Der Startschuss zur Aktion „Rette sich, wer kann!“

Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler bekannte sich am 53. Prozesstag ebenso teilweise schuldig wie tags darauf Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger.

Diese „angebliche“ Überraschung im Bawag-Prozess ist der Startschuss zur Aktion „Rette sich, wer kann!“. Herr Zwettler ist anscheinend von seinen Anwälten gut beraten worden, ein Teilgeständnis abzugeben, ebenso Herr Weninger.

Juristisch kann sich dieses Vorgehen am „Zahltag“ bezahlt machen: Ein reumütiges Geständnis ist, abgesehen vom ordentlichen bisherigen Lebenswandel, der Milderungsgrund schlechthin (§34 Abs. 17 StGB).

Unter diesem Aspekt kann und muss das erkennende Strafgericht, im Fall einer Verurteilung, eine geringere Strafe als ohne Geständnis aussprechen. Sollte es zu einer Verurteilung aller Angeklagten kommen, so müsste der Strafausspruch betreffend Johann Zwettler deutlich geringer ausfallen als für die anderen. Des Weiteren würde sich das Gericht mit der Verurteilung der übrigen Angeklagten leichter tun.

Nach dem bisher bekannten Verhandlungsergebnis und dem nunmehrigen Geständnis wird keiner der damaligen Bawag-Verantwortlichen um den Vorwurf der Untreue herumkommen. Nicht ganz so sicher ist das allerdings bei Herrn Flöttl, da er von der Bawag beauftragt wurde, das Geld zu investieren. Bekanntlich hat er ja keinen bestimmten Ertrag versprochen. Ob ihm hingegen bei der zweiten Investmenttranche, welche getätigt wurde, um die anfänglichen Verluste abzufangen, eine Mittäterschaft vorzuwerfen ist, wird sich zeigen.

Auch der zuständige Staatsanwalt, welcher, wie man hört, dieses Geständnis süffisant vernommen hat, wird dieser Einsicht in seinem Schlussplädoyer Rechnung tragen und bei seiner Strafforderung berücksichtigen.

Bleibt noch der Verbleib von 500 Millionen Euro zu klären. Sollte sich einer der Angeklagten nachweislich daran bereichert haben, so wäre dies eine dermaßen hohe Erschwernis, dass mit entsprechend strengen Strafen zu rechnen ist.

Verteidigungstechnisch wird die Aussage Zwettlers einige der hochkarätigen Anwälte vielleicht dazu bewegen, eine intensivere Rücksprache mit ihren Mandanten zu halten.

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