Die EU muss zuerst interne Reformen durchführen

Auch der Papst-Besuch zeigt: Neben dem Dialog der Religionen muss auch der politische Reformprozess der Türkei vorangetrieben werden.

Die Türkei zählt zu den größten zwanzig Wirtschaftsmächten der Welt. Sie ist mit ihrem 70 Millionen Einwohnern, mit einer jungen, konsumfreundlichen Gesellschaft, einer hohen Wirtschaftsdynamik sowie einer strategisch wichtigen Lage einer der interessantesten Märkte Europas in Asien und im Nahen Osten. Die europäische Wirtschaft hat die Beziehungen und Handelsverflechtungen mit der Türkei schon seit langem intensiviert und vollzogen, weiter als dies politisch bislang möglich war. Auch die österreichisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen laufen hervorragend. Das bilaterale Handelsvolumen hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht und bewegt sich bereits bei über 1,5 Milliarden Euro (2005). Das sichert alleine in Österreich rund 5.000 Arbeitsplätze.

Die ausgezeichneten wirtschaftlichen Bande stabilisieren die Beziehung zwischen Europa und der Türkei. Sie nehmen auch ein wenig Druck von der politisch schwierigen Diskussion über die Beitrittsverhandlungen. Dieser entsteht meiner Meinung nach vor allem durch eine Skepsis in der europäischen Bevölkerung, die weniger mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Türkei als vielmehr mit der aktuellen rasanten Erweiterung der Union zu tun hat. Die EU muss zuerst die mit zehn, bald zwölf Staaten erfolgte Erweiterung verkraften. Sie muss durchatmen und nun notwendige interne Reformen durchführen, um wieder handlungsfähig und reif für neue Erweiterungsschritte zu werden. Dies gibt auch der Türkei den notwendigen Spielraum, um ihre Anpassungsprozesse in Gang zu bringen. Die Perspektive, näher an die EU zu rücken, hat ja durchaus schon Fortschritte in der Türkei bei Demokratisierung, Justiz oder Privatisierung bewirkt.

Eines ist klar: Die Türkei ist sehr wichtig für Europa und umgekehrt. Die EU muss aber auch attraktiv bleiben für die eigene Bevölkerung sowie als Anziehungspunkt für aufstrebende Demokratien. Dies bleibt sie nur dann, wenn sie das Versprechen, für wirtschaftlichen Wohlstand zu sorgen, auch einlöst. Das setzt Europas Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit voraus – und dafür müssen noch einige Hausaufgaben gemacht werden.

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