"Die Klimapolitik kommt in Gang"

Umweltminister Josef Pröll über sein Festhalten an der Biospritbeimischung, seine Fragen an die Grünen und seine Einjahresbilanz vor dem Klimagipfel.

Format: Herr Minister, in Deutschland ist das Ende der Biospritbeimischung von zehn Prozent bis 2010 fix.
Pröll: Nein.

Format: Einspruch?
Pröll: Ja, in Deutschland wurde eine Nachdenkpause eingelegt, aber das Ende ist noch nicht fix.

Format: Warum wollen Sie daran festhalten?
Pröll: Ich habe zwei große Aufgaben zu erledigen. Erstens will ich das sehr ambitionierte Klimaschutzziel Österreichs von minus 13 Prozent bis 2012 erreichen. Dabei kann ich auf keine einzige Möglichkeit zur Zielerreichung verzichten und will den Klimaplan konsequent abarbeiten. Die Biodiesel- und Bio­ethanolbeimischung ist eben eine solche Möglichkeit. Die Klimabilanz 2006 hat gezeigt, dass im Verkehrsbereich durch die Beimischung eine CO2-Reduzierung von 2,2 Millionen Tonnen möglich ist. Mehr als durch jede andere Maßnahme.

Format: Die umstrittene Produktion von Biosprit bietet keinen Anlass, nochmals über den Einsatz nachzudenken?
Pröll: Heuer wird in der EU die Still­legungsverpflichtung aufgehoben. Damit können in Europa drei Millionen Hektar produziert werden, in Österreich werden es 100.000 Hektar zusätzlich sein. Das ist mehr, als wir für die Ethanolerzeugung brauchen. Was die Frage der Produktionsbedingungen betrifft: Österreich hat festgelegt, dass Biosprit unter europäischen Bedingungen erzeugt werden muss.

Format: Halten Sie das Kioto-Ziel für Österreich – die Senkung der CO2-Emissionen bis 2012 um 13 Prozent – für machbar?
Pröll: Ich halte das für machbar. Aller­dings muss man bei der Umsetzung der Klimastrategie bleiben und alle angesprochenen Punkte abarbeiten – inklusive Biosprit. Ich bin überrascht, dass diese Diskussion jetzt politisch aufflammt, nachdem alle die Klimastrategie verlangten und als Zielwert definiert hatten.

Format: Dazu bräuchten Sie aber viele verschiedene Player, die zusammenspielen müssten. Warum sind Sie da so optimistisch?
Pröll: Ich gehe davon aus, dass mittlerweile durchgedrungen ist, dass der Klimaschutz nicht die One-Man-Show des Umweltministers ist. Es muss der Klimaschutz auch von den Gebiets­körperschaften, den Ländern und Gemeinden und vor allem von den Minis­terien, die betroffen sind und Umsetzungsschritte zu setzen haben, ernst genommen werden. Allein kann ich dieses Ziel nicht erreichen.

Format: Welche politi­schen Schritte können Sie – außer der persönlichen Vorbildwirkung – setzen?
Pröll: Ich werde meinen Minister- kollegen konkret zeigen, was wir im Haus seit dem letzten Klimagipfel aus der Klima­strategie bereits umgesetzt haben. In meinem Ressort, der Landwirtschaft, sind wir auf Zielerreichungskurs und können ein Minus von 14 Prozent CO2-Emission vorweisen. In der Abfallwirtschaft wurde zum Beispiel die Methanausgasung aus den Deponien massiv zurückgedrängt. So werden wir das für jeden Sektor bewerten und in der Öffentlichkeit auch gesetzliche Maßnahmen diskutieren. Ich bin im Moment kurz davor, 15A-Vereinbarungen mit den Ländern nach dem Finanzausgleich für die Wohnbauförderung neu mit ökologischen Kriterien zu vereinbaren.

Format: Wie geht eigentlich die Arbeit im Klimafonds voran? Wie zu hören ist, blockiert man einander in erster Linie.
Pröll: Ich bin froh, dass die Anfangsschwierigkeiten im Klima- und Energie­fonds überwunden sind und jetzt schon mit Projekten begonnen wird. Wir haben zum Beispiel neun Millionen Euro in die Wärmeproduktion mit Energie aus Holz investiert, das heißt 400 Euro Zuschuss für Hackschnitzelheizungen und Stückholzheizungen und 800 Euro pro Anlage für Pelletsheizungen. Damit können wir 16.000 neue Anlagen unterstützen. Da kommt etwas in Gang.

Format: Die Grünen haben eine Studie präsentiert, wonach bis zum Jahr 2020 der Komplettausstieg aus Öl, Gas und Kohle realistisch ist. Was halten Sie davon?
Pröll: Ich frage mich, womit wir fossile Energie ersetzen, wenn nicht mit nachwachsenden Rohstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft? Es ist eine schizophrene Debatte, wenn gesagt wird, der Biosprit soll nicht ausgebaut werden, gleichzeitig soll aber die fossile Energie auf null reduziert werden. Womit werden wir unsere Autos betreiben? Beides auf null zu stellen hieße null Mobilität. Das soll mir jemand beantworten.

Format: Zum Beispiel beim Klimagipfel am 17. April?
Pröll: Dort sollen sich die Vertreter aus den Gebietskörperschaften und Sozialpartnerschaften an der Diskussion beteiligen und evaluieren, wo wir stehen und was zu tun ist.

Format: Welche Erfolge werden Sie dann seit dem letzten Klimagipfel präsentieren?
Pröll: Wir werden die Dinge offen ansprechen und evaluieren, was seit dem letzten Gipfel passiert ist. Klimagipfel haben nur dann eine Bedeutung, wenn daraus konkrete Handlungsanleitungen entstehen. Die Bilanz werden wir jetzt nach einem Jahr ziehen. Für Shows und Diskussionsforen stehe ich nicht zur Verfügung.

Format: Wie zufrieden sind Sie mit dem klima:aktiv-Programm?
Pröll: Es geht beim Klimaschutz auch um die persönliche Initiative, und klima:aktiv setzt hier mehrere Schwerpunkte. Erstens klima:aktiv mobil: Da setzen wir eine Spritspar-Initiative, haben Fahrschulen motiviert, in ihrem Lehrplan die Ausbildung für eine Sprit sparende Fahrweise zu verankern. Außerdem werden Firmen animiert, Impulse für ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu geben. Der zweite Punkt ist die Frage nach klima:aktiv im Bereich Hausbau und Wohnen. Es ist uns gelungen, vom Massivhaus- bis zum Fertighaus-Bereich Partner an Bord zu holen und damit auch klima:aktiv-Standards zu definieren. Dieser Standard ist auch Grundlage für die Verhandlungen über die Wohnbauförderung neu. Es gibt bereits sehr viel technologisches Know-how und Mus­terhäuser, die in die Praxis umgesetzt werden. Das kurbeln wir mit viel Information an.

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