Die politische Lage im Land: Kein Genie, kein Schafott, nur viel Mittelmäßigkeit

Taktisch hat die SPÖ derzeit einen Vorteil, strategisch die ÖVP.

Bewegte Zeiten für das Land: Wenn etwa im noblen „Zigarren-Club“ der Chefredakteur der einst führenden konservativen Tageszeitung (die übrigens immer besser wird) vom „Ende des Systems“ spricht wie weiland ein radikaler 68er und die Sozialpartnerschaft gleich mit dem Ständestaat ­vergleicht (apropos: Am 4. März jährt sich der Anlass für die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie zum 75. Mal), dann ist viel faul im Staate Österreich. Tatsächlich, abseits solch überzogener Befunde: Zumindest das Modell der großen Koalition arbeitet ganz kräftig an seiner eigenen Abschaffung. Nicht nur daran ersichtlich, dass Kanzler und Vizekanzler erstmals seit Wiederverheiratung ihrer Groß­parteien diese Woche nach dem Ministerrat getrennt vor den Journalisten antraten. Der Eindruck ist eindeutig und nicht nur auf die Spitze der Regierung beschränkt: Die wechselseitige persönliche Abneigung ist meist nicht nur gespielt, der Schwerpunkt des Handelns auf die Beschädigung des angeblichen Partners gerichtet. Es scheint nun nicht mehr um kurzfristige Taktik zu gehen, sondern um mittelfristige Strategie Marke Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert.

Bei diesem Vorwahlspiel konnte sich die SPÖ seit zwei Wochen aus ihrer Defensivposition etwas befreien. Kamen die Anschuldigungen des ehemaligen ­Kripo-Chefs Herwig Haidinger ihr noch wie ein Geschenk des Himmels zugute, hat nun auch der unter Upgradings und anderen Pannen leidende Kanzler himself in der ORF-„Pressestunde“ einen cleveren Konter starten können: Mit der ultima­tiven Festlegung, noch heuer müsse eine Lösung für Steuerreform und Gesundheitsfinanzierung gefunden werden, wurde die ÖVP unter Zugzwang gesetzt. Fast eine Lose-lose-Situation: Bleibt der trotz bester Steuereinnahmen sparsame Finanzminister weiter bei der ursprünglichen Re­gierungslinie, die entlastende Reform könne erst 2010 (und damit knapp vor dem eigentlichen Wahltermin) in Kraft ­treten, setzt er seine Partei nicht nur der Gefahr aus, noch kräftiger mit einem „Neinsager-Image“ punziert zu werden, sondern auch – siehe das allgemeine Wehklagen über Infla­ti­on und Kaufkraftverlust – mit dem der „sozialen Kälte“. Gibt er dem sicher auch vom deutschen Vorbild motivierten so­zial­demokratischen Drängen nach populären Sofortzahlungen an Kleinverdiener nach, gefährdet er das mögliche Haupt­atout der ÖVP, jenes einer seriösen Staats- und Sparpartei.
All diese Mätzchen passieren freilich vor einem irrationalen Hintergrund. Denn egal, ob nun SPÖ oder ÖVP sich etwas mehr oder weniger in der Offensive fühlen, egal, wer in den wöchentlichen Umfragen einen Prozentpunkt mehr oder weniger voran liegt (solche Dimensionen zählen vor einem po­tenziellen Wahlkampfstart herzlich wenig), eines scheint klar: Beide werden bei einem Urnengang kräftig Haare lassen müssen und sich weiter in Richtung Dreißig-Prozent-Marke bewegen. Da die Oppositionsparteien, insbesondere die grüne und blaue, zwar kräftig, aber „nur“ in Richtung zwanzig-Prozent-Grenze zulegen würden, gibt es schon arithmetisch kaum Alternativen zu einer Wiederauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Ganz abgesehen von den politischen Hür­den: Die Grünen werden wohl kaum mit einer geschwächten Großpartei eine Regierungspremiere erleben ­wollen, die Blauen haben sich durch die Radikal­ablehnung der EU, den Schulterschluss mit Le Pen und die Sympathien für serbische Nationalisten weiter selbst aus dem Spiel genommen.

Was soll dann aber die jetzige Eskalation, wenn nach einer Wahl wieder nur eine große Koalition überbleibt? Das muss sich insbesondere die derzeit taktisch gestärkte SPÖ strategisch gut über­legen: Sie hat nämlich einen Kanzlersessel zu ­verlieren. Auch der Rückenwind eines möglichen Sozialwahlkampfes könnte nach dem 9. März dahin sein, Gut möglich, dass eine in Niederösterreich triumphieren­de ÖVP ihrerseits plötzlich die Parole ausgibt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dann fände Alfred Gusenbauer nur Trost in jenem Zitat aus der Verteidigungsrede von Saint-Just für Robespierre, das er in einem interessanten Interviewband (mit Armin Thurnher und Katharina Krawagna-Pfeifer) als sein Lieblingswort festhält: „Die Koalition der Mittelmäßigkeit bringt das Genie auf das Schafott.“ Bloß: Ein Genie ist im derzeitigen Intrigenspiel kaum zu erblicken. Nur – freundlich formuliert – viel Mittelmäßigkeit.

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