Der Streit um die Steuern

Arbeitende Menschen tragen den Großteil der Steuerlast und zahlen – egal wie viel sie verdienen – 50 Prozent Abgaben. Soll das so bleiben? Die Flat-Tax-Debatte.

Niemals umzusetzen“, poltert CSU-Chef Edmund Stoiber. „Marketingtrick“, ätzt Finanzminister Hans Eichel (SPD). „Eine Vision“, wiegelt CDU-Chefin Angela Merkel ab. Aber dafür, dass sein Konzept einer 25-Prozent-Flat-Tax wohl nie verwirklicht werden wird, hat Merkels Finanzexperte Paul Kirchhof ganz schön Staub aufgewirbelt. Nicht nur in Deutschland: Auch in Österreich wittern Vertreter einer gleichmäßigen Besteuerung aller Einkommen – unabhängig von deren Höhe – Morgenluft.

Kirchhofs Vorschlag klingt bestechend einfach: Neben einem Freibetrag von 8.000 Euro sollen alle Ausnahmen und pauschale Absetzbeträge aus dem Steuerrecht gestrichen werden – und ab 18.000 Euro Jahreseinkommen soll jeder, egal ob Person oder Unternehmen, einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent zahlen. „Zehn Minuten für die Steuererklärung“, schwärmt der Universitätsprofessor, der soeben erst in Merkels Team wechselte und mit seinen „Visionen“ trefflich von deren geplanter Mehrwertsteuererhöhung ablenkte. Doch Steuern kommt von „steuern“ – Steuern sind in Zahlen gegossene Politik. Kein Wunder also, dass die Debatte um eine Steuerreform und deren Richtung die Gemüter erregt. In Österreich ist die Debatte um eine neuerliche Steuerreform – angeheizt von Kirchhof – voll im Gange.
Seit der ehemalige „Mr. Flat Tax“, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, von seinem einstigen Lieblingsprojekt zugunsten des Nulldefizits Abstand genommen hat, setzt sich vor allem das BZÖ mit Vizekanzler Hubert Gorbach für eine österreichische Variante der Flat Tax ein.
„Das Modell gefällt mir sehr gut“, sagt Gorbach zum Kirchhof-Vorschlag. „Wir werden eine Flat Tax auf der Regierungsklausur Mitte September offen diskutieren“ (s. Interview S. 20). Er trifft damit eines der größten Anliegen der Österreicher: Menschen, die arbeiten, haben hierzulande das Gefühl, zu viel an den Staat abgeben zu müssen. Mit gutem Grund:
- Österreich hat bereits eine Art Flat Tax – nur liegt die nicht bei 25, sondern bei 50 Prozent. Rechnet man die Steuer und die Sozialversicherungsbeiträge zusammen, muss jeder Lohn- und Einkommensteuerpflichtige ab 10.000 Euro Jahreseinkommen von jedem Euro die Hälfte abgeben – egal, ob er als Verkäufer 1.300 Euro brutto im Monat verdient oder als Manager das Zehnfache.
Denn von Einkommen zwischen 10.000 und 25.000 Euro im Jahr müssen zwar nur 38 Prozent an den Staat abgeliefert werden – doch der Sozialversicherungsbeitrag erhöht die Abgaben auf annähernd 50 Prozent. Ab 51.000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlt man dann zwar den Spitzensteuersatz von 50 Prozent, dafür aber keine Sozialversicherungsbeiträge mehr.
- Arbeitende Menschen tragen in Österreich unverhältnismäßig viel zum Staatsbudget bei: Sie liefern ein Fünftel der Staatseinnahmen, ein weiteres Fünftel wird von der Umsatzsteuer getragen, die für alle gleich hoch ist. Kapitalertragsteuern bringen hingegen nur knapp über zwei Prozent – im OECD-Vergleich liegt Österreich damit an letzter Stelle. Würde Österreich die Kapital- und Gewinnbesteuerung auch nur auf den Schnitt der EU-15 anheben, brächte das sieben Milliarden Euro im Jahr.

M. Kwauka, C. Milborn, M. Pühringer
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