Die EU in der Krise: Vom irischen „No“ zum wachsenden Granteln in Österreich

Das ist der Tiefpunkt: Nur 28 Prozent der Österreicher haben derzeit eine gute Meinung von der EU – die schlechteste Marke in ganz Europa. Und das in einem Land, das so wie kein anderes von der Öffnung der Grenzen und Märkte profitiert hat. Natürlich mit unterschiedlicher Gewichtung: In erster Linie pro­fi­­tieren davon österreichische Banken und Versicherungen, die in etlichen Ländern (Süd-)Osteuropas eine Pole-Position errungen haben. Aber nicht nur: Insgesamt werden dadurch auch hiesige Arbeitsplätze abgesichert, und die Steuereinnahmen sprudeln.

Ob der zusätzlich errungene Wohlstand dann gerecht verteilt wird, ist eine nationale Angelegenheit. Auch in Österreich wird der Abstand zwischen mehr und weniger Wohlhabenden größer, steigt die Zahl der „Millionäre“ (siehe den jüngsten „World Wealth Report“) ebenso aber jener der – relativ – Armutsgefährdeten, die zwar wenig oder keine Steuer zahlen, aber dennoch im globalen Wettbewerb rascher und härter unter die Räder kommen können als im vergleichsweise gemütlichen Sozialstaat der Siebziger- und Achtzigerjahre.
Dazu kommt eine Steuergesetzgebung, die gegenüber Kapital- und Stiftungsvermögen viel schonender agiert als gegenüber dem Mittelstand, der breiten Masse der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen. Dafür mag es volkswirtschaftlich gute Gründe geben – fördert aber selbst im viertreichsten Land der EU mit deutlich sinkender Arbeitslosigkeit nicht gerade das Glücksgefühl über die wirtschaftliche Entwicklung, die allemal am eigenen Geldbörsel gemessen wird und nicht an volkswirtschaftlichen Statistiken.

Und dann noch die aktuelle Sorge: Viele Österreicher – nicht nur sie – stöhnen derzeit über die Inflation (obwohl die noch vor gar nicht allzu langer Zeit viel höher war), insbesondere über die gestiegenen Preise bei Lebensmitteln und Benzin. Also plustern sich einige populistische Politiker und Medien (nicht nur hiesige) gar mächtig auf und tun so, als ob sie mit traditionellen Methoden – Steuersenkungen auf einzelne Produkte oder staatliche Preisregulierungen – Entwicklungen umdrehen könnten, die globale Ursachen haben. Als ob die beste Politik Marktgesetze komplett außer Kraft setzen könnte; etwa jenes, dass Öl – oder auch das allerkostbarste Gut Wasser und andere Lebensmittel – nun eben endliche und vor allem weltweit immer heftiger nachgefragte und daher immer teurer werdende Rohstoffe sind, mit denen man sparsam umzugehen und über deren Ergänzung man nachzudenken hat.

Das kann natürlich nicht nationalstaatlich gelingen. Ebenso wenig wie effiziente Pläne für grenzüberschreitenden Umweltschutz, für neue Energieformen, für Konsumentenschutz, Migration und Kriminalitätsbekämpfung. Das kann (so weit auf Europa eingrenzbar) nur in und mit der EU passieren – siehe den jüngsten Störfall im AKW Krsko, siehe die Senkung der Roaming-Gebühren für Handys, siehe die Vorteile freier Stu­dien- und Arbeitsplatzwahl für die Jungen, siehe die Erfolge von Euro und Schengen. Dazu bedarf es einer besser funk­tionierenden, demokratischeren, in wesentlichen Punkten einheitlicher agierenden Union.
Dafür wäre der Vertrag von Lissabon ein kleiner richtiger Schritt, wenn auch zu kompliziert formuliert und zu defensiv argumentiert. Dass aber ein knapp negatives Votum von etwa 800.000 gegen etwa 700.000 Iren die Etablierung besserer Spielregeln für eine knappe halbe Milliarde Europäer dauerhaft verhindert, kann wohl nicht wahr sein.
Dann würde auch die Skepsis der Österreicher noch größer werden. Sie wird nur durch eine bessere, harmonischere, bürgernähere Politik der EU bekämpft, nicht durch eine Neuauflage einer langwierigen, von nationalen Problemen überschatteten Verfassungsdebatte. Wer jetzt nach einem „Zurück an den Start“ ruft, ist entweder blauäugig – oder will eben keine funktionierende Union.

Konkret wird das in der Debatte um die Zahl der Kommissare: Vernünftigerweise hat der nach wie vor gültige Vertrag von Nizza festgelegt, dass sie ab einer bestimmten Mitgliedszahl von Ländern aus höchst praktischen Gründen verringert wird. Jener von Lissabon hat konkretisiert, wie dies ab 2014 passieren soll, nämlich in einem demokratischen Rotationsverfahren, das die „Kleinen“ nicht unter die Räder kommen lässt. Wenn das platzt, geht das zu deren Lasten – ein Eigentor der Iren, für die der periodische Verlust „ihres“ Vertreters ein maßgebliches Motiv für das mehrheitliche „No“ dargestellt hat.

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