Der Notfallplan der Telekom Austria

Telekom und ÖIAG wollen eine Arbeitsagentur für überzählige Beamte. Politik und Gewerkschaft blocken ab. Doch ohne eine Lösung droht eine ernsthafte Finanzkrise.

Am Nachmittag des 26. März hatte Wilhelm Molterer hohen Besuch. Gleich drei Topmanager fanden sich gemeinsam beim Finanzminister ein, was die Wichtigkeit ihres Anliegens unterstrich. Boris Nemsic, Generaldirektor der Telekom Austria, sein für das Festnetz verantwortlicher Vorstand Rudolf Fischer und ÖIAG-Boss Peter Michaelis stehen unter Druck. Das Problem, das sie Molterer in dessen Büro im sechsten Stock des Ministeriums in der Hinteren Zollamtsstraße auseinandersetzten, ist jedoch schwer in den Griff zu kriegen – und heikel obendrein, weil es jede Menge politischen Sprengstoff birgt. Die Telekom Austria (TA) will mindestens 2.000 Beamte loswerden und verlangt von der Regierung, dass sie dabei hilft. Ganz neu ist das Ansinnen nicht. Aber dieses Mal wollen sich Nemsic, Fischer und Michaelis nicht mehr hinhalten lassen. Sie müssen irgendeine Lösung zustande bringen, wollen sie an den Kapitalmärkten nicht in der Luft zer­rissen werden. In lediglich vier Monaten seit Anfang Dezember 2007 verlor die TA-Aktie 35 Prozent. Der Börsenwert des Konzerns ist um beängstigende 3,5 Milliarden Euro abgesackt. Der 27-Prozent-Anteil der Staatsholding ÖIAG, also der Anteil der österreichischen Bürger, fiel um 900 Millionen.

Aus Spaß wurde Ernst. General Boris Nemsic hätte einen solchen Crash nicht für möglich gehalten. Vor ein paar Wochen, nachdem er bei einem Kurs von 15 Euro TA-Papiere nachgekauft hatte, gab er eine weitere Kauforder mit einem Limit von 13 Euro – „mehr aus Spaߓ, wie er sagt, weil er nicht ernsthaft glaubte, dass der Kurs auf diese Marke abstürzen würde. Am 31. März wurde aus dem Spaß bittere Realität: 1.000 Telekom-Aktien zum Preis von 13 Euro landeten auf dem Wertpapierdepot des Chefs. Zum Teil geht der Kursverlust auf das Konto der globalen Finanzkrise. Das enorme Ausmaß „hat aber auch damit zu tun, dass wir seit Jahren ein Struktur­problem mitschleppen und uns die Inves­toren jetzt abstrafen, weil sich nichts bewegt“, erklärt Nemsic offen. Das Problem ist der Personalstand beim stark rückläufigen Telefon-Festnetz, der sich kaum anpassen lässt, weil fast 70 Prozent der 9.600 Mitarbeiter in dieser Sparte unkündbare Beamte sind. Bislang wurde die politisch brisante Thematik nicht angegriffen, weil die Gewinne im Mobilfunk munter sprudelten. Die Festnetz-Misere konnte so kaschiert, die Aktio­näre konnten ruhiggehalten werden.

TA hat keine Wahl mehr. Damit ist es vorbei, seit im Jahr 2007 auch das Betriebsergebnis der TA-Tochter Mobilkom um über 40 Millionen Euro (auf 638 Millionen) und der Konzern-Nettogewinn sogar um 12 Prozent auf 493 Millionen zurückgegangen ist. Die internationalen Investmentfonds, die TA-Anteile halten, mucken auf. Nemsic: „Wir haben gar keine andere Wahl, als zu handeln.“ Festnetz-Chef Fischer sagt: „Mit den üblichen Managementmethoden können wir in diesem Fall das Ruder nicht herumreißen.“ Im Klartext: Der Staat muss einen Beitrag leisten. Jetzt rächt sich, dass der TA-Börsengang – anders als etwa in Deutschland – durchgezogen wurde, ohne sich um die Beamten-Problematik zu kümmern.
In einem Festnetz-Sonderaufsichtsrat am 31. März fielen klare und zum Teil brutale Worte. Die Telekom-Führung stellte dar, dass, ausgehend von einem aktuellen Überhang von mehreren Hundert Mitarbeitern, die Zahl der Beamten, für die keine Beschäftigung mehr vorhanden ist, innerhalb von zwei bis drei Jahren auf 2.000 ansteigt – zusätzlich zu den rund 1.000 Leasingkräften, die sowieso abgebaut werden. Grund seien organisatorische Änderungen im Rahmen des Sparprogramms und die Entwicklung des Festnetzes hin zur sogenannten IP-Technologie. Zur Sprache kam auch, dass wegen der IFRS-Bilanzregeln für jeden Mitarbeiter, der keine Arbeit mehr hat, eine Rückstellung von im Schnitt 700.000 Euro gebildet werden müsste. Dies würde sich am Ende auf 1,4 Milliarden Euro summieren – womit der Konzern quasi pleite wäre.

Vorschlag: eine Arbeitsagentur. Das Schreckensszenario soll die Regierung und die Telekom-Gewerkschaft zwingen, sich zu bewegen. Ein Eingriff in das Beamtendienstrecht ist politisch undenkbar. Nemsic & Co haben Finanzminister Molterer daher zwei Alternativen präsentiert, wie FORMAT-Recherchen ergaben. Die erste ist die Gründung einer Arbeits­agentur nach dem Vorbild der deutschen Bundesagentur für Arbeit. Die könnte bei der ÖIAG angesiedelt sein und nicht mehr benötigte Beamte aufnehmen – sowohl jene der Telekom als auch rund 2.000 Staatsbedienstete der Post, die nach dem Fall des Briefmonopols 2011 laut Berechnungen nicht mehr gebraucht werden. Die Agentur sollte sich um die Schulung der Betroffenen und ihre Vermittlung an den Arbeitsmarkt kümmern. Finanziert würde durch Beiträge von TA und Post sowie aus Dividendenerträgen der ÖIAG. Der zusätzlich notwendige Zuschuss des Staates würde durch die Wertsteigerung der börsennotierten Konzerne mehr als kompensiert, so das Argument. Damit könne man den Plan in der Öffentlichkeit verkaufen. Das Agentur-Modell präferieren ÖIAG-Chef Peter Michaelis und die TA-Vorstände. Es stößt aber auf krasse Ab­lehnung der Betriebsräte.

Die zweite Alternative ist die Ausgliederung einer Telekom-Infrastrukturgesellschaft samt einem Teil der Beamten aus dem börsennotierten Unternehmen unter das Dach der ÖIAG. Die neue Firma wäre dann für den Betrieb der Telefonnetze verantwortlich und könnte zum Beispiel das Projekt in Angriff nehmen, jeden Haushalt mit einem Glasfaserkabel zu versorgen – was unter Börsenspielregeln wegen der langen Amortisationszeit ohnehin schwierig ist. Der große Knackpunkt: Die ÖIAG müsste der Telekom die Infrastruktur abkaufen und den Ausbau finanzieren. Staatsgelder würden für dieses Modell daher deutlich mehr benötigt. Ein TA-Manager erklärt zwar: „Es findet ja auch jeder normal, dass die Bahn-Infrastruktur etwas kostet, weil sie den Standort verbessert.“ Realistische Um­setzungschancen hat so eine Konstruktion allerdings nicht.

Bisher taube Ohren der Politik. Die TA-Verantwortlichen hoffen nun, der Regierung bewusst gemacht zu haben, dass etwas passieren muss. Und sie hoffen auf ein Signal des Finanzministers, welcher Ausweg aus dem Dilemma führen kann. Bislang hat die Politik jedoch wenig Bereitschaft gezeigt, sich zu engagieren. Auf FORMAT-Anfrage lässt Molterer über sein Büro ausrichten: „Die Ge­sprä­che werden fortgesetzt.“ Neue Strukturen seien aber derzeit „kein Thema“. Auch die Gewerkschaft blockt ab. Michael Kolek, der TA-Betriebsratsvorsitzende, macht seinem Ärger Luft: „In den Köpfen der Vorstände ist festgebrannt: Nur wenn wir Personal reduzieren, geht es uns gut. Das Mitarbeiter- und Beamtenthema ist aber nicht das ein­zige.“ Kolek bezweifelt die Personal­bedarfsrechnungen: „Derzeit können wir unseren Job nicht einmal machen, wenn die Leasingkräfte weg sind. Beim Rest reden wir von der Zeit nach 2011.“ Die angedachte Arbeitsagentur kommt für ihn nicht infrage: „Wir stimmen ganz sicher keinem Zwischenlager für Mit­arbeiter zu, das diesen nur Nachteile bringt.“ ÖIAG-Vorstand Michaelis wirft Kolek vor, sich nur eine neue Aufgabe zu suchen, „weil er ja keinen richtigen Job mehr hat. Vielleicht will er sich auch ein Denkmal setzen.“ Und die TA-Manager fordert der Belegschaftsvertreter auf, „anstatt immer nur zu jammern, endlich kreativ nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen, wo Leute unterzubringen sind, die man angeblich nicht mehr braucht“.

Lediglich der Idee einer eigenen Infrastruktur-Gesellschaft könnte Kolek etwas abgewinnen: „Dazu wäre in Österreich aber ein Umdenken dahingehend nötig, dass auch Telekommunikation zur Infrastruktur gehört und der Ausbau standortpolitisch sinnvoll ist.“ Damit sind die Fronten verhärtet. Die Telekom Austria steckt in einer argen Zwickmühle. In internen Gesprächen mit der Politik drohen ÖIAG und TA-Führung bereits mit der Keule Standortnachteil: Der Glasfaserausbau sei gefährdet, weil er den Aktionären in der bestehenden Struktur aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden könne. Die Be­zah­lung von Beamten, für die eine Beschäf­tigung fehlt, stelle – streng ge­sehen – außerdem eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar. Boris Nemsic: „Wir können nicht 75 Prozent der Ak­tio­näre dafür zahlen lassen, dass sich der Großaktionär Staat Kosten erspart.“ Festnetz-Manager Fischer hat keinen Spielraum mehr. Nach früheren Abbau-Programmen liegt das Durchschnittsalter seiner Beamten bei 44 Jahren. Erst 2014 gehen die nächsten 100 in Pension. Der letzte Beamte geht 2040 in Rente.

Immer weniger Personal nötig. Gleichzeitig gingen 2007 rund 200.000 Festnetz-Anschlüsse verloren, nach wie vor sind es an die 20.000 pro Monat. Und auch die technische Entwicklung macht immer mehr Personal überflüssig. Ein Beispiel: Bei Umstellung des Festnetzes auf IP-Technologie werden statt jetzt 1.240 Vermittlungsstellen nur noch 200 benötigt. Der Consulter McKinsey stellt am 11. April Ergebnisse vor, wie die TA 2008 und 2009 zirka 140 Millionen Euro in der Festnetz-Sparte einsparen kann. Reichen wird das auf Sicht gesehen nicht. Entweder Michaelis und Nemsic können Regierung und Gewerkschaft von einer Arbeitsagentur überzeugen. Oder sie finden innerhalb des Konzerns ein neues, sinnvolles Betätigungsfeld für 2.000 Beamte. Oder es kracht – womit erst recht auch die Steuerzahler einen Teil der Zeche begleichen.

Von Andreas Lampl

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