"Der Staat hat nicht zu spekulieren": RH-
Präsident Josef Moser im FORMAT-Interview

Rechnungshof-Präsident Josef Moser spricht im FORMAT-Interview über seine Probleme bei der Prüfung des Flughafens, die Spekulationen der öffentlichen Hand und eigene Machtlosigkeit.

FORMAT: Herr Präsident, Ihre Prüfer waren diese Woche vergeblich beim Flughafen, um die Vorgänge rund um den Skylink zu prüfen. Wie geht es jetzt weiter?
Moser: Der nächste Schritt ist, dass wir an die Eigentümer herantreten und ihnen mitteilen, dass eine Prüfungsverweigerung vorliegt. In zehn Tagen werden wir erneut einen Prüfungsversuch starten. Bleibt die Verweigerung aufrecht, werden wir den Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen zwecks Feststellung der Prüfungszuständigkeit.

FORMAT: Welche Begründung hat man Ihren Prüfern genannt, warum man die Prüfung verweigert?
Moser: Die Begründung war, dass die beigezogenen Rechtsexperten die Prüfzuständigkeit nicht eindeutig feststellen konnten. Die Experten waren der Meinung, dass jene Elemente dominieren, die gegen eine Zuständigkeit sprechen. Das heißt, es wurde auf eine rechtliche Unklarheit hingewiesen. Aber nicht einmal die Flughafen-Rechtsexperten haben eine Beherrschung ausgeschlossen.

FORMAT: Heißt das nicht, Sie sind relativ machtlos? Es sind zwar alle für eine Prüfung, der Aufsichtsrat sagt aber dennoch: Nein.
Moser: Der Rechnungshof ist überhaupt nicht machtlos, im Gegenteil. Der Rechnungshof liefert den Parlamentariern Informationen, damit sie ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausüben können. Wir zeigen also auf: Wo gibt es Stärken und Schwächen bei der Mittelverwendung? Die Probleme, die wir jetzt haben, lassen sich darauf zurückführen, dass wir noch immer keine gesetzliche Klarstellung haben. Jede Verzögerung schadet der Transparenz, das hat man am Beispiel AUA gesehen: In dem leider erst verspäteten RH-Bericht (Anm.: Auch hier musste der RH den VfGH anrufen; das Verfahren dauerte vier Jahre) sind alle Probleme der AUA aufgelistet. Ich bin mir sicher, hätte der RH früher die Möglichkeit gehabt, seine Expertise abzugeben, hätte die Politik früher reagieren können. Womöglich wäre dadurch die Situation der AUA heute besser.

FORMAT: Thema Bundesfinanzierungsagentur: Hätte der RH hier nicht schon viel früher prüfen müssen?
Moser: Wir waren sehr schnell. Die Prüfung wurde 2007/08 durchgeführt, genau als der Ausfall entstanden ist.

FORMAT: Ist das von Finanzminister Pröll angekündigte Spekulationsverbot eine sinnvolle Maßnahme?
Moser: In unserem Bericht haben wir mehr als 20 Empfehlungen gegeben. Da steht genau drinnen, welche Vorsicht man ausüben soll, etwa durch das Vieraugenprinzip.

FORMAT: Was sind Ihre Erfahrungen mit Spekulationsgeschäften der öffentlichen Hand? Wird zu sorglos mit Steuergeld umgegangen?
Moser: Der Staat hat nicht zu spekulieren. Er hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden, d. h., Liquiditätsengpässe müssen beseitigt werden, um Tilgungen zu bewerkstelligen. Es soll aber nicht in eine Richtung gehen, dass Geschäfte getätigt werden, nur um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften.

FORMAT: Hat sich die Moral beim Umgang mit Steuergeld in Ihrer Amtszeit verändert?
Moser: Es hat früher Skandale gegeben, und es gibt jetzt Skandale. Im Grunde hat sich aber in Sachen Moral nichts verändert.

Angelika Kramer, Andreas Weber

Das ganze Interview lesen Sie im aktuellen FORMAT 30/09!

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