Die Krise der Sozialdemokratie

Die Koalition zerbricht in Zeitlupe, die Partei rebelliert, die Umfragewerte sind im Keller. Doch die Gegenstrategie der Sozialdemokratie erschöpft sich in populistischen Gesten. Sie ist damit nicht allein. In ganz Europa suchen Sozialdemokraten nach Orientierung.

Macht hat oft einen bitteren Beigeschmack. Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gilt das derzeit ganz besonders und zieht sich bis ins Mittagessen: Zwei Stück Bitter­schokolade, 70 Prozent Kakaoanteil, müssen nach einem ungewöhnlich langen Krisenministerrat am Mittwoch genügen. „Gut für Hirn und Nerven und macht glücklich“, meint der Kanzler, und trinkt dazu eine ­Tasse grünen Tee – für die Gelassenheit.

Glück und Gelassenheit kann der Kanzler derzeit gut brauchen. Den Posten des Parteichefs musste er abgeben und bleibt trotzdem umstritten, die Unterstützung in der Partei ist verloren. Der Koalitionspartner war immer schon unwillig, geht sich beim Bundespräsidenten beschweren und ist nun nicht einmal mehr bereit, sich vor dem Ministerrat gemeinsam der Presse zu stellen. Die SPÖ steckt in einer manifesten Krise – und die ist tiefer, als die Führungsdebatte um Gusenbauer vermuten lässt: Es ist eine Krise der Sozialdemokratie, die sich in ganz Europa zeigt. Ihre Themen sind zwar hochaktuell, doch die alten roten Parteien können davon nicht profitieren. Trotz Finanzkrise, sinkender Reallöhne, abwandernder Ar­beitsplätze und explodierender Managergehälter ringen gerade die Sozialdemokraten um Antworten und senden ihre Parteien in nie gekannte Umfragetiefs. Die SPÖ etwa würden derzeit laut einer aktuellen ­market-Umfrage nur mehr 27 Prozent wählen. „Werfen Sie die Umfragen weg“, meint der Kanzler dazu und nimmt einen Schluck grünen Tee.

Populistische Gesten. Die SPÖ reagiert auf die Krise mit einer Art Kurswechsel. Doch er bleibt an der Oberfläche: Die Befürchtung in ÖVP und Wirtschafts­kreisen, die Kanzlerpartei könnte nun auf Umverteilung und Globalisierungsgegnerschaft setzen, hat sich nicht bewahrheitet. In der Substanz hat die SPÖ gegen den Koalitionspartner schon bisher kaum eine Chance gehabt, und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und bei ökonomischen Daten werden eher der Wirtschaftspartei ÖVP zugeschrieben, weiß Meinungsforscher Günther Ogris (SORA). Also erschöpfen sich die Rettungsversuche Gusenbauers in populistischen Gesten, die zwar die Themen treffen, die der breiten Masse auf den Nägeln ­brennen, aber wie tollpatschige Plazebos wirken: Gegen die Teuerung kündigte der Kanzler Anfang des Jahres großzügig einen Gusi-Hunderter an – das Trostpflaster fiel mittlerweile sanft der Vergessenheit an­heim. An­gesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich wurde mit sozialkämpfe­rischer Geste eine Vermögenszuwachssteuer angekündigt – doch der Koalitionspartner denkt nicht daran, sie ­einzuführen, zumal sie doch kleinmütig an die Kosten der Gesundheitsreform geknüpft wurde. Gegen die ho­hen Benzinpreise fiel den Sozialdemokraten in Zeiten drohender Kioto-Strafzahlungen nichts Originelleres ein, als die Autofahrer ein bisschen zu entlasten, und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Dienstag feierten sie auch noch mit einer erstaunlich inhaltsleeren Pressekonferenz der gesamten SPÖ-Regierungsmannschaft. An die Ankündigung, die Steuerreform vorzuziehen, kann man sich kaum noch erinnern. Den Vogel schoss die Parteispitze aber mit dem Brief an „Krone“-Chef Hans Dichand ab, in dem sie – nur zwei Monate nach der Ratifizierung des EU-Reformvertrags – künftige Volksabstimmungen für EU-Verträge versprach.

ÖVP und Wirtschaft reagieren auf diese Versuche in Populismus von belustigt über verärgert bis verstört. Die Industriellenvereinigung (IV) etwa schaltete in drei Tageszeitungen ganzseitige Inserate gegen den neuen EU-Kurs der SPÖ. Auch sonst ist IV-Generalsekretär Markus Beyrer mit dem Kurs der Kanzlerpartei unzufrieden: „In letzter Zeit ist nicht viel weitergegangen, und jetzt herrscht totaler Stillstand. Die Wirtschaftspolitik der SPÖ ist unzusammenhängend, ein dauernder Widerstreit zwischen Pragmatismus und Sozialromantik.“ Hannes Androsch, ehemaliger SP-Finanzminister und Industrieller, ist noch schärfer: „Keine der im Parlament vertretenen Par­teien – auch nicht die SPÖ – kann den Anspruch erheben, überhaupt Wirtschaftspolitik zu betreiben.“

Tatsächlich ist von der SPÖ auch nicht viel mehr zu erwarten: Denn auf Inflation, Ölkrise und Einkommensschere haben auch ihre Schwesterparteien in ganz Europa keine Antworten. Die Partei, die aus der Ar­beiterbewegung entstanden ist, hat keine Rezepte zu ihren ureigenen Themen: Es ist der konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der bei seiner Antrittsrede zur französischen EU-Präsidentschaft ankündigte, die Liberalisierung des Welthandels zu bremsen und ein „Europa zu schaffen, das die Bürger vor den Auswirkungen der Globalisierung beschützt“. Die hohen Managergehälter werden von Angela Merkel kritisiert, und die Idee einer Spekulationssteuer auf Öl und Lebensmittel reklamieren die ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer für sich. Der Sozialdemokratie hingegen fehlen die Antworten – sie steckt in einer tiefen Krise, die sich in miesen Umfragewerten und dem Verlust von Regierungsverantwortung ausdrückt.

Orientierungslosigkeit. Über die Gründe, warum die Sozialdemokraten ausgerechnet in Zeiten sozialer Verunsicherung so ab­stürzen, wird nun europaweit intensiv nachgedacht. „Viele sozialdemokratische Par­teien in Europa haben den Reformkurs, für den New Labour steht, übertrieben“, meint etwa Karl Duffek, der als Leiter des Renner-Instituts so etwas wie das Refle­xionszentrum der Sozialdemokratie ist. „Die Sozialisten haben geglaubt, dass sie die besseren Konservativen sind. Bei Wahlen hat man dann gesehen, dass dieses Konzept nicht aufgegangen ist.“ Derzeit untersucht das Renner-Institut ge­meinsam mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warum sich die Menschen von den So­zialdemokraten abwenden. Der stellver­tretende Vorsitzende der SPE-Frak­tion im Parlament, Hannes Swoboda, vermutet ei­nen Grund: „Wir haben immer noch Angst davor, dafür attackiert zu werden, dass man sozialistische Konzepte vertreten hat, die im Osten gescheitert sind. Deshalb wurde der dritte Weg erfunden und in eine neoliberale Interpretation hineinbewegt. Wir trauen uns immer noch nicht, radikale Forderungen aufzustellen. Dazu kommt, dass Personen mit Strahlkraft fehlen – da sind Merkel, ­Sarkozy und leider auch Berlusconi überzeugender.“

Doch selbst bei so viel Einsicht ist der Weg zu neuen Konzepten nicht erkennbar. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte etwa diesen Dienstag als Fazit eines Treffens der Sozialdemokraten in Athen: „Ich hatte den Eindruck, dass wir zu einer gemeinsamen Sicht der Probleme gekommen sind.“ Die Rezepte der Sozialdemokraten wurden in Zeiten der Globalisierung schlicht überholt: In Zeiten weltweit agierender Konzerne und enormer Unterschiede in Lohn- und Sozialstandards ist der Ansatz, jeweils national die Arbeitnehmerschaft zu vertreten, zum Scheitern verurteilt. Zugleich verhindert genau dieser Ansatz eine transnationale Zu­sammenarbeit, die Antworten auf die negativen Auswirkungen von Globalisierung und Binnenmarkt gibt. „Selbst innerhalb Europas ist die Arbeitnehmerschaft sehr gespalten. Das schadet uns natürlich am meisten“, klagt Hannes Swoboda. „Wir ringen außerdem damit, populäre Politik zu machen, ohne populistisch zu werden.“

Damit geraten die Sozialdemokraten von zwei Seiten unter Druck: Rechtspopulisten ziehen einen großen Teil der Wählerschaft ab. In Österreich demonstriert das derzeit die FPÖ, die in der aktuellen market-Umfrage schon bei 21 Prozent liegt. Doch auf der anderen Seite entstehen immer mehr popu­listische Linksparteien: Das deutsche Pendant unter Oskar Lafontaine hält in Umfragen derzeit bei zwölf Prozent, in Frankreich bildet der charismatische Trotzkisten-Chef Olivier Besancenot gerade eine „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA). Das klingt zwar sehr retro, ist aber Erfolg versprechend: Politologen billigen den Superlinken ein Potenzial von 15 Prozent der Stimmen zu.

Gefahr von links. Auch in Österreich wäre Platz links von der SPÖ: „Die Chancen für eine linksliberale Partei wären derzeit so groß wie nie. Die SPÖ hat nur Glück, dass es in Österreich sehr schwierig und teuer ist, eine Partei zu etablieren“, sagt etwa Politologe Peter Filzmaier. Die Erfolge des Konservativen Fritz Dinkhauser in Tirol, der mit Umverteilungspopulismus punktete, und von KPÖ-Mann Ernst Kaltenegger haben das bereits bewiesen. Letzterer meint: „Die SPÖ hat keine Grundsätze mehr und ist
seit Vranitzky orientierungslos. Rot-Grün in Deutschland hat dieselbe Politik gemacht wie Schwarz-Blau in Österreich. So gesehen ist links von der SPÖ sehr viel Platz.“ Die Devise gegen die Gefahr von links gab der niederländische Finanzminister Wouter Bos vor einigen Wochen auf dem Londoner sozialdemokratischen Gipfel zur sozialen Gestaltung der Globalisierung aus – der zu einem linken Krisengipfel geriet: „Wir müssen weniger akademisch und mehr populistisch sein“ – eine Devise, die sich Alfred Gusenbauer offenbar zu Herzen ge­nommen hat. Dieses Wochenende wird die Diskussion in Wien weitergeführt: Bei einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten soll in Vorbereitung der Europawahl 2009 ein Manifest für ein soziales Europa aus­gearbeitet werden. Viele Erwartungen an den Inhalt hat selbst Gastgeber Gusenbauer nicht: „Da es sich um Parteien aus 27 verschiedenen Ländern handelt, werden wohl eher grobe Leitlinien formuliert.“ Er selbst ist auf diesen Treffen – anders als im eigenen Land – immer noch ein Sinnbild des Erfolges: Immerhin ist er Bundeskanzler. Noch.

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