Der neue Steuer-Streit: Der programmierte Crash

Nach dem Wahl-Debakel fordern die Blauen das Vorziehen der Steuerreform und den Umstieg auf die Flat Tax. Die ÖVP ist dagegen – obwohl durch die Osterweiterung das Hochsteuerland Österreich zum Verlierer wird.

Red Bull verleiht Flügel, auch der angeschlagenen Regierung. So zumindest will es die ÖVP. Schon vor Wochen reservierten schwarze Parteiorganisatoren den Hangar-7 am Salzburger Flughafen. In der hypermodernen Halle des Energy-Milliardärs Dietrich Mateschitz will die Volkspartei am 14. November die Eckpunkte ihrer Steuerreform 2005 präsentieren und – getreu dem Bullen-Motto – abheben.

Wahrscheinlicher als ein Höhenflug ist allerdings eine schwarz-blaue Bruchlandung. Denn das Thema Steuerreform ist nach den Landtagswahlen und dem FPÖ-Debakel wie erwartet zur einer ernsten Belastung für die Regierung geworden. Die FPÖ beharrt nach wie vor auf einem Vorziehen auf 2004.

Noch hält Kanzler Wolfgang Schüssel eisern an seinem Fahrplan fest: Beschluss im Frühjahr 2004, Inkrafttreten mit 1. Jänner 2005. FPÖ-Chef Haupt glaubt allerdings fest daran, dass wesentliche Eckpfeiler der Steuerreform noch 2004 kommen. „Das ist schon beschlossene Sache“, sagte er nach dem FPÖ-Vorstand diesen Dienstag. In der ÖVP will man davon nichts hören – auch wenn Klubchef Wilhelm Molterer und sein FPÖ-Pendant Herbert Scheibner in den kommenden Tagen zu einem ersten Verhandlungstermin zusammentreffen sollen. „An unserem Fahrplan ändert sich nichts“, bestätigt ein ÖVP-Mann.

Aber der Druck auf die Schwarzen wächst. Der neue starke Mann der Blauen, Justizminister Dieter Böhmdorfer, erklärte das Vorziehen gar zur „Koalitionsfrage“, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider droht Finanzminister Karl-Heinz Grasser damit, dass er keinen einzigen Beschluss in der Regierung durchbringen werde, sollte die Steuerreform nicht vorgezogen werden.

Schon seit Monaten stehen einander FPÖ und ÖVP unversöhnlich gegenüber. Nicht nur das Wann des Herzstücks von Schwarz-Blau II ist umstritten, sondern auch wer mit einer großen Tarifreform entlastet werden soll. Die ÖVP will vor allem Unternehmer und „Leistungsträger“ mit Steuervergünstigungen locken, die FPÖ wünscht sich großflächige Erleichterungen für die breite Masse.

Die innerkoalitionäre Annäherung ist also, mit zwei Worten, bisher gleich null. „Nicht nur beim Zeitpunkt für die Steuerreform haben wir eine andere Philosophie“, ätzt ein schwarzer Regierungsvertreter, „auch beim Programm. Wir wissen eigentlich nicht, was die FPÖ will und wer das Sagen hat. Zu spüren ist nur eines: ein immer stärker werdender Luftzug aus dem Süden.“

Koalitionsexperten arbeiten emsig gegeneinander. Und so arbeiten die Experten aus beiden Lagern seit mehreren Wochen separat und vor allem gegeneinander an ihren Entlastungsentwürfen. Dabei kommen sie auch unter immer stärkeren Druck der eigenen Interessensgruppen. Denn nicht nur Haider in Kärnten, sondern auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP hat es langsam satt, bei der Steuerreform laufend vertröstet zu werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Während Haider die Entlastung für den „kleinen Mann“ als Motor für seine Wahlen braucht, sorgen sich Unternehmer und Industrielle wenige Monate vor der Osterweiterung um die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft. „Wer das nicht erkennt, ist entweder blind oder hat ein zu enges Gesichtsfeld“, ärgert sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

Bestes Beispiel für die steigende Nervosität unter den Wirtschaftstreibenden ist der Vorstoß von Erste-Bank-Boss Andreas Treichl. An sich ein Mann nobler Zurückhaltung, sprach sich Treichl vergangenen Donnerstag angesichts der drohenden Steuerkonkurrenz aus dem Osten im „ZiB 2“-Interview für einen klaren österreichischen Schritt in Richtung Flat Tax aus: „Ich bin dafür, dass wir in Österreich ebenfalls in Richtung Flat Tax gehen.“

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