das Regierungsprogramm deutlich unsere Handschrift trägt.“

Und Wiens Bürgermeister Häupl diktiert den Journalisten polternd: „Niemand wird die SPÖ zwingen können, ihre Wahlversprechen zu brechen. Wenn die ÖVP glaubt, uns demütigen zu müssen, gehen wir in die Opposition. Die Weichen dorthin sind gestellt.“ Als unabdingbare rote Wahlversprechen zählt er auf: keine Abfangjäger, Abschaffung von Studien- und Ambulanzgebühren sowie der Besteuerung der Unfallrenten, die Verankerung der Wertsicherung der Pensionen per Gesetz.

Poltern für die Galerie
Denn schon im SP-Parteipräsidium am Montag vormittag, bei dem noch die Gründe für die Niederlage analysiert und die Konsequenzen daraus besprochen wurden, war klar, was die Wiener Getreuen rund um Michael Häupl wollen: zurück an die Macht.

Nachdem die zweite Reihe aus der Landespolitik – vom Burgenländer Hans Niessl über die Niederösterreicherin Heidemarie Onodi bis hin zum Vorarlberger Manfred Lackner – erklärt hatte, bei diesem Wahlergebnis dürfe die SPÖ nur weiter in Opposition bleiben, beendete Häupl den roten Zwergenaufstand barsch: „In den vergangenen drei Jahren haben wir eines schmerzhaft zu spüren bekommen: Die Oppositionsbank ist noch viel härter als alles andere.“

Alfred Gusenbauers Projekt, die Partei in der Opposition zu konsolidieren, steht damit auf eher schwachem Fundament. Denn gegen Häupl geht in der SPÖ wenig bis nichts.

Ein Wiener Vorstandsmitglied ätzt auch gleich gegen die SJ-Clique, die Gusenbauer in der Parteizentrale installiert hat: „Mit einer Regierungsbeteiligung können wir auch die offenkundigen personellen Schwächen der Partei besser kaschieren, Arbeit und Darstellung auf mehrere Leute verteilen.“

Gusenbauer könnte da durchaus Partei- und Klubchef im Parlament bleiben, ein Außenminister und Vizekanzler Wolfgang Petritsch aber zur neuen Nummer eins aufgebaut werden – oder zumindest für die Bundespräsidentenwahl 2004. Böser Nachsatz des Wieners: „Wenn wir noch vier Jahre in der Opposition sind, müßte sich Gusenbauer erheblich steigern, wenn wir in drei, vier Jahren wieder die Nummer eins werden wollen.“

Und hinter verschlossenen Türen merkte Häupl im kleinen Kreis gleich an, an den Studien- und Ambulanzgebühren oder der Besteuerung der Unfallrenten werde eine Koalition sicher nicht scheitern. Denn da habe die Volkspartei bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert, kreative neue Lösungen seien gar nicht so schwierig.

Klaus Grubelnik, Markus Huber <

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