Das Paradoxon des Gefangenendilemmas

Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler bekannte sich am 53. Prozesstag ebenso teilweise schuldig wie tags darauf Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger.

Wiederholt wurde die Bedeutung eines Geständnisses eines von mehreren Angeklagten anhand des spieltheoretischen Paradoxons des Gefangenendilemmas analysiert. Dieses bewertet das Geständnis als Vorteil für den allein geständigen Angeklagten, hingegen als Nachteil für alle Angeklagten, wenn alle (beide) gestehen.

Die rechtliche Bedeutung eines Geständnisses ist geringer als allgemein angenommen. Entgegen der landläufigen Meinung führt ein Geständnis nicht zwangsläufig zu einem Schuldspruch. Es entbindet das Gericht nicht davon, alle Beweismittel (also auch jene, welche dem Geständnis widersprechen) zu berücksichtigen und die Strafbarkeit des daraus abgeleiteten Sachverhaltes kritisch zu hinterfragen. Wie das Geständnis zu werten ist, hat das Gericht wie bei anderen Beweismitteln nach freier und gewissenhafter Prüfung zu entscheiden. Bewusst wird an dieser Stelle auf eine Erörterung des Wertes des Geständnisses oder anderer Beweismittel in dem konkreten Verfahren ebenso verzichtet wie auf Spekulationen über einen möglichen Prozessausgang.

Allgemein lässt sich jedoch festhalten, dass gemäß der Strafprozessordnung alle Beweisergebnisse – seien sie nun für einzelne Angeklagte günstig oder nicht – gegenüber allen Angeklagten zu berücksichtigen sind. Ergeben die Beweismittel etwa, dass – ungeachtet des Geständnisses – überhaupt kein strafbares Verhalten vorliegt oder dass einzelne Angeklagte keine strafrechtliche Verantwortung trifft, so sind diese ganz oder teilweise freizusprechen.

Umgekehrt kann hingegen der Milderungsgrund des „reumütigen Geständnisses“ allein dem oder den geständigen Mitangeklagten zugutekommen. Andererseits ist jedoch das Geständnis im Verfahren bei der Entscheidung über alle (also auch die nicht geständigen) Mitangeklagten im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung heranzuziehen.

Der Vergleich mit dem Gefangenendilemma ist daher nicht von der Hand zu weisen.

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