Der Schatzmeister und das Bankgeheimnis

Montagabend, Finanzmi­nister Wilhelm Molterer war wieder einmal auf dem Weg nach Brüssel zu einem Treffen seiner EU-Ressortkollegen. Diesmal kein übliches Routinemeeting für den Brüssel-Kenner. Denn diese Woche stand Österreich im Scheinwerferlicht der europäischen Öffentlichkeit, und Molterer hatte gegenüber einem Heer von internationalen Journalisten die österreichische Position zum Bankgeheimnis zu verteidigen.

Bereits im Vorfeld des Treffens hatte sich die österreichische Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen müssen, Österreich sei neben Kleinstaaten wie Liechtenstein, Monaco oder Andorra eine Steueroase für Reiche. Seit der Steuer-affäre in Liechtenstein ein politisches Schimpfwort, das Molterer als Finanz­minister so nicht auf sich sitzen lassen konnte: „Österreich ist keine Steueroase, sondern ein transparentes Land mit hohem Standard. Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition.“

Laut geltendem EU-Recht zumindest nicht bis 2011. Bis dahin ist die um­strittene Zinsertrags-Richtlinie der EU in Kraft, die Österreich, Belgien und Lu­xemburg eine Ausnahme von der Informationspflicht von Konten garantiert. Das bedeutet: Im Gegensatz zu allen anderen 24 EU-Mitgliedsstaaten müssen österreichische Banken keine Daten ausländischer Kunden an die jeweiligen Heimatländer melden. Stattdessen hebt Ös­terreich anonym eine Quellensteuer auf ausländische Vermögenserträge ein, die es an die jeweiligen Finanzbehörden in den Mitgliedsstaaten weiterleitet. Dieser Steuersatz soll bis 2011 von derzeit 15 auf 35 Prozent erhöht werden. Ob es bei diesem Datum bleibt, ist nach dem Auffliegen des Steuerskandals in Liechtenstein allerdings äußerst fraglich. Denn innerhalb der Union werden die Rufe nach einer Reform der Zins­besteuerung immer lauter. Daneben übt aber vor allem Deutschland derzeit massiven Druck auf die europäischen Steueroasen Andorra, Liechtenstein, Monaco und die britische Kanalinsel Jersey aus und sagt damit dem Steuerbetrug den Kampf an. Zudem kündigte die EU-Kommission beim Finanzministertreffen an, ihren Evaluierungsbericht zur Zins­ertragsrichtlinie, der eigentlich bis Ende des Jahres fertig sein sollte, bereits im Mai vorlegen zu wollen. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs meinte auch am Dienstag in Brüssel, das Bankgeheimnis sei für ihn ohnedies nur eine „Übergangsregelung“.

Und nicht zuletzt einigten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Anfang der Woche in Hannover darauf, das Thema „Steueroasen“ auf die Agenda des EU-Gipfels im März zu setzen und eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten. In der für gewöhnlich gut informierten „Financial Times“ hieß es dieser Tage, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück habe in dieser Angelegenheit gesicherte Unterstützung von Dänemark, Frankreich, Schweden, Großbritannien und weiterer Länder, um die Regeln im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche zu verstärken.

In Österreich zeigt man sich davon allerdings noch wenig beeindruckt. Erstens agiert Molterer formal aus einer Position der Stärke heraus. Steuerbeschlüsse müssen in der Union einstimmig ge­fasst werden, Finanz­minister Molterer hat damit ein Vetorecht bei allfälligen Reformen der Zinsbesteuerung. Und zu­min­dest Luxemburg sieht derzeit noch keinen Grund, von seinem gemeinsamen Kurs mit Österreich abzuweichen. Drittens argumentiert Österreich mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. In der Zinsrichtlinie wird festgehalten, dass Mitteilungen über die Zinserträge ausländischer Sparer erst herausgerückt werden müssen, wenn auch die Dritt­staaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino auf einen „effektiven Informationsaustausch“ mit der EU einlenken. Außerdem steht das Bankgeheimnis in Österreich mit einer Zweidrittelmehrheit im Verfassungsrang und könnte nur von einer großen Koalition abgeschafft werden. Das ist aber derzeit ausgeschlossen. Denn nicht nur die ÖVP, auch SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein Abgehen vom Bankgeheimnis bereits ausdrücklich ausgeschlossen.

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina hält das für eine richtige Entscheidung: „Ich sehe das österreichische Bankgeheimnis durchaus im Rahmen der international üblichen Usancen und halte das Thema für maßlos übertrieben.“ Es werde auf europäischer Ebene mit einer beachtlichen Doppelmoral ge­arbeitet, meint Lacina in Anspielung auf die britischen Steueroasen Jersey und Isle of Man, aber auch Monaco oder die Niederländischen Antillen. „Das österreichische Bankgeheimnis ist sicherlich nicht verantwortlich für die massive Steuerflucht aus Deutschland.“

Für eine Lockerung des Bankgeheimnisses in Österreich treten hingegen die Grünen und die globalisierungskritische Organisation Attac ein. So begrüßt zwar die Attac-Steuerexpertin Sybille Pirkl­bauer das Anheben der Quellensteuer auf 35 Prozent bis 2011, weil damit das Parken von ausländischem Vermögen in Österreich uninteressanter werde. Aber Pirklbauer meint auch, dass mithilfe des Bankgeheimnisses erst Steuerhinterziehung und Geldwäsche möglich werde: „Das soll nicht unterstellen, dass jemand, der sein Geld in Österreich veranlagt, auch hier Geld wäscht. Aber jenen, die das wollen, wird es erleichtert.“ Dem Argument, dass das Bank­geheimnis bei einem ge­richtlich eingeleiteten Strafverfahren aufgehoben werden könne, kann die Steuerexpertin wenig abgewinnen: „Für einen Rechtsstaat müsste es ei-ne Selbstverständlichkeit sein, dass man Konten auch identifizieren kann.“

Neben Defiziten beim Informationsaustausch sto-­ßen sich Kritiker der EU-Richtlinie auch an der Definition der Quellensteuer: Von der Regelung betroffen sind nämlich nur Kapitalsparbücher und festverzinsliche Anleihen und Wertpapiere. Stiftungen, Investmentfonds, Versicherungen und sonstige Finanz­produkte werden davon nicht erfasst. Vor allem in diesem Punkt könnte es aufgrund der neuen Initiative Deutschlands rasch zu einer Reform der Zins­ertragsrichtlinie kommen und ein Ein­lenken Österreichs möglich sein, heißt es aus österreichischen Verhandlungskreisen. Am österreichischen Bankgeheimnis soll aber weiter nicht gerüttelt werden. Warum eigentlich? WIFO-Experte Markus Marterbauer: „Der Nutzen für die Finanzwirtschaft ist nicht groß. Es sind ausschließlich politische Gründe.“

Von M. Pühringer, N. Stern

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