Die positiven Dinge überwiegen bei weitem

Die EU-Länder haben sich nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs auf einen Mini-Vertrag geeinigt. Mehr als eine Zwischenlösung?

Der Vertrag, über den sich die 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel geeinigt haben, ist ein abgespeckter Vertrag – und dennoch ein wesentlicher Schritt vorwärts: Immerhin sind etwa 80 Prozent dieser für das weitere Funktionieren der EU nötigen „Geschäftsordnung“ erhalten geblieben. Und jene Punkte, die kritikwürdig sind, waren es auch im Verfassungsentwurf: das Fortbestehen des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik oder die höchst unterschiedlichen Steuerregelungen.
Die positiven Punkte überwiegen aber bei weitem: zum Beispiel die Tatsache, dass sich die EU künftig zentral mit Energie- und Klimafragen zu beschäftigen hat. Oder die Aufwertung des Europäischen Parlaments sowie die Möglichkeit europaweiter Volksbegehren. Aus österreichischer Sicht besonders wichtig ist ein neues Verfahren, das die europäischen Organe zur Einhaltung der Subsidiarität verpflichtet. Gut, dass nun auch die Kroaten wieder aufatmen können, sie hätten sonst noch jahrelang auf der europäischen Wartebank sitzen bleiben müssen. Dass die Grundrechtscharta für Großbritannien nicht gelten soll, weil den Briten die dort fixierten sozialen Grundrechte zu weit gehen, ist eigentlich eine Diskriminierung der britischen Bevölkerung – und ein seltsames Signal einer sozialdemokratischen Regierung. Polen ist relativ positiv ausgestiegen – nur wird es aufpassen müssen, dass sich nächstes Jahr bei der Neuregelung der Finanzierung der Union nicht allzu viele andere Vertreter an das teilweise unfassbare Verhalten der polnischen Regierung erinnern.

Das Wesentlichste an der jetzigen Einigung: Mit ihr ist der Stillstand in der europäischen Integration verhindert worden. Man soll sich aber keinen Illusionen hingeben: Von selbst kommt die europäische Maschine so noch nicht in Fahrt, auch nicht allein durch den brummenden Konjunkturmotor. Dazu bedarf es konkreter Projekte und ihrer Umsetzung, am dringlichsten in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Energiepolitik: Will Europa wirklich zu einer starken Wirtschaftsmacht werden, benötigt es einen koordinierten Energieplan, mehr Jobs, mehr Mittel für Forschung und Bildung.

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