Die Instandhaltungsverpflichtung ist zu überdenken

„Es herrscht Nachholbedarf bei der Mietdeckelung und der Instand­haltungsverpflichtung.“

Das österreichische Mietenrecht wurde aufgrund seiner historischen Entwicklung zum Schutz der Mieter formuliert und soll diese Aufgabe auch unbedingt ausführen. Themen wie Befristungsabschläge sind durchaus zu befürworten und sollten Hausherren dazu verleiten, Marktmieten zu verlangen, jedoch dem Mieter die Möglichkeit geben, eine kalkulierbare Mietsteigerung in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.
Aus diesem Grund sind unbefristete Verträge zu empfehlen, und die Mietobergrenzen werden aufgrund von Angebot und Nachfrage vom Markt reguliert.
Im Bereich der Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters und einer gleichzeitigen Deckelung der Miete herrscht dringender Nachholbedarf.

Die derzeitige Regelung sieht eine sehr weitläufige Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters vor, die aufgrund gestie­gener Baukosten in den letzten zwei Jahren die Belastungen der Vermieter vervielfacht hat.
Gleichzeitig sieht das Mietenrecht eine Mietobergrenze vor, die die Kosten oft nicht rechtfertigt. Es ist äußerst bedenklich, in einer Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts Angebot und Nachfrage so dramatisch zu beeinflussen.
Wenn also unserem Gesetzgeber die Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters vorgeht, sollten die Mietobergrenzen fallen. Ist dem Gesetzgeber die Mietobergrenze das wichtigere Anliegen, dann darf die Instandhaltungsverpflichtung nicht so weitläufig sein.

Sollte diese Regelung nicht novelliert werden, gehe ich von einer drastischen Reduzierung des Angebots an frei vermietbaren Mietflächen aus und rechne damit, dass nach einigen Jahren, in de­nen die deutlich gestiegenen Instandhaltungskosten zum Tragen gekommen sind, Immobilieninvestoren immer mehr in Wohnungseigentumsprojekte umsteigen werden.
Vor allem die Sanierung alter Flä­chen wird nicht mehr refinanzierbar sein.

Peter Pelinka

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