Das Trauerspiel der großen Koalition:
Wirklich alles besser als ein Da Capo?

Die Industriellenvereinigung ist in den vergangenen Jahren von einem reinen Lobbyistenverein für große Unternehmen zu einem beachteten Dialogpartner für die gesamte gesellschaftliche Weiterentwicklung des Landes geworden. Natürlich kämpft sie weiter in erster Linie für die finanziellen Interessen ihrer Mitglieder – in Sachen Steuer-, Lohn- und Standort­politik –, aber sie hat ihren Aktionsradius beträchtlich erweitert.

Ihre Programme und Aussagen, etwa zur Bildungs- und Migrationspolitik, erzeugten bisweilen beträchtliche Über­raschung, weil sie gegen den früher oft für selbstverständlich ­gehaltenen konservativen Strich gebürstet waren. Wenn die Industriellenvereinigung für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen eintrat oder für eine liberalere „Ausländerpolitik“, tat sie das natürlich ebenso im Interesse „der Wirtschaft“ – aber eben in einem modernen Sinn ohne frühere ideologische Scheuklappen.

Umso mehr Gewicht hat nun die riesige Enttäuschung, welche ihre Vertreter in den vergangenen Tagen seit dem Scheitern der großen Koalition artikulieren. Darin unterscheiden sich konservativere Exponenten wie Präsident Veit Sorger kaum von liberaleren wie General­sekretär Markus Breyer oder einem sozialdemokratischen Mitglied wie Hannes Androsch. Diese Regierung war gebildet worden, um große Vor­haben im Pensions- und Gesundheitswesen, bei der Verwaltungs- und Staatsreform mit einer verhältnismäßig großen parlamentarischen Mehrheit anzugehen (niemand konnte ernstlich deren Umsetzung in nur einer Legislaturperiode erwarten), aber es geschah kaum etwas. Und die wenigen Ansätze dazu wurden wechselseitig blockiert, mit einer geradezu masochistischen Lust am eigenen Scheitern. Symbolträchtig: Am raschesten war man sich darin einig, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Und am zweitraschesten, die jetzige schon bei Halbzeit abzubrechen...

RHI CEO Stefan Borgas

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