Der Mediator

Bundespräsident Heinz Fischer, bald tausend Tage im Amt, über die Chancen einer großen Koalition, die Anforderungen an die künftige Regierungspolitik und die Perspektiven der EU.

FORMAT: Herr Bundespräsident, sind Sie der Vater einer nun doch kommenden großen Koalition?
Fischer: So kann man das nicht sagen. Ich habe im Lichte des Wahlergebnisses Alfred Gusenbauer mit der Bildung einer Bundesregierung auf breiter politischer Basis beauftragt. Wenn dieses Projekt gelingt – was ich mir wünsche –, dann hat es viele Väter und Mütter. Aber im Augenblick gibt es auch noch viele Hürden. Wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben.
FORMAT: Gerade in den vergangenen Tagen merkte man, welche politische Rolle der Bundespräsident spielen kann: Sie drängen seit dem Wahlabend auf die Bildung einer großen Koalition; andererseits hat aber auch Ihr Vorgänger Thomas Klestil 1999/2000 darauf gedrängt und ist dabei gescheitert.
Fischer: Es stimmt, ich habe in den vergangenen Wochen mehrmals darauf verwiesen, dass meiner Meinung nach die Bildung einer großen Koalition am ehesten dem Willen einer Wählermehrheit entspricht. Und dass sie wohl auch den Bedürfnissen Österreichs nach einer möglichst stabilen Regierung entspricht. Aber auch der Bundespräsident kann nicht durch ein „Machtwort“ Parteien in eine Koalition hineinzwingen, wenn sie dazu nicht bereit sind.
FORMAT: Diese heikle Gratwanderung zwischen dem Möglichen und dem Nützlichen muss Sie eigentlich besonders gereizt haben.
Fischer: Ich weiß nicht, ob ich das so einfach bejahen kann. Aber eines ist richtig: Die spezifisch österreichische Gewaltenteilung zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Nationalrat, wie sie durch die österreichische Bundesverfassung vorgegeben ist, finde ich faszinierend. Österreich ist eben eine Demokratie, wo nicht eine „starke Hand“ allein alles durchsetzen kann, sondern wo sich verantwortungsbewusste Übereinstimmung zwischen mehreren Institutionen herausbilden muss. Das kann gerade im konkreten Fall der Regierungsbildung ziemlich lange dauern, und ich verstehe, dass das für die Bevölkerung zu einer Geduldsprobe werden kann.
FORMAT: Für Sie nicht auch?
Fischer: Ich kann von mir nicht behaupten, niemals ungeduldig zu sein. Aber im konkreten Fall bin ich deshalb nicht so ungeduldig, weil ich das Innenleben der politischen Parteien einigermaßen kenne und weiß, dass manche Entscheidungen heranreifen müssen, wie das ja auch in der Natur der Fall ist. Dennoch darf man den Zeitfaktor nicht außer Acht lassen und muss sich überlegen, wann ein Zuruf oder ein Anstoß notwendig ist. Solche Aktionen muss man sich aber gut überlegen.

Das ganze Interview lesen Sie im neuen FORMAT

Rauchverbot: ÖVP-Granden stemmen sich gegen Sebastian Kurz

Politik

Rauchverbot: ÖVP-Granden stemmen sich gegen Sebastian Kurz

Geld

Gewinnfreibetrag: Mit diesen Fonds senken Sie Ihre Steuer

Recht

Arbeiter und Angestellte: 10 Fragen und Antworten zur Gleichstellung