Der Kampf der Vizekanzlerin

Riess-Passer stellt Haider und der Partei kommenden Sonntag mit einem Fünf-Punkte-Programm ein allerletztes Ultimatum. Die Partei hinter sich, sucht der Kärntner bereits Personal für die Ministerposten in Wien. Prinzhorn soll Grasser folgen. Das Protokoll der Marathonsitzung: Der blaue Wahnsinn — wie die zwölfstündige Abrechnung im freiheitlichen Vorstand wirklich ablief.

Die FPÖ hat ihre nächste Krisensitzung bereits fixiert. Während Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nach der zwölf Stunden dauernden Marathondebatte des Bundesparteivorstands im Wiener Nobelhotel Hilton Plaza alle Vormittagstermine des Mittwochs absagte, um sich in ihrer Privatwohnung ein paar Stunden Schlaf zu gönnen, war der nächste Termin schon vereinbart.

Die FPÖ-Führung, also alle Minister und Landesparteiobleute, treffen schon dieses Wochenende wieder vollzählig aufeinander. Es geht um ein detaillier-
tes Punkteprogramm, das Riess-Passer schon in der Vorstandssitzung ankündigte. Die Parteichefin versucht Druck zu machen. Längst geht es nicht mehr allein um die Verhinderung des umstrittenen Steuerreformsonderparteitags, sondern um ein tragfähiges inhaltliches Konzept für die letzten anstehenden Monate der schwarz-blauen Regierung. Während Jörg Haider mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über ein Entlastungspaket verhandelt und eigenen Angaben zufolge gar einen Pakt abgeschlossen hat (siehe Haider-Interview Seite 30), geht Riess-Passer ihren eigenen Weg. „Ich bin“, sagt sie im kleinen Kreis, „nicht bereit, untätig auf die nächste Konfrontation mit Jörg
zu warten.“

Letzte Forderungen
Der Riess-Passer-Katalog, den sie kommenden Sonntag den blauen Kollegen präsentieren wird, ist umfangreich.

  • So sollen künftige innerparteiliche Umgangsformen debattiert, öffentliche Kritik an Partei oder Parteifreunden aber bei Sanktionen verboten werden.
  • Riess fordert weiters ein erneutes klares Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung auf Basis der von Jörg Haider ausverhandelten Koalitionsvereinbarung.
  • Sie erwartet ein deutliches Bekenntnis zur EU-Osterweiterung und eine Abkehr von blauen Vetodrohungen.
  • Sie will ein Versprechen der Landesparteien, bei – bereits angekündigten – SPÖ-Anträgen für eine Steuerreform 2003 in den diversen Landtagen nicht mitzustimmen.
  • Letzter Punkt ist die eindeutige Abkehr von allen kommunizierten Abspaltungsplänen blauer Landesparteien – gemeint ist primär Kärnten.

Ob all diese Forderungen in wenigen Tagen überhaupt noch relevant sind, ist völlig unklar. Spätestens kommenden Montag, Punkt 16 Uhr, wird sich die vorläufige Zukunft des Wendekabinetts entscheiden. Dann nämlich muß Susanne Riess-Passer statutenkonform zu einem Sonderparteitag einladen, der von rund 380 FPÖ-Delegierten via Unterschrift eingefordert wurde. Sollte das passieren, haben die Vizekanzlerin, ihre Stellvertreter Herbert Scheibner, Peter Westenthaler und Hubert Gorbach sowie alle weiteren Minister der FPÖ ihren politischen Rückzug angekündigt. Jetzt reisen die blauen Minister in fast alle Bundesländer, um an die Funktionäre zu appellieren, ihre Unterschriften wieder zurückzuziehen. Ein Unterfangen mit ungewissem Ausgang.
Vor dem Ende. Die finale Entscheidung über den Weg der FPÖ steht jedenfalls bevor: Hier die Riess-Passer-Fraktion, die auf Basis des Koalitionsabkommens weiter regieren will wie bisher; dort Altmeister Haider, der mit der Sammlung der Delegiertenstimmen bewiesen hat, daß die FPÖ noch immer seine Partei ist, die ihm jederzeit folgt. Vor allem aber: Riess-Passer war und ist eine Obfrau von seinen Gnaden, die er auch jederzeit stürzen kann. Diese Machtdemonstration ist Haider gelungen, was aber will er wirklich erreichen? Darüber gehen die Interpretationen auseinander: Trimmt er die FPÖ wieder auf Totalopposition, und strebt er gleichzeitig eine Karriere als Einiger der europäischen Rechten an?

Autor: Klaus Dutzler

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  • Westenthaler-Interview: "Dann wäre die FPÖ marginalisiert"
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