Das Trauerspiel der großen Koalition:
Wirklich alles besser als ein Da Capo?

Die wirtschaftliche Lage wird schlecht, die politische ist es schon.

Die Industriellenvereinigung ist in den vergangenen Jahren von einem reinen Lobbyistenverein für große Unternehmen zu einem beachteten Dialogpartner für die gesamte gesellschaftliche Weiterentwicklung des Landes geworden. Natürlich kämpft sie weiter in erster Linie für die finanziellen Interessen ihrer Mitglieder – in Sachen Steuer-, Lohn- und Standort­politik –, aber sie hat ihren Aktionsradius beträchtlich erweitert. Ihre Programme und Aussagen, etwa zur Bildungs- und Migrationspolitik, erzeugten bisweilen beträchtliche Über­raschung, weil sie gegen den früher oft für selbstverständlich ­gehaltenen konservativen Strich gebürstet waren. Wenn die Industriellenvereinigung für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen eintrat oder für eine liberalere „Ausländerpolitik“, tat sie das natürlich ebenso im Interesse „der Wirtschaft“ – aber eben in einem modernen Sinn ohne frühere ideologische Scheuklappen.

Umso mehr Gewicht hat nun die riesige Enttäuschung, welche ihre Vertreter in den vergangenen Tagen seit dem Scheitern der großen Koalition artikulieren. Darin unterscheiden sich konservativere Exponenten wie Präsident Veit Sorger kaum von liberaleren wie General­sekretär Markus Breyer oder einem sozialdemokratischen Mitglied wie Hannes Androsch. Diese Regierung war gebildet worden, um große Vor­haben im Pensions- und Gesundheitswesen, bei der Verwaltungs- und Staatsreform mit einer verhältnismäßig großen parlamentarischen Mehrheit anzugehen (niemand konnte ernstlich deren Umsetzung in nur einer Legislaturperiode erwarten), aber es geschah kaum etwas. Und die wenigen Ansätze dazu wurden wechselseitig blockiert, mit einer geradezu masochistischen Lust am eigenen Scheitern. Symbolträchtig: Am raschesten war man sich darin einig, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Und am zweitraschesten, die jetzige schon bei Halbzeit abzubrechen.

Gerade Vertreter der Wirtschaft – nicht nur der Industriellenvereinigung – waren es gewesen, welche die schon vor Beginn kaum harmonierenden Koalitionspartner auf die gemeinsame Regierungsbank gedrückt hatten. Verständlich: Wie fast allen Bürgern hatten ihnen spätestens ab 2002 die Zuckungen von Schwarz-Blau und dann Schwarz-Orange gereicht, Folge der Selbstzerstörung eines „dritten Lagers“, das wieder einmal bewiesen hatte, dass es maximal zum populistischen Opponieren geeignet ist, nicht zum verantwortungsvollen Regieren. Auch das Wahlresultat 2006 ließ wenig Alternativen zu Rot-Schwarz zu, vor allem keine, die über die nötige Zweidrittelmehrheit für Reformen mit nötiger Verfassungsmehrheit verfügte. Und jetzt? Fast alles sei ihnen lieber als ein Da Capo des letzten Trauerspiels, meinen viele Vertreter der Wirtschaft.

Sie werden dann aber vorsichtiger, wenn man die Alternativen konkret abfragt. HC Straches zulegende Freiheitliche kommen schon wegen ihrer prinzipiellen Haltung gegen die EU und überhaupt alles „Fremde“ nicht infrage, sie sind Vertreter einer heute mehr denn je obsoleten „Stand alone“-Konzeption Österreichs. Die Orangen Haiders und die Bürgerliste Dinkhausers könnten höchstens im Rahmen einer extrem wackeligen Dreierkonstellation (mit wem übrigens?) eine Rolle spielen – bleiben die Grünen, erstmals fast ein Liebkind in den Koalitionsspekulationen. Aber so sehr sie – vor allem wohl auf Kosten der SPÖ – zulegen könnten, es wird für eine Koalition mit der ÖVP, derzeit Schreckbild der „Krone“, nicht reichen. Nicht nur arithmetisch nicht: Zwar einen die beiden Parteien einige Ansätze ökosozialer Marktwirtschaft (einst von Josef Riegler angedacht, heute vor allem von Franz Fischler überzeugend repräsentiert), vor allem auch eine kompromisslose Haltung pro EU (welche nicht nur Industrielle an der SPÖ vermissen) – aber das kann nicht die riesigen Differenzen in der Sozial-, Verteilungs-, Bildungs- und Menschenrechtspolitik überdecken.

Es stimmt schon: Schwarz-grün hätte den Charme des Neuen. Aber bei allem Mangel daran in den vergangenen 18 Monaten: Charme allein ist zu wenig. Dann lieber noch eine Vernunftehe, ohne Liebe, ohne große Versprechen, aber vielleicht ohne den Hass überholter Akteure. Ganz egal kann die Regierungsform den Vertretern der Wirtschaft nicht sein: Solange sie gut läuft, können sie der Meinung sein, nur möglichst wenig von der Politik belästigt werden zu wollen, die Geschäfte würden – à la Italien – so am allerbesten laufen. Derzeit ist die Stimmung anders, verdrossener, teils schon aggressiv, wenn auch noch nicht wirklich „präfaschistisch“ (Andreas Khol). Und zwar nicht nur, weil sich die Politik jämmerlich präsentiert. Sondern auch und vor allem, weil sich ein ökonomischer Abschwung abzeichnet, dessen Vorboten – auch in Gestalt der Teuerung – zu ungewohnten sozialen Spannungen führen können. Zu deren Verringerung ist eine möglichst sachliche, stabile, berechenbare Politik gerade gut genug.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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