Die Bahn auf Kollisionskurs

Die Regierung will die ÖBB-Zuschüsse um eine Milliarde Euro kürzen. Die ÖBB-Privilegien werden zur Gänze gestrichen und die Bahngewerkschaft entmachtet.

Wilhelm Haberzettl ist außer sich vor Wut. Als der oberste Eisenbahnergewerkschafter vergangenen Samstag das Radio aufdrehte, traute er seinen Ohren nicht: Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach im Ö1-„Mittagsjournal“ vollmundig über seine Pläne für die Österreichischen Bundesbahnen.

Grasser im O-Ton: „Die ÖBB sind ein Moloch, der jährlich 4,4 Milliarden Euro an staatlichen Zuwendungen verschlingt.“ Einer derartigen Verschleuderung von Steuergeldern könne er nicht mehr länger untätig zusehen. Deshalb will Grasser die Zuschüsse bis 2010 um insgesamt eine Milliarde Euro senken. Damit noch nicht genug: Er forderte gar die komplette Zerschlagung der Bundesbahnen in eine ÖBB neu mit vier Teilgesellschaften: „Die ÖBB müssen endlich zu einem leistungsorientierten und privatwirtschaftlich geführten Unternehmen werden.“

Mit seinen Aussagen trat der ressortunzuständige Grasser eine heftige Diskussion über die Zukunft der ÖBB los. Was Haberzettl so empörte: Grassers Vorstoß platzte mitten in laufende Gespräche, die Infrastrukturminister Hubert Gorbach gerade mit der Eisenbahnergewerkschaft zum Reizthema ÖBB-Reform führt.

Die aktuellen Ereignisse sind für Haberzettl nun Grund genug, um auf frontalen Kollisionskurs mit der Regierung zu gehen. Immerhin steht für den ÖGB eine Menge auf dem Spiel: die totale Abschaffung der ÖBB-Privilegien und die Zerschlagung der Eisenbahnergewerkschaft, womit die schwarz-blaue Regierung ihr eigentliches Ziel – die Eroberung einer mächtigen roten Bastion im Staatsdienst – erreicht hätte.

Die Zerschlagung der ÖBB steht bereits auf Schiene: Ab Jänner sollen neue und günstigere Branchenkollektiverträge gelten, die das alte und teurere ÖBB-Dienstrecht ersetzen. Staatssekretär Kukacka: „Wir wollen das Dienst- und Pensionsrecht bei den ÖBB endlich an das allgemeine Arbeitsrecht anpassen.“

Einsparungen von allein 500 Millionen Euro, also die Hälfte der Grasser-Milliarde, sollen durch den Abbau von insgesamt 12.000 Jobs erreicht werden. Weil ab sofort Aufnahmestopp herrscht und scheidende Mitarbeiter nicht nachbesetzt werden, fallen allein heuer 1.500 Stellen dem Rotstift zum Opfer.

Weiteres Einsparungspotenzial bieten die millionenschweren Pfründen, die die ÖBBler jahrzehntelang angesammelt haben. Großzügige Überstundenregelungen, generöse Sonderurlaube oder astronomische Krankenstandszeiten verursachen laut eines FORMAT vorliegenden unveröffentlichten Rechnungshofberichts jährlich sage und schreibe 347 Millionen Euro an Mehrkosten – viel zu viel für den Infrastrukturminister. Gorbach gegenüber FORMAT: „Diese Privilegien gehören ausnahmslos weg. Da wird es auch keine Kompromisse geben.“

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PLUS: Wie viel die ÖBB den Staat kosten
PLUS: Wie viel die Eisenbahner laut dem neuen ÖBB-Gesetz verlieren.

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