Die große Justiz-Show von Helmut Elsner. So will der Bawag-General freikommen.

Helmut Elsner ist wieder da. Am vergangenen Dienstag wurde der ehemalige Generaldirektor der Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) von den französischen Behörden nach Wien ausgeliefert. „Freiwillig wollte er nicht kommen“, sagt Staatsanwalt Georg Krakow, „aber wir haben uns durchgesetzt.“

Auch Elsners cholerische Schreiattacken im Marseiller Hospital La Timone – „Hilfe, ich werde entführt!“, „Sie verletzen Menschenrechte!“ – nutzten ihm letztlich nichts: Eine Untersuchung des 71-jährigen Herzkranken durch zwei unabhängige Gerichtsgutachter – beeidete Kardiologen aus Frankreich und Österreich – attestierten ihm einwandfreie Transportfähigkeit. Begleitet von einem bewaffneten Polizeikommando landete Elsner schließlich am selben Abend in einem auf Ambulanztransport umgerüsteten Privatjet in Wien – exakt fünf Monate nach Ausstellung eines europäischen Haftbefehls.

Seit seiner spektakulären Rückkehr liegt der einstige Topbanker im Krankenhaus des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Wien-Josefstadt. Dort wird er voraussichtlich noch zwei Wochen in Untersuchungshaft bleiben und auf seine Haftverhandlung vor Richterin Gerda Krausam warten. Die Justizbehörden nutzen indes die Zeit intensiv, um den Hauptverhandlungstermin gegen Elsner und acht beschuldigte Personen in die Wege zu leiten. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Auf ausdrücklichen Wunsch von Justizministerin Maria Berger soll die im Oberlandesgericht Wien zur Prüfung vorliegende Anklageschrift demnächst abgesegnet werden und Rechtskraft erlangen. Unmittelbar danach soll der Vorsitzende des Schöffengerichts im größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik ausgewählt werden. Auch Bergers Wunschtermin steht schon fest: Nämlich Ende Mai, Anfang Juni 2007.

„Wir werden den aktuellen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen“, sagt Elsners Anwalt Wolfgang Schubert, der die U-Haft seines Mandanten mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft. Ähnlich wie in Frankreich will er Elsner auch in Österreich mit Kaution und Bürgschaftserklärungen aus dem Knast befreien. Sobald sein Antrag bei Untersuchungsrichterin Krausam gelandet ist, wird über die Aufhebung der U-Haft entschieden – spätestens nach Ablauf der ersten Frist von zwei Wochen. Die rechtliche Basis dafür liefern die Paragrafen 180 ff. des Strafgesetzbuches: „Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt oder aufrechterhalten werden, soweit sie zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht oder ihr Zweck durch Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann.“ Unter sogenannten gelinderen Mitteln versteht das Gesetz etwa Reisepass- und Führerscheinentzug oder die Vereinbarung einer Kaution, die „entweder in barem Geld oder in solchen Wertpapieren (…) gerichtlich zu hinterlegen ist“. Gelindere Mittel dürfen nur angewendet werden, „sofern ausschließlich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt oder ausgeschlossen werden kann“ – eine wesentliche Bedingung, die im Fall Elsner vorliegt.
Strafrechtsexperten der Universität Wien halten eine Aufhebung der U-Haft für wahrscheinlich. Immerhin gilt auch für Helmut Elsner die Unschuldsvermutung: Bloß weil er des Verstoßes gegen die Paragrafen 146 (Betrug) und 153 (Untreue) des Strafgesetzbuches (StGB) sowie der Bilanzfälschung verdächtigt wird, dürfe er vor Gericht nicht so behandelt werden, als ob er rechtskräftig verurteilt wäre. Zudem habe in seinem Fall auch die französische Justiz die Kaution als zulässig erachtet.

Medienstar Maria Berger will Elsner in U-Haft halten.
Freilich kennt auch Maria Berger die gängige Rechtsmeinung. Dennoch käme der SP-Justizministerin eine Verlängerung der U-Haft für Elsner zumindest politisch sehr gelegen. Spätestens seit der Pressekonferenz über die Festnahme des Hauptschuldigen im Bawag-Skandal am Dienstagabend gilt die bislang eher unscheinbare Oberösterreicherin als neuer roter Medienstarsi. Jedenfalls entwickeln Bergers SPÖ-Berater fieberhaft Vorschläge für eine „prohibitive Kaution, die zwischen 1,4 und 140 Millionen Euro liegen könnte“ (ein Justizbeamter). Die Kautionshöhe soll sich am von Elsner mutmaßlich verursachten Schaden in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro richten.

Das Problem der Beamten im Justizministerium dabei: Die Entscheidung darüber treffen nicht sie, sondern ein unabhängiger Richter. „Die Höhe der Kautions- oder Bürgschaftssumme ist vom Untersuchungsrichter unter Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelasteten strafbaren Handlung, die Verhältnisse der Person des Verhafteten und das Vermögen des Sicherheit Leistenden
zu bestimmen“, heißt es im Paragrafen 190 des Strafgesetzbuches. In Frankreich erbarmte sich der Investor Martin Schlaff seines langjährigen Freundes „Marcel“, der auch nicht unvermögend ist, und boxte ihn mit einer Kaution von einer Million Euro aus dem Gefängnis. Die Franzosen werden in den nächsten Tagen die Million zurücküberweisen. Hinweise, wonach Martin Schlaff erneut bereit ist, für die Enthaftung seines Freundes einzuspringen und sogar bis zu vier Millionen Euro hinzublättern, will Schlaff-Sprecher Michael Fink weder bestätigen noch dementieren: „Zurzeit gibt es keinen Kommentar von uns.“

Das Justizministerium macht laut FORMAT-Informationen indes auch vor anderen Bawag-Angeklagten nicht Halt: Aufgrund der negativen Erfahrungen mit der insgesamt fünf Monate dauernden Elsner-Auslieferung werden nun U-Haft-Pläne für den zweiten Hauptverdächtigen im Bawag-Prozess vorbereitet, nämlich für Wolfgang Flöttl. Hintergrund: Der in New York lebende Flöttl hatte am Höhepunkt des vorjährigen Wahlkampfes behauptet, dass er im Jahr 1999 auf Aufforderung von Elsner dem ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky ein Beratungshonorar von 72.000 Euro überweisen musste. Die damalige Enthüllung traumatisierte die SP-Wahlkampfmanager nachhaltig. Flöttl-Anwalt Herbert Eichenseder ist verwundert: „Dass mein Mandant in U-Haft soll, ist mir neu.“ Bislang profitierte Flöttl – ganz im Gegensatz zu Elsner – von seiner guten Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Sollte die Zusammenarbeit nicht die erwarteten Erfolge erzielen, könnte eine Weisung der SP-Justizministeriums zwecks U-Haft rasch erfolgen – Ziel: die Ausreise Flöttls in die USA zu verhindern.

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