Das Land kann mehr Liberalismus brauchen – aber auch das LIF?

Österreich ist aus historischen Gründen antiliberal.

Mit dem Antreten des „Liberalen Forums“ ist für anspruchsvolle Wähler die Qual der Wahl etwas größer geworden. Das Duo an der Spitze des LIF ist zwar nicht neu, aber dennoch nicht schlecht. Heide Schmidt ist eine Frau mit Courage, Hans Peter Haselsteiner einer der erfolgreichsten Manager des Landes. Sie will aus taktischen Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und keine Forderungen in den Vordergrund stellen (lassen), welche vielleicht ehrbar, aber von Gegnern missbrauchbar sind (Kruzifixe in Klassenzimmern, „Homoehe“, Legalisierung „weicher“ Drogen), er hat bereits einmal seine Lust zur Provokation bewiesen: als er – in Anlehnung an amerikanische Superreiche wie Warren Buffett – „für absurd hohe Einkommen einen absurd hohen Steuersatz“ vorschlug. Folge: Aus der flapsigen Formulierung, ab einer Einkommenshöhe von 8 Millionen Euro sei ein Steuersatz von 80 Prozent vorstellbar, wurde in der politischen Verkürzung die Unterstellung, HPH sei für eine allgemeine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 80 Prozent. Was einem Liberalen als notorischem Staatsskeptiker tatsächlich schlecht anstünde.

Aber was bedeutet „liberal“? In Österreich gab es bis zur Gründung des LIF keine Partei, die sich so titulierte. Dafür in fast allen Gruppierungen mit einschlägigen Bezugspunkten. Da gab es die „Nationalliberalen“ des „Dritten Lagers“, welche mehr (deutsch)national als liberal waren. Dann die Sozialliberalen – spätestens seit Bruno Kreisky mehrheitlich bei der SPÖ –, welche sich ebenfalls mehr an den ersten Teil ihrer Selbstbezeichnung hielten. Und auch in der ehemals christlich-sozialen, später konservativen Volkspartei hatten und haben einzelne Spitzenvertreter wenig gegen die Punzierung „liberal“ einzuwenden, zuletzt etwa Erhard Busek, Heinrich Neisser oder auch Johannes Hahn. Selbst Wolfgang Schüssel, als Chefideologe der ÖVP je nach Standpunkt des Beobachters bewundert oder gebrandmarkt, war eine Zeit lang als liberaler Konzepteschreiber im Wirtschaftsbund und später im Wirtschaftsministerium unterwegs: „Mehr privat, weniger Staat“. Wobei dies sicher ein genuiner Bestandteil liberaler Gesinnung ist – aber eben nur einer. Übrigens auch nur in Europa: In den USA gelten die Demokraten als „liberal“ – und sind doch spätestens seit Franklin D. Roosevelt die Partei des sozialen Wohlfahrtsstaatsgedankens, während die konservativen Republikaner spätestens seit Ronald Reagan Steuer- und Sozialabbau propagieren.

Das LIF hat seit seiner Gründung 1993 stets die Vereinbarkeit von Gesellschafts- und Wirtschaftsliberalismus auf seine Fahnen geschrieben. Beide „Flügel“ des nur anfangs frisch fliegenden Vogels sind in Österreich stets unterentwickelt: Das Land ist historisch in hohem Maße autoritär und etatistisch geprägt, Folge von Monarchie, Bürgerkrieg, Ständestaat, Nazi-Diktatur und der demokratisch-sozialpartnerschaftlichen, aber auch paternalistisch angelegten Konsequenzen der Zweiten Republik. Etliche Grundelemente von ihr wanken seit einigen Jahren, aber mehr als Folge „oberer“ Krisen als „unterer“ Lernprozesse: Der Fast-Zusammenbruch der Verstaatlichten Industrie hat das Konzept zentralistischer Staatswirtschaften irreversibel desavouiert, die Globalisierung das Konzept von Nationalstaaten generell unterhöhlt, der Beitritt zur EU unserer Volkswirtschaft immense Vorteile gebracht – trotzdem ist ein großer Teil der Österreicher mental noch nicht wirklich in einem offenen Europa angekommen. Und die große Koalition hat eben bewiesen, dass sie nur in Zeiten großer Herausforderungen (Wiederaufbau, EU-Beitritt) wirklich gut funktionieren kann – die jetzige Erosion des Parteiensystems führt vorerst aber in erster Linie zu Ratlosigkeit.

In dieser Situation könnte eine wirklich liberale Partei eine wesentliche Rolle spielen – wenn sie als Partner in einer Dreierkoalition (mit den zwei gerade noch größeren Parteien oder einer von ihnen, den Grünen und/oder der Liste Dinkhauser) sich nicht nur als unbeugsame Verteidigerin von Menschenrechten und klare proeuropäische Kraft präsentiert, sondern vor allem als besonders entschlossener Reformmotor. Der – unter anderem – belegt, dass Steuer­senkungen auch Verteilungsgerechtigkeit im Auge behalten können, ein Umbau des Sozialstaates nicht dessen Abbau bedeuten muss, mutige Programme für Pensions-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform auch dann verwirklichbar sind, wenn sie unpopulär klingen. Freilich: Der Begriff „liberal“ hat derzeit keine Hochkonjunktur, in Zeiten einer anlaufenden Wirtschaftskrise wird lieber nach der trügerischen Allmacht von Politik gerufen. Und – viel banaler: Das LIF kann zum Unterschied vom BZÖ oder Dinkhauser nicht auf ein Grundmandat in einem Bundesland hoffen. Wenn es scheitert, wird es wohl wieder etliche Jahrzehnte dauern, bis sich in Österreich eine dezidiert liberale Partei formiert. Oder wir wählen längst auf europäischer Ebene und „importieren“ auf diese Weise den europaweit drittgrößten Parteienblock.

Peter Pelinka

Nationalratswahl 2017

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