Der Regierungs-Check

Ein halbes Jahr gearbeitet, ein halbes Jahr gestritten. Nun gelobt die Regierung Besserung – und geht auf Urlaub. Zehn Profis aus Industrie, Wirtschaft und PR benoteten für FORMAT die Arbeit des Kabinetts.

Die Regierungsklausur also. 18 Minister und Staatssekretäre, zwei Chefs, zwei Tage aktive Erholung in Eisenstadt, und das war es dann mit der ersten Hälfte des Politik-Jahres 2007. Zum Abschluss verkündeten die beiden Parteichefs Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer in Eisenstadt, dass im Herbst alles anders werden sollte. Dass die Regierung harmonischer zusammenarbeiten werde. Und dass die Streite der Vergangenheit tatsächlich der Vergangenheit angehören.

Knapp sechs Monate ist das Kabinett Alfred Gusenbauer I bislang im Amt. Und das, was dabei herauskam, gefiel den Österreichern offensichtlich gar nicht. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage beurteilen nur 24 Prozent der Österreicher die Regierungsarbeit als positiv. Ganze 68 Prozent sind mit der Regierung freilich unzufrieden. Und das sehen auch auch Österreichs Industrielle so. Zehn Topmanager aus Industrie, Telekommunikation und PR befragte FORMAT nach ihrer Beurteilung der Regierung. Und das Ergebnis ist alles andere als berauschend. „Manda, ’s isch Zeit, würden die Tiroler sagen“, sagt etwa PR-Mann Wolfgang Rosam, der eigentlich als Freund des Kanzlers gilt, „in der Tat ist es fünf Minuten vor 12 für diese Regierung, der Wähleröffentlichkeit endlich zu zeigen, dass sie es besser können.“ Und ähnlich sieht es auch Brigitte Ederer, Generaldirektorin von Siemens Österreich und vor mehr als einem Jahrzehnt als EU-Staatssekretärin selbst in einer großen Koalition tätig: „Es war spürbar, dass die anfänglichen klimatischen Probleme auf dem Team-Output der Regierung lasteten.“ Dementsprechend schlecht ist auch die Zensur, die die Format-Jury der Regierung in puncto Teamwork gab: eine 4,1.

Doch woran liegt das schlechte Teamwork? Haben sich die ÖVP- und SPÖ-Politiker immer noch nicht damit abgefunden, dass sie nun mit den Feinden der vergangenen sechs Jahre in der Regierung sitzen müssen? Fast scheint das so – sagen zumindest die FORMAT-Experten. „Vor allem die Hinterbänkler in den Parteien müssen lernen, dass es eine große Koalition gibt“, sagt etwa Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.

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Peter Pelinka

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