Die Asyl-Falle

Der Streit um Abschiebungen lässt auch Wirtschaftskammer und Industrie nicht kalt. Sie fordern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber und Zuwanderer.

Wütende Protestdemonstrationen in Oberösterreich und Wien, Aufrufe von Politikern zum zivilen Ungehorsam, eine Sondersitzung im Nationalrat mit Misstrauensantrag gegen den Innenminister inklusive: Mit der Drohung, das Land nicht lebend zu verlassen, hat die 15-jährige Arigona Zogaj in den vergangenen 14 Tagen eine politische Debatte in Österreich über den Umgang mit Asylwerbern entfacht. Denn die Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj aus Oberösterreich ist nur eine von geschätzten 2.000, die in den kommenden Wochen und Monaten akut werden. Der vorläufige Höhepunkt des Dramas um Arigona: Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) traf Dienstagnacht gegen 22 Uhr das von der Abschiebung bedrohte Mädchen im Pfarrhof in Ungenach, einer 1.300-Seelen-Gemeinde im Bezirk Vöcklabruck. Zwar habe er keine rechtlichen Zugeständnisse machen können, so Pühringer. Ihm sei es vielmehr um einen „Brückenschlag zwischen der Politik und dem Mädchen“ gegangen.

In der Sache selbst will die Regierung bei ihrer Linie bleiben: Es wird weiter kein Bleiberecht für integrierte Asylfamilien oder Amnestien nach spanischem oder niederländischem Vorbild geben. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gegenüber FORMAT: „Generelle Amnestien führen dazu, dass diese Länder für die nächste Welle von Wirtschaftsflüchtlingen attraktiv werden. Davor möchte ich warnen.“
Die Bevölkerung weiß die Regierung mit dieser Linie nur bedingt hinter sich. Das zeigen zwei Umfragen zum Thema Bleiberecht, die innerhalb der letzten beiden Monate vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführt wurden: Waren Ende Juli noch 26 Prozent für ein Bleiberecht nach fünf Jahren, so ergab eine aktuellere Umfrage am Dienstag für den ORF-„Report“, dass nun 37 Prozent für ein automatisches Bleiberecht eintreten. Umgekehrt stieg auch die Ablehnung: 30 Prozent befürworteten im Juli ein generelles Nein, diese Woche lag der Wert bereits bei 48 Prozent.

Die Debatte polarisiert also quer durch die Bundesländer, und das auch deshalb, weil immer häufiger neue Betroffene auftauchen und damit die bislang anonymisierten Abschiebungen ein Gesicht bekommen – wie eben jenes von Arigona Zogaj.

Ähnlich gelagerte Fälle gibt es genug: Die Familie Malokai aus Pabneukirchen oder die Familie Ganiji aus Grein, die bereits im Juli von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als gut in Österreich integrierte Familien in der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Für sie sollte, so Mitterlehner, ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen werden. Allerdings zeigen die Zahlen der letzten Jahre: Dieser Aufenthaltstitel wird immer seltener vergeben. Waren es im Jahr 2003 noch 1.575 Fälle, die vom Innenministerium genehmigt wurden, sank die Zahl im Vorjahr auf 206.

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