Die Industrie kann nicht für Versäumnisse anderer zahlen

Eine attraktive Steuerstruktur ist ein Eckpfeiler für Unternehmensansiedelungen und Investitionen in Österreich. Wir brauchen daneben einen energie- und umweltpolitischen Rahmen, der langfristige Investitionen in energieintensiven Industrien im Land zulässt.

Die Botschaft der Industrie ist daher klar: Eine Ökologisierung des Steuersystems – vor allem, wenn sie den Energieverbrauch zur Produktion noch stärker besteuert – ist für energieintensive Unternehmen nicht belastungsneutral. Diese Betriebe stehen für rund 175.000 Direktbeschäftigte und 2,5 Milliarden Euro jährliche Investitionen. Unsere Betriebe verbrauchen im internationalen Vergleich sehr wenig Energie und stoßen wenig CO2 pro erzeugtem Produkt aus. Verlangt man von uns, mit noch weniger Energie und CO2 auszukommen, ginge das überwiegend nur durch geringere Produktion. Wir wollen jedenfalls die Produktion und damit die Jobs in Österreich halten – jeder verantwortungsvolle Politiker übrigens auch.

Fest steht: Die Industrie kann nicht für die Versäumnisse anderer zahlen. Beim Verkehr hat sich der CO2-Ausstoß seit 1990 fast verdoppelt. Die jüngsten Schritte bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gehen in die richtige Richtung: Das Bonus-Malus-System für kohlendioxidarme bzw. -reiche Fahrzeuge wurde in konstruktiven Gesprächen mit der Automobilindustrie erarbeitet. Beim Pkw-Verkehr gilt es außerdem, verstärkt auf fahrleistungsbezogene Abgaben statt auf Fixsteuern zu setzen.

Im Bereich der Raumwärme sollte die Wohnbauförderung von 2,5 Milliarden Euro jährlich weitgehend für thermische Sanierung genutzt werden und die umweltfreundliche Sanierung von Privatheimen steuerlich absetzbar sein. Das würde auch einen Investitionsschub auslösen und Jobs schaffen.

Unsere Unternehmen sehen die Energiekosten unter den Top-Herausforderungen der nächsten Jahre. Deshalb fordern wir mit Nachdruck eine Innovations- und Technologieoffensive, aber auch realistische Ziele bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien.

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