Die Jobkrise

316.017 Menschen waren diesen Jänner arbeitslos. Bis Jahresende könnten es noch mehr werden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will gegensteuern. Seine Chancen auf Erfolg sind allerdings gering.

Dem aktuellen Geschäftsbericht des britischen Tabakriesen Gallaher waren die österreichischen Werke in Fürstenfeld und Schwaz eine lobende Erwähnung wert: „Die Produktivität in den österreichischen Fabriken verbesserte sich um 7,0 %. Diese Verbesserung war maßgeblich für eine Senkung der Stückkosten um real 4,2 %“, stellte das Management im März 2004 zufrieden fest. Die Akquisition der ehemals staatlichen Austria Tabak hatte sich gelohnt. Doch die Freude währte nur kurz: Nur wenige Tage nach Ablauf der Jobgarantie mit Ende 2004 verkündete Gallaher, dass 170 Mitarbeiter in Österreich ihren Job verlieren werden. Beide Werke werden geschlossen, die Produktion nach Polen und Wales ausgelagert. Dort wird noch billiger produziert.

Kündigungen trotz Gewinn. Die Nachricht war nur eine von vielen beschäftigungspolitischen Hiobsbotschaften in den letzten Wochen: Ein Produktionsstandort nach dem anderen baut in Österreich Mitarbeiter ab, obwohl einige der dazugehörigen Konzerne satte Gewinne schreiben. Die Arbeitslosigkeit erreicht einen neuen Rekordwert: 316.017 Menschen waren Ende Jänner auf Jobsuche, weitere 48.000 warten in Schulungen auf Arbeit. Schon im Vorjahr war die Arbeitslosigkeit nach österreichischer Berechnung im Jahresschnitt auf 7,1 Prozent geklettert – so hoch wie zuletzt in der Rezession der 90er Jahre. Nach EU-Berechnung, die nicht nur Unselbständige, sondern auch Unternehmer und Freiberufler in die Berechnung einbezieht, sind immer noch satte 4,5 Prozent arbeitslos. „Ich will die Zahlen gar nicht verniedlichen. Die Situation ist unerfreulich“, sagt der zuständige Minister Martin Bartenstein.

Doch viel mehr als kopfschütteln kann der Minister auch nicht. Vor einigen Jahren, als die Austria Tabak noch dem Staat gehörte, wäre Bartenstein wohl einfach zu Beppo Mauhart gegangen und hätte ihm die Kündigungen ausgeredet. Der Weg nach London ist weiter, und internationale Konzerne lassen sich bei ihren globalen Entscheidungen nicht von Ministern kleiner Länder dreinreden. Und nicht nur in diesem Fall sind Bartenstein die Hände gebunden. Ob Siemens beim angekündigten Abbau von insgesamt 1.250 Mitarbeitern im Telefonsektor – trotz Konzerngewinn von 240 Millionen Euro – Österreich verschont oder nicht, kann der Minister nicht mehr beeinflussen, ebenso wenig wie das globale Umstrukturierungsprogramm von Bombardier, das auch das Wiener Werk trifft. Die Unternehmen können langfristig gesehen zwar kein Interesse an einem Europa ohne Industrie und Kaufkraft haben. Im täglichen Geschäft überwiegt aber die kurzfristige Verpflichtung gegenüber ihren Aktionären, die sich Renditen erwarten – und nicht die Erhaltung unprofitabel gewordener Standorte.

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