Die Partei drängt sich selbst in die Oppositionsrolle

„Die SPÖ sollte zuerst klären, ob sie überhaupt in der Regierung sein will, und wenn ja, was sie dort will.“

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich selbst mithilfe seiner ParteifreundInnen so weit demontiert, dass der amtierende Kanzler weder über Autorität in seiner Partei noch über Paktfähigkeit gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP verfügt. Die Wähler haben sich nicht nur, aber auch dazu mit immer massiverem Stimmentzug bei Wahlen in Graz, Niederösterreich und Tirol geäußert. Geht das Spiel so weiter, wird die SPÖ das nächste Mal locker das ÖVP-Ergebnis von 1999 (26,9 Prozent) erreichen oder gar unterbieten. Möglich nur, dass irgendwann auch der Regierungspartner ÖVP die Auswirkungen der SPÖ-Krise zu spüren bekommt und nach dem Motto „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ die Reißleine zieht. Bevor sich die SPÖ der Klärung der Frage zuwendet, wie lange sie sich die Führungskrise noch leisten kann, sollte sie klären, ob sie überhaupt in der Regierung sein will, und wenn ja, was sie dort will. Reformen etwa im Pensions- und Gesundheitsbereich lassen sich nicht ewig aufschieben, die Steuerreform ist der nächste große Brocken, und in all diesen Bereichen braucht man immer auch einen Kompromiss mit der ÖVP. Ansonsten gäbe es Neuwahlen.

Nur zu glauben, dass ein neuer (alter) „Wunderwuzzi“ sich dann als rot-grüner, rot-blauer oder rot-schwarzer Phönix aus der verbrannten Erde erheben wird, bedarf viel an Gott- oder Wundervertrauen. Aber vielleicht hofft man ohnehin auf eine Oppositionsrolle, wo dann der oberösterreichische Landes­chef Erich Haider und Sozialminister Erwin Buchinger ungestört ihre ideologischen Sandkastenspiele betreiben und Bürgermeister Michael Häupls NachfolgerIn die Wiener Wahlen mit Slogans wie „Wir brauchen ein rotes Gegengewicht“ bestreiten können. Leider ist das alles nicht nur das Problem einer Partei alleine: Derzeit treibt speziell die SPÖ diversen poli­tischen wie medialen Bauern-, Ar­beiterInnen- und PensionistInnen-Fängern Stimmen zu, womit den Hauptschaden das ganze Land trägt. Wie lange können wir uns das noch leisten?

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