Der Bankengipfel

FORMAT: Herr Rothensteiner, Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad hat vergangene Woche nach der Einsetzung des parlamentarischen Bankenausschusses erklärt, er sei nur bis zu diesem Zeitpunkt Großkoalitionär gewesen. Sie auch?
Rothensteiner: Vorweg: Wir machen keine Koalition, weder er noch ich. Es stimmt: Wir haben uns immer wieder für eine große Koalition ausgesprochen. Man hat damals nicht auf uns gehört, und man wird es heute auch nicht tun. Aber wir sind besorgt über diesen Ausschuss.
FORMAT: Warum?
Rothensteiner: Nicht, weil wir etwas zu verbergen hätten. Kontrolle gehört zur Demokratie, auch durch Ausschüsse. Was mich aber am meisten stört, ist ein Teil der Textierung des Antrags (Seite 11), der unterstellt, es sei in Österreich quasi üblich, Geldwäscherei zu unterstützen. Das stimmt nicht und ist in höchstem Maße fahrlässig gegenüber dem Finanzmarkt des Landes. Privatwirtschaftliche Firmen wie Raiffeisen kommen da überhaupt hinein wie Pontius ins Credo.
Matznetter: Bis vor zehn Jahren hatten wir einzelne Probleme im Bankensektor, etwa bei der Länderbank oder der Girozentrale. Die konnten wir ohne Schaden für den Finanzplatz Österreich lösen. Seither häufen sich die Probleme: etwa Rieger-Bank, Bank Burgenland, Bawag, Hypo Alpe-Adria, Amis. Das waren und sind auch Probleme der Bankenaufsicht. Wir haben einen hervorragenden Finanzplatz und hervorragende Institute, wir haben die Schweiz diesbezüglich klar überrundet. Aber wir müs-sen die Aufsicht verbessern. Das ist die Aufgabe des Parlaments, nicht die Kontrolle privater Firmen. Wir wollen die Sparer und Anleger schützen, deshalb muss die Aufsicht perfekt funktionieren.
FORMAT: Der Antrag wird auch anders interpretiert, als Retourkutsche: Haust du meine Bawag, hau ich deine Raiffeisen …
Matznetter: Diese Interpretation ist falsch. Wir werden nicht zulassen, dass ein Tribunal über einzelne Personen, Institute oder Firmen stattfindet. Aber das Parlament wird die öffentliche Kontrolle und die allfällige politische Verantwortung überprüfen. Der Sündenfall war die Bawag: Im Kriminalfall Bawag hätte die Aufsicht viel früher einschreiten müssen, das wird jetzt von den zuständigen Behörden geprüft. Und die politische Verantwortung hätte beim Rücktritt von Verzetnitsch im Parlament diskutiert gehört.

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FORMAT-Dokument: Der Antrag zum Bankenausschuss & seine Begründung