Die geheimen Aktiendepots der Bundesregierung

Wenn sich der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats zu einer Sitzung trifft, dann ist das meistens eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung – und das war auch diesmal so.

Bis in den späten Nachmittag hinein saßen die dreizehn Ausschussmitglieder am Freitag im Lokal III des Parlaments zusammen, von 11.30 Uhr an. Es ging um den Aktienbesitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den er Anfang der Vorwoche dem Ausschuss gemeldet hatte. Nach Ansicht der Opposition viel zu spät und obendrein mit erheblichen Rechenfehlern versehen. SPÖ und Grüne wollten den Finanzminister deswegen vor den Ausschuss laden, um die Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu klären – die Koalitionäre lehnten dieses Ansinnen aber ab.

Und auch um Wolfgang Schüssel, den Kanzler, ging es. Er hatte bislang dem Unvereinbarkeitsausschuss stets so genannte Leermeldungen übermittelt – und damit erklärt, dass er kein deklarierungspflichtiges Vermögen hat. In zwei FORMAT-Interviews hatte Schüssel aber an-gedeutet, doch Aktien zu besitzen. Doch auch hier sprach sich die Koalition gegen eine Vorladung des Regierungschefs aus.

Für Schwarz-Blau war damit die leidige Affäre rund um den Aktienbesitz der Bundesregierung schon wieder vorbei.

Doch nach wie vor gibt es viele offene Fragen: Wer hat welche Aktien? Wer hat nicht gemeldet? Und vor allem: Warum hat er das nicht getan?
Fakt ist: Das Gesetz über die Meldepflicht ist reichlich ungenau formuliert. So wie Grasser dachten nämlich die meisten Regierungsmitglieder, sie müssten ihre Aktienpakete erst dann deklarieren, wenn sie 25 Prozent an einem Unternehmen besitzen. Doch die Opposition fasst den Begriff der Unvereinbarkeit weiter und ist der Meinung, dass jeglicher Aktienbesitz dem Ausschuss gemeldet werden muss.

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PLUS: Verschweigt Schüssel seinen Aktienbesitz?
PLUS: Ausschuss: Fragebogen, ziemlich schwer zu verstehen

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