Der Kampf um die Steuerreform

Wahlkampf: Konzepte für Steuerreformen sollen den inhaltlich müden Wahlkampf aufmunitionieren. Die einen versprechen zehn Milliarden Euro Entlastung 2010, die andern drei Milliarden sofort. Die dritten überlegen einen völligen Umbau des Systems.

Das Tiroler Bergdorf Alpbach putzt sich für das kommende Wochenende adrett heraus: Die Straßen werden gekehrt, die Blumenkörbe an den Fenstern aufgefrischt, die Fahnen gehißt. Die Kanzlerpartei ÖVP trifft sich zum „Zukunftskongreß“, wo Obmann Wolfgang Schüssel sein Wahlprogramm „Reformen für Österreich“ von der Basis absegnen lassen will – als Grundlage für etwaige Koalitionsverhandlungen am Tag danach.

Neun Themenfelder auf 154 A4-Seiten, alle unter einer gemeinsamen Kopfzeile: „Arbeit. Wachstum. Entlastung.“ Derzeit kassiert der Staat 46 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) seiner Bürger an Steuern und Abgaben ein, eine Rekord-quote, die bis 2010 auf 40 Prozent gedrückt werden soll – ein „Jahrhundert-projekt, wie ÖVP-Steuermastermind Günter Stummvoll stolz vermerkt.

Steuerwahlkampf
Tatsächlich ein ambitioniertes Vorhaben. Schließlich bedeutet es, daß die Bürger innerhalb von acht Jahren „um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden müssen“, wie der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner klarstellt. Zehn Milliarden – im Schnitt knapp 2.000 Euro pro Steuerzahler –, die, so Stummvoll, „auf der Ausgabenseite eingespart werden müssen“. Denn heute ist der „Wachstums- und Stabilitätspakt im Euro-land“, der zu einem halbwegs ausgeglichenen Budget verpflichtet, Allgemeingut.

Die „große Steuerreform“ ist also längst überfällig, da sind sich alle Parteien einig. Die Grünen fordern eine „ökosoziale Umsteuerung“, die Sozialdemokraten „eine sozial gerechte Steuersenkung zur Ankurbelung des stotternden Konjunkturmotors“, und bei den Freiheitlichen steht die „Entlastung der kleine Leute“ ganz oben am Plakat.

Aber auch Experten und Interessenvertreter sehen eine Steuerreform als „vorrangige Aufgabe jeder neuen Regierung“ (Wifo-Guru Lehner). Rechnungshofpräsident Franz Fiedler fordert sie „angesichts der extrem hohen Abgabenquote … unbedingt so rasch wie möglich“. Der rote ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verlangt, daß „sämtliche Belastungen, die während der blau-schwarzen Koalition eingeführt wurden, sofort zurückgenommen werden“. Allein das würde 2,2 Milliarden Euro Entlastung bedeuten. Der Gewerkschaftsboß meint aber: „Bei einigem guten Willen müßte sich dann noch eine ordentliche Steuerreform zusätzlich ausgehen.“

Bernhard Zimmermann, Manager der Berndorf AG, will „gefälligst rasch das Geld zurück, das sich der Staat zur kurzfristigen Entlastung des Budgets geholt hat. Je früher, desto größer wird der Druck auf den Staat, endlich wirklich zu sparen.“ Heinz Kopetz, Direktor der steirischen Landwirtschaftkammer und ökosozialer Vordenker, fordert bereits 2003 eine Reform zumindest im Sinne einer „Steuerumschichtung: Senkung der Abgaben zur Sozialversicherung und der Lohnnebenkosten, im Gegenzug höhere Besteuerung fossiler Energie“. Sonst drohten neuerliche Umweltkatastrophen.

Forderungskatalog
Hannes Androsch, Unternehmer und Ex-SP-Finanzminister, nähme für eine „Steuerentlastung“ sogar kurzfristig neue Schulden in Kauf: „Es ist notfalls klüger, via Kredit Nachfrage zu schaffen, wenn es dadurch gelingt, zusätzliches Öl in den Wirtschaftsmotor zu pumpen.“ Wirtschaftkammer-präsident Christoph Leitl erinnert daran, daß „mit 1. Jänner 2004 die Europäische Union um zehn neue Mitgliedsländer erweitert“ werde. Das sei zwar „eine ungeheure Chance für ganz Europa“, Österreich muß sich aber für die neue Konkurrenz aus den Nachbarstaaten erst fit trimmen: „Wir brauchen noch 2003 eine Steuerreform, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich wettbewerbsfähig hält – eine einheitliche Unternehmenssteuer von 25 Prozent und die Senkung der Lohnnebenkosten.“

Der Linzer Ökonomieprofessor Friedrich Schneider gibt da eines zu bedenken: „Um die Abgabenquote auf 40 Prozent zu drücken, sind so tiefe Schnitte auf der Ausgabenseite erforderlich, daß die Bürger vorher in einer Volksabstimmung klären sollten, welchen Föderalismus, welches Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem, kurzum: welchen Wohlfahrtsstaat sie wollen.“

Autor: Klaus Grubelnik

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