Der Kompromiss in der Koalition: Ein
Zwischenspurt, kein wirklicher Neustart

Entlastung: Nach den Kleinverdienern jetzt der Mittelstand!

Natürlich ist die jetzige Einigung der Koalitionsparteien inhaltlich kein großer Wurf. Von „Steuerreform“ kann keine Rede sein, auch nicht von deren erster Stufe. Aber es ist immerhin ein ers­ter Teil eines Entlastungspakets geworden, für diejenigen, die es am dringlichsten brauchen. Alle, die brutto weniger als 1.350 Euro verdienen, profitieren mit bis zu 420 Euro jährlich ab Juli von der Befreiung bzw. Herabsetzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, immerhin ei­ne Million Erwerbstätige. Und mehr als 2,1 Millionen Pen­sio­­nisten dürfen sich darüber freuen, dass ihre Zahlungen bereits im November je nach Inflationsrate erhöht werden, voraussichtlich um drei bis vier Prozent. Das ist nicht nur für mehr als drei Millionen Österreicher mit den niedrigsten Einkommen eine viel nachhaltigere Hilfe gegen die steigende In­fla­tion, als es der berühmte „Gusi-Hunderter“ oder der „Molterer-Fünfziger“ gewesen wäre, das ist auch gut für die He­bung der Massenkaufkraft und damit für die Volkswirtschaft.

Diese eine Schwalbe macht aber noch keinen Frühling: Es gibt noch viel mehr zu tun an der ­Entlastungsfront. Vor allem für den viel zitierten und selten beachteten Mittelstand, der unter der kalten Steuerprogression am meisten leidet, egal ob angestellt oder selbständig. Vor allem für ihn muss eine großzügig bemessene Tarifreform her, ein niedriger Einstiegstarif, ebenso eine deutliche Erhöhung der Grenze, ab welcher der Spitzensteuersatz greift. Geld dafür sollte vorhanden sein: Vom angepeilten Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro fehlt auch nach der beschlossenen ersten Stufe nur ein gutes Zehntel, jene 350 Millionen, welche der Finanzminister bereits heuer ausgibt. Gar nicht zu reden von den nötigen strukturellen Änderungen, welche eine bloße Steuersenkung erst zu einer Reform machen würden: eine drastische Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit (für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer), im Gegenzug eine stärkere Besteuerung von Einkommen aus Vermögen. Oder: ein Stopp für die jeden Einwohner treffenden Erhöhungen von Gebühren, dafür mehr ökologisch ge­rechte und gerechtfertigte Abgaben. Nur: Da müsste sich der Bund auch gegen Bundesländer und Gemeinden durchsetzen, übrigens ebenso wie in Sachen Einsparungen im Gesundheitsbereich. Da bleibt Skepsis angesagt, eher machtpolitisch, gar nicht vorrangig weltanschaulich motiviert: Diesmal sind nämlich beide Seiten über – kleine – ideologische Hürden gesprungen. So sollen einerseits künftig die Kosten für Kinderbetreuung steuerlich absetzbar sein (bis vor kurzem für Sozialdemokraten unvorstellbar), andererseits nach deutschem Vorbild Einnahmen aus Aktienerträgen auch über die Spekulationsfrist hinaus so versteuert werden wie die Zinseinnahmen aus Sparbüchern. Das war wiederum für die Volkspartei lange horribile dictu, erst jüngst haben Vordenker wie Claus Raidl ein Umdenken signalisiert.

Immerhin: Die Koalition hat sich bewegt, spät, aber doch. Sie hat – vorerst – ihre letzte Chance genutzt. Jetzt hat sie eine weitere, kleine, doch bis 2010 in Amt und Würden zu bleiben: dann, wenn sie das jetzige Programm real umsetzt, im Herbst ein Doppelbudget bis zum Wahljahr schafft und 2009 mit dem Beschluss eines weiteren und viel größeren Entlastungspakets die reale Grundlage dafür, dass in diesem dann allen Bürgern und nicht nur jenen mit den niedrigsten Einkommen nach Steuer­leistung mehr Geld überbleibt als jetzt. Ihre größte Schwäche bleibt freilich vorerst bestehen: ein durch gegenseitiges Miss­­trauen und gemeinsame Kommunikationsschwäche redlich verdienter Misstrauensvorschuss der Wähler. Gusenbauer und Molterer haben jetzt einmal bis Herbst ihr parteiinternes Überleben gesichert – ob das auch für ihre Regierung bis 2010 gilt, bleibt fraglich. Nur: Bis vor kurzem konnte man keinen Cent darauf setzen, jetzt schon einige Euro. Die Koalition hat keinen wirklichen Neustart geschafft, aber kurz vor dem möglichen Zusammenbruch einen Zwischenspurt.

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