Das Treffen der G8: Gipfel der Scheinheiligkeiten

Randale zu Beginn, Konferenzfoto am Ende: Was können die Meetings der angeblich mächtigsten Staatenlenker der Welt überhaupt erreichen?

Angela Merkel will den G8-Gipfel in Heiligendamm der Hilfe für Afrika widmen. George Bush schlägt vor, dass sich die 15 größten CO2-Verschmutzer treffen, um ernsthafte Maßnahmen zur Reduktion dieser Emissionen zu diskutieren. Tony Blair hat beim Gipfel in Gleneagles 2005 den „größten Schuldenerlass aller Zeiten“ angekündigt. Eigentlich scheint es so, als ob sich die Staatschefs der acht reichsten Länder auf den G8-Gipfeltreffen ihrer Verantwortung stellen wollten.

Die lösungsorientiert klingenden Ankündigungen stellen sich jedoch immer wieder als Luftblasen heraus. Beispiel Entschuldung: Beim größten Schuldenerlass aller Zeiten wird einigen wenigen Ländern gerade einmal eine Milliarde US-Dollar erlassen. Für die meisten Länder kein Ausweg aus der Armutsfalle. Statt 300 Milliarden US-Dollar sind „nur“ mehr 299 Milliarden US-Dollar Schuldendienst jährlich zu leisten. Ein Schuldenberg übrigens, den viele der G8-Staaten in den 70er-Jahren durch sorglos-großzügige – damals noch niedrig verzinste – Kredite mitverursacht haben. Beispiel Entwicklungshilfe: Die G8-Staaten haben vor zwei Jahren eine Verdoppelung der Afrika-Hilfe bis 2010 versprochen. Bisher gab jedoch es keine Festlegung, wie dies bewerkstelligt werden soll. Die G8-Treffen sind also nicht mehr als Gipfel der Scheinheiligkeiten. Von Nutzen keine Rede – im Gegenteil.

Die G8 ist für viele der heutigen globalen Probleme an zentraler Stelle verantwortlich. Klimawandel, steigende Armut im Süden und in den Industrieländern oder die Zerstörung der Umwelt sind Ausdruck ihrer Politik. Diese stellt die Freiheit des Kapitals und Profitinteressen von transnationalen Konzernen vor die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte von Menschen und der Umwelt. Zur Lösung der globalen Probleme braucht es daher nicht eine Hand voll von Staaten, die sich als nicht legitimierte „Weltregierung“ geriert. Was es braucht, ist eine Rückkehr zum Multilateralismus und eine Abkehr vom neoliberalen Dogma, dass ein „freier“ Markt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zu organisieren vermag.

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