Den Durchschnittsuser wird es sicher nicht treffen

Um private Computerdaten für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu können, sollen künftig sogenannte Trojaner zum Einsatz kommen.

In Deutschland streitet die große Koalition aus Union und SPD seit vielen Wochen über dein Einsatz sogenannter Bundestrojaner, also die heimliche Online-Durchsuchung von Computern terrorverdächtiger Personen. Eine Einigung scheint derzeit nicht in Sicht. In Österreich einigte sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP vergangene Woche grundsätz-lich auf den Einsatz so einer Online-Durchsuchung. Stellt
sich die Frage, warum dem so ist. Geht man in Österreich leichtfertiger mit den Bedenken von Verfassungs- und Datenschützern um? Mitnichten. Es wurde einfach eine vernünftigere Vorgangsweise gewählt. Ich habe mich mit Innenminister Platter zuerst auf einen umfassenden Rechtsschutz verständigt. Und bevor in meinem Ressort ein entsprechender
Gesetzesentwurf erarbeitet wird, soll eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Experten klären, welche technischen, rechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen notwendig sind und was das Instrument leisten soll und kann.

Außer Streit steht, dass die heimliche Durchsuchung von Computern eine breite Palette an Rechtsschutzinstrumenten voraussetzt: richterlichen Beschluss, Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten, Beschwerderecht der Datenschutzkommission, strenge Vernichtungsregeln usw. Eine Genehmigung gibt es nur, wenn ein begründeter Tatverdacht auf ein besonders schweres Delikt vorliegt. Das bedeutet, dass die Online-Durchsuchung kein alltägliches Ermittlungsinstrument sein wird, sondern nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommt. So wie der „große Lauschangriff“, für den die Ge-richte jährlich ein- bis zweimal ihr Okay geben. Damit wird sichergestellt, dass dem durchschnittlichen Internet-User ein ungebetener Besuch der Polizei auf seinem PC erspart bleibt. Auch wenn Österreich glücklicherweise kein primäres Terrorziel ist, müssen unsere Ermittler aber technisch mit jenen mithalten können, die anderen massiv schaden wollen. Und das auf einer gesicherten rechtlichen Basis.

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