Der EU-Reformvertrag ist nun auch von Österreich ratifiziert – gut so!

Die Grundsatzfrage: Soll Österreich in der EU bleiben oder nicht?

Der EU-Reformvertrag ist also vom österreichischen Parlament ratifiziert worden, und das ist gut so: Dieses seit acht (!) Jahren mit Hängen und Würgen erarbeitete Papier legt wenigstens in einigen wichtigen Punkten klar, wie Europa künftig besser funktionieren soll. Der Vertrag hat seine Schwächen – aber nicht dort, wo er zu viel, sondern zu wenig Rechte für „Brüssel“ (also für uns alle, nimmt man das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa ernst) vorsieht. Es ist beispielsweise unsinnig, wenn einerseits eine Grundrechtscharta erstmals grundlegende Menschen- und Sozialrechte für jeden Bürger der EU-Mitgliedsländer definiert (einer der größten Fortschritte des Vertrags), andererseits Großbritannien und Polen davon ausnimmt – charakteristischerweise jene beiden Länder, welche am stärksten nationalistisch und gegen den gesamteuropäischen Gedanken agieren. Es ist auch schade, dass symbolische Fortschritte wie eine europäische Hymne und Flagge – wie noch im ursprünglichen Vertrag vorgesehen – fallen gelassen wurden. Und es ist beschämend, dass auch die österreichische Regierung (wie fast alle anderen in der EU auch) den jetzigen Vertrag fast still und leise über die parlamentarische Bühne brachte, ohne in einer großen Informationskampagne seine Vorzüge klarzumachen – und damit noch einmal jene der EU insgesamt.

Aber das sind kleine Fehler im Vergleich zur unseligen Gräuelpropaganda gegen den Vertrag. Hier soll nicht die Rede sein von ganz offensicht­lichen Lügen wie jenen, der Vertrag würde die Todesstrafe ermöglichen oder die Abschaffung der Kollektivverträge (genau das Gegenteil ist der Fall), sondern von Behauptungen, welche an berechtigten Sorgen der Bürger anknüpfen.
l Befürchtet wird, der Vertrag von Lissabon mache die EU „undemokratischer“ – im Gegensatz dazu stärkt er die Rechte des Europäischen Parlaments und aller Europäer, ­beispielsweise durch die Einführung gesamteuropäischer Volksbegehren und die Möglichkeit für jedes Land, wieder aus der Union auszutreten. Befürchtet wird, jedes EU-Land werde künftig weniger Einflussmöglichkeiten haben – im Gegensatz dazu besteht in wichtigen Fragen (vielleicht zu vielen) weiter die Möglichkeit für nationale Vetos (Außen-, Sicherheits-, Steuer- und Finanz­politik). Beseitigt wird sehr wohl aber die Möglichkeit, dass jeder Beschluss in anderen Fragen an einem Veto Maltas oder ­Zyperns scheitern kann. Befürchtet wird, Österreich müsse seine Neutralität auf­geben – im Gegensatz dazu kann jedes Land auch künftig bestimmen, in welcher Form es seine Solidarität mit einem anderen ausdrückt, welches bewaffnet angegriffen wird. Befürchtet wird, Österreich müsse künftig seine ablehnende Haltung zur Atom- und Gentechnik ändern – im Gegensatz dazu wird diese Position höchstens durch Weiterentwicklungen der Technologien infrage gestellt, in keiner Weise durch den Vertrag. l Befürchtet wird schließlich, Österreich werde künftig als kleines Land keinen eigenen Kommissar mehr stellen können – im Gegensatz dazu wird unser Land zwar nicht in jeder Legislaturperiode einen nominieren, sehr wohl aber einen in regelmäßigen Abständen, wie jeder andere Mitgliedsstaat auch.

Letztlich ging es in dieser oft mehr emotional als sachkundig geführten Debatte weniger um den Vertrag als um eine Grundsatzentscheidung: Soll Österreich weiter in der EU bleiben oder nicht? Alle wirtschaftlichen und politischen Fakten sprechen für die erste Variante. Klein, aber dafür allein und fein – das spielt es nicht in einer globalisierten Weltwirtschaft, in der sich Europa nur gemeinsam gegen die asiatische und amerikanische Konkurrenz bewähren wird können. So gesehen hatte die öffentliche Diskussion trotz aller Tiefpunkte (zu denen zählten sowohl die Wertung des „linken“ Schauspielers Hubsi Kramar, die EU sei ein „faschistoides ­Projekt“, als auch der theatralische Aufruf des „rechten“ H.-C. Strache, „Gott schütze Österreich“, als werde unser Land wie 1938 durch den Einmarsch einer totalitären Macht bedroht) auch Vorteile. Vielleicht auch den, dass angesichts der guten Reden von Schüssel und Cap, Gusenbauer und Molterer und angesichts des eher an einen Fußballplatz als an ein Parlament gemahnenden „patriotischen“ Happenings von H.-C. und Co die beiden Regierungsparteien sich auch in anderen Fragen ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden könnten.

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