Die Erbschaftsteuer ist eigentumsfeindlich

Nach dem überraschenden Einlenken der SPÖ läuft die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab Juli 2008 aus. Vier Finanzpolitiker diskutieren.

Die ÖVP ist schon lange vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes für einen Wegfall der Erbschaftsteuer eingetreten. Das aus mehreren Gründen:

• In Österreich spielt sich die überwiegende Zahl der Erbschaftsfälle in der Familie ab. Wir sind daher dafür, dass das Eigentum in der Familie bleibt und nicht weggesteuert wird. Erst vor wenigen Tagen hat ein Leserbrief in der „Kronen Zeitung“ einen Fall aus der Praxis aufgezeigt,
wo für ein in der Familie vererbtes Haus binnen einiger Jahre viermal Erbschaftsteuer angefallen ist!

• 99,7 Prozent der Erbschaftsfälle spielen sich im Mittelstand ab. Im Jahr 2006 waren von 62.000 Erbschaftsteuerfällen nur 95 (!) über einem Wert von 365.000 Euro. Der Mittelstand gehört aber entlastet und nicht belastet.

• In den nächsten Jahren stehen rund 60.000 Betriebsübergaben in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft bevor. In all diesen Fällen bedeutet die Erbschaftsteuer Substanzverzehr und damit eine Gefahr für die Arbeitsplätze.

Die Erbschaftsteuer ist daher extrem eigentumsfeindlich. Dies sowohl aus der Sicht der Familien, aus der Sicht des Mittelstandes als auch aus der Sicht der Arbeitsplätze.

Das Argument mit den Superreichen (2006 gab es nur 16 Fälle über einer Million Euro!) geht auch ins Leere, weil es hier ganz überwiegend um Betriebsvermögen geht und daher letztlich um Arbeitsplätze. Die Fragestellung lautet: Was ist uns wichtiger – Arbeitsplätze oder Ideologie?

Was den sozialen Ausgleich betrifft: Fünf Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 40 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens, und 42 Prozent der an sich Steuerpflichtigen zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer! – Alle diese Fakten kann auch der Herr Bundespräsident nicht zur Seite schieben.

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