Das Zeitfenster für Rettung schmälert sich täglich

„Mit Not und Mühe können sich die GKKs noch bis 2009 hin­überretten. Dann droht das Aus.“

Hatten wir diese Frage nicht schon einmal? So zirka vor einem Dreivierteljahr, als erstmals das Wort „Pleite“ im Zusammenhang mit Gebietskranken­­kassen aufgetaucht ist? Seither gab es Absichtserklä­rungen der Politik, solide Grundlagenarbeit der Sozialpartner und angestrengte Verhandlungen auf allen Ebenen. Am Ende auch tragfähige Ideen und konkrete Konzepte, um die Kassen finanziell wieder auf die Beine zu stellen und in Augenhöhe mit Partnern wie Ärzten oder Pharmaindustrie zu bringen. Verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten hat nun eine der beiden Regierungs­parteien – getrieben von einzelnen Funk­tio­nä­ren – alle Bemühungen an einer kleinlichen Machtfrage scheitern lassen und auch die Sicherung guter Teilergebnisse abgelehnt.

Zurück an den Start: Was kann die Kranken­kassen noch retten? Diese Regierung nicht mehr. Und die nächste ist noch zu weit entfernt. Das Zeitfenster, in dem eine Rettung möglich ist, verschmälert sich täglich. Bereits Ende 2007 überstieg der kumulierte Schuldenberg der GKKs 828 Millionen Euro. Eine Reihe von GKKs steht mit dem Rücken zur Wand. Mit Not und Mühe können sie sich – unter laufender Aufnahme von weiteren Krediten – noch bis ins Jahr 2009 hinüberretten. Dann droht das endgültige Aus für das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem. Ergo: Jeder muss selbst für Arztbesuch und Medikamente zahlen, ungeachtet der Einkommens­situation. Vielleicht führt der Hauptverband auch saftige Selbstbehalte ein – sozial verträglich sind die zwar nicht, dafür umso beliebter bei jenen politischen Kräften im Land, die die Selbstverantwortung der Bürger predigen und Rückzug des Staates aus Kernbereichen wie Gesundheit meinen. Gut denkbar, dass die GKKs zwischen 2000 und 2006 vom Bund dermaßen geschröpft wurden, um genau diesem Gedankengut den Weg zu bahnen.

Wie auch immer: Nachdem der Bund die GKKs in die jetzige Misere gebracht hat und gleichzeitig im Gesetz vorschreibt, welchen Auftrag die Kassen zu erfüllen haben, darf er sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Er müsste also zumindest deklarieren, ob und in welcher Höhe er die Haftung für die Schulden übernimmt, die sich unter den gleich gebliebenen Rahmenbedingungen zwangsweise weiter anhäufen müssen.

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