Die Anti-EU Märchen

Wenn am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Reformvertrag aus der Taufe heben, fließt in Brüssel der Champagner. In Österreich hingegen ist der historische Tag Anlass für den Höhepunkt einer Anti-EU-Kampagne, mit der eine Allianz aus BZÖ, FPÖ und „Kronen Zeitung“ in den letzten Wochen gegen „die in Brüssel“ mobil machte, um eine Volksabstimmung zu erzwingen – und vielleicht sogar einen Austritt. FORMAT wirft einen Blick hinter die gängigsten Anti-EU-Märchen.

1. Demokratiedefizit und Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn

EU-Gegner verstehen unter dem Begriff „Demokratiedefizit“ durchaus Verschiedenes: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa das Fehlen einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Die würde die EU allerdings durchaus zulassen – es ist das österreichische Parlament, das sich gegen eine Abstimmung entschieden hat.

Tatsächlich leidet die EU an einem strukturellen Demokratiedefizit, das Kritiker auch durch den neuen Vertrag nicht aufgehoben sehen: Das EU-Parlament hat nun zwar mehr Mitspracherechte, aber immer noch keine Möglichkeit, Gesetze vorzuschlagen. Das bleibt der Kommission vorbehalten, die kaum demokratisch kontrolliert wird, was sie für Lobbyismus anfällig macht: 15.000 Lobbyisten versuchen, mit einem Aufwand von einer Milliarde Euro pro Jahr, die EU-Politik zu beeinflussen. Letztendlich werden die Entscheidungen allerdings von den Staats- und Regierungschefs im Rat getroffen – hinter verschlossenen Türen. Eine Verbesserung im Reformvertrag ist das europäische Volksbegehren: Mit einer Million Unterschriften kann die Kommission künftig zu neuen EU-Gesetzen aufgefordert werden.

Wenig gerechtfertigt ist der Vorwurf, die EU sei ein bürokratischer Moloch, in dem Österreichs Steuergelder versickern: Die Personalausgaben der EU belaufen sich auf nur 5,5 Prozent des Jahresbudgets (2006: 126,5 Milliarden Euro). 27.000 Beamte arbeiten für die Kommission, fast 2.000 davon werden für die Übersetzungen gebraucht. Die Stadt Wien beschäftigt allein 65.000 Mitarbeiter (allerdings mit unterschiedlichsten Aufgaben bis hin zur Müllabfuhr). Und auch Österreichs Nettozahler-Beitrag ist bei weitem nicht so groß, wie EU-Gegner glauben machen: 2006 belief er sich auf 300 Millionen Euro. Der heimische Verwaltungsapparat kostet jährlich neun Milliarden Euro.

2. Ende der Neutralität?

Mit dem Nachkriegsbegriff von Neutralität ist eine EU-Mitgliedschaft zwar nicht vereinbar. Allerdings hat sich der Neutralitätsbegriff seit 1955 durch UNO- und EU-Beitritt grundlegend verändert, Österreichs Bundesheer ist auch heute schon bei Auslandseinsätzen im Einsatz (Kosovo, Libanon, Afghanistan). Auch die „Solidaritätsklausel“ im Reformvertrag bedeutet keine völlige Aufgabe der Neutralität: Die Mitgliedstaaten werden darin zwar verpflichtet, im Fall eines Angriffs oder Terroranschlages einander mit militärischen Mitteln zu unterstützen. Allerdings basiere diese Regelung auf dem völkerrechtlichen Status der einzelnen Mitgliedsstaaten, meint Othmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament: „Österreich würde eigenständig entscheiden, ob und in welchem Ausmaß es sich an militärischen Aktionen beteiligt.“ Fix ist die Verpflichtung zur „ständigen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“.

3. Lohndumping durch Osterweiterung

Der „polnische Installateur“ war schon bei den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden eine schillernde Medienfigur. Und auch jetzt warnen EU-Skeptiker vor Lohndumping durch die EU-Erweiterung. In Deutschland und Österreich geht es dabei derzeit um Selbständige – alle anderen dürfen erst 2011 hier arbeiten. Großbritannien machte die Grenzen gleich 2004 auf und lockte damit in den ersten zwei Jahren 600.000 Arbeitnehmer aus Osteuropa an. Der Wirtschaft hat’s genützt, die Löhne sind tatsächlich niedrig geblieben. Doch wer legal im Land ist – und dafür sorgt die EU-Erweiterung – muss nach Kollektivvertrag bezahlt werden. Das setzt dem Lohndumping eine Grenze. Langfristig erledigt sich das Problem von selbst:

Die Löhne in den neuen Mitgliedstaaten steigen rasant.

4. Die EU verkauft unser Wasser

Klassiker unter den EU-Angstmachern: Die EU will unser kostbares Wasser verkaufen – was schlicht falsch ist. Zwar hat die EU-Kommission starke Sympathien für eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung. Einige EU-Staaten haben schon rein private Wasserversorger – etwa Frankreich und Großbritannien –, andere privatisieren nach und nach: So Deutschland und auch Österreich, wo derzeit die Energie Oberösterreich AG teilweise an die Börse geht und die Klagenfurter Stadtwerke mehrheitlich an den Wasserkonzern Veolia verkauft wurden. Das geschieht aber ohne Zwang aus Brüssel: In der Dienstleistungsrichtlinie ist festgehalten, dass Dienstleistungen öffentlichen Interesses nicht liberalisiert werden müssen – und dazu zählt in Österreich die Wasserversorgung. Der Ausverkauf ist also, wo er denn stattfindet, selbstgemacht.

5. Islamisierung durch Türkeibeitritt

Durch den Beitritt der islamischen Türkei gehe das christliche Erbe Europas verloren, fürchten EU-Gegner. Doch erstens ist der Islam schon lange eine europäische Religion – sei es „eingesessen“ wie am Balkan oder in Bulgarien, sei es „eingewandert“: Über 50 Millionen Muslime leben in der EU. Die Türkei ist zudem ein streng laizistischer Staat, in dem auch die derzeitige islamistische Regierung am Verbot aller religiösen Symbole (inklusive Kopftuch) in öffentlichen Räumen festhält. Außerdem ist der Beitritt der Türkei keineswegs beschlossene Sache: Erst letzte Woche verhandelte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das Wort „Beitritt“ aus einem offiziellen Dokument heraus.

6. Der Euro ist ein Teuro

Verständlich, dass Restaurantbesucher auf den Euro böse wurden, als einige Gastronomen nach der Umstellung schlicht Kommastellen auf der Speisekarte verschoben. Insgesamt hält sich die Inflation seit der Euro-Einführung aber in engen Grenzen – nämlich bei 1,7 Prozent seit 2002. Das liegt vor allem am Preissturz bei Elektronik (minus 38,8 Prozent seit 2002), Flugreisen (minus 10,9 Prozent) und Telekom (minus 15,3 Prozent). Empfindlich teuer geworden sind hingegen Lebensmittel, Dienstleistungen, Gastronomie (plus 12,8 Prozent) und Energie (plus 23,1 Prozent). Da man öfter ein Bier bestellt als einen Flachbildschirm, fallen diese Teuerungen mehr auf – und treffen die ärmeren Schichten.

Der Euro hat mit diesen Teuerungen aber wenig zu tun. Sie wäre wohl auch in Schilling und D-Mark erfolgt. Die Kontrolle über das Zinsniveau – und damit die Inflation – wurde allerdings an die Europäische Zentralbank abgegeben. Und die ist unabhängig und somit demokratisch nur sehr mittelbar zu beeinflussen.

7. Vorbild Schweiz und Forderung nach EU-Austritt

Erstmals wird mit dem neuen Vertrag nun die Möglichkeit des EU-Austritts geschaffen. Allerdings ist das Verfahren kompliziert und viele der Integrationsprozesse letztlich irreversibel – und vielleicht gar nicht von Vorteil: Das Vorbild der EU-Gegner, die Schweiz, profitiert kaum vom Nichtbeitritt, Österreich hat seit 1995 wirtschaftlich aufgeholt. 1995 lag das BIP pro Kopf in Österreich bei (umgerechnet) 19.700 Euro, in der Schweiz bei 22.300 Euro. Die Zahlen für 2006: 30.200 Euro in Österreich, 31.600 Euro in der Schweiz. Und auch vor EU-Recht ist die Schweiz nicht gerettet: Sie hat eine ganze Reihe EU-Verträge unterschrieben und ist ab 2008 gar Schengen-Staat.

– Corinna Milborn, Markus Pühringer