Das Geschäft mit der Korruption

Korruption kostet Staaten und Unternehmen ­Milliarden – und ist Alltag. Was gegen das Geschäft mit der käuflichen Macht nun unternommen wird.

Es ist eine kleine, formlose E-Mail, die vielleicht gerade deshalb den Umgang der österreichischen Politik mit Korruption so schön veranschaulicht: „lieber ernst, nachdem du dankenswerter weise deinen gutschein für eine woche schiurlaub in ischgl ans kabinett weitergegeben hast, war ich die glückliche, die in den genuß desselben gekommen wäre. beim tourismusverband ischgl teilte man mir mit, dass dieser gutschein nur für dich und deine frau gültigkeit besitze und nicht ans kabinett übertragbar sei“, schreibt eine Kabinettsmitarbeiterin an den damaligen Innenminister Ernst Strasser am 27. Dezember 2002.

Die Annahme so eines Gutscheins stellt verbotene Ge­schenkannahme durch einen Beamten dar und ist strafbar, wenn eine Beziehung zu Amtshandlungen hergestellt werden kann, erklärt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Und nach dem Beamtengesetz ist die Annahme von Geschenken über den Wert eines Kugelschreibers hinaus auch ohne direkte Auswirkungen nicht erlaubt: Auch das „Anfüttern“, also das Herstellen eines günstigen Klimas, ist verboten. Ernst Strasser meint zu FORMAT lapidar: „Da sind ein Haufen Weihnachtsgeschenke gekommen, und jeder Mitarbeiter konnte sich welche nehmen. Ich hatte keine Ahnung, was in den Paketen war. Kann sein, dass so etwas dabei war.“

Schon letzte Woche geriet das damalige Kabinett ­Strasser unter Korruptionsverdacht, als folgende E-Mail auftauchte: „lieber ernst, liebe kolleginnen und kollegen, graf mensdorff hat uns wieder zu einem jagdwochenende eingeladen und folgenden programmvorschlag gemacht: samstag, anreise bis 17.00 Uhr, teilnahme an der streckenlegung der am samstag stattfindenden riegeljagd, danach abendessen im schloss. sonntag vormittag: saujagd, nachmittag: niederwildjagd. bitte um baldige rückmeldung wer interesse hat.“ Was nach einem harmlosen Wochenende mit Freunden klingt, sorgt derzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschusses für ordentlichen Wirbel. Ähnliche Jagdwochenenden soll es laut Recherchen der „Presse“ auch auf Schloss Dalnaglar, dem schottischen Anwesen des Grafen, gegeben haben. „Der Verdacht erhärtet sich, dass diese Jagdeinladungen über sechs, sieben Jahre gegangen sind“, meint Peter Pilz, der die E-Mails veröffentlichte.
Freilich, derzeit dementieren die Betroffen jede Teilnahme an Jagdausflügen oder können sich nicht daran erinnern. Dabei müsste ihnen klar sein, dass solche Ausflüge heikel sind: Der Name Alfons Mensdorff-Pouilly taucht in Zusammenhang mit heiklen Waffengeschäften immer wieder auf; zuletzt bei der schwedischen und britischen Justiz wegen des Verdachtes der Bestechung, weil er als Lobbyist von BAE Systems – mit der er bis 2006 einen Beratervertrag hatte – an der unsauberen Vergabe von Aufträgen in Ungarn und Tschechien beteiligt gewesen sein könnte. Pikantes Detail: Das schottische Jagdschloss, in das er Strassers Kabinetts­mitglieder geladen hatte, gehört seiner ungarischen Firma MPA Budapest. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Wien beschrieb Mensdorff-Pouilly im Mai 2007 seine Tätigkeit so: „Gegenstand ­meiner Tätigkeit für BAE ist laufende Information in politischer und kultureller Hinsicht in Bezug auf Ge­schäftsgebräuche in Österreich.“ Da helfen Jagdeinladungen an hohe Beamte und Politiker natürlich.

Alltag Korruption. Aber vielleicht kein Wunder, dass das Bewusstsein dafür, wo Korruption beginnt, bei österreichischen Politikern so schwach ausgeprägt scheint: Denn Korruption wird in der globalisierten Wirtschaft, in der Konkurrenz weltweit um Aufträge kämpft, zum Alltag. Siemens hat in den letzten Jahren 1,3 Milliarden Euro an Bestechung gezahlt, um sich Aufträge zu sichern. Der direkte Konkurrent Alstom steht unter Verdacht, in Südamerika und Asien mehrere hundert Millionen Euro ge­zahlt zu haben. Bei Samsung rollen derzeit die Köpfe des gesamten Managements (siehe Kasten unten). Oft haben Unternehmen wohl das Gefühl, dass sie – wenn sie „sauber“ bleiben – leer ausgehen. „In manchen Gebieten geht es ohne Bestechung einfach nicht“, sagt Paddy Beiner von der briti­schen Risikoanalyseagentur Merchant In­ter­national, der Unternehmen beim Markt­eintritt und bei Investitionen in risikoreichen Ländern berät.

Und viele Unternehmen geben zu, sich an diese Regel zu halten: In einer neuen Stu­die von Ernst & Young, für die 1.200 Topmanager global agierender Unter­neh­men aus 33 Ländern befragt wurden, gibt ein Viertel an, schon aufgefordert wor­-den zu sein, Bestechungsgeld zu zahlen. Ein Fünftel der Manager gibt an, schon einmal einen Auftrag verloren zu haben,
weil ein Konkurrent Kick-back-Zahlungen ge­leis­tet habe. „Das ist sehr beunruhigend“, meint Studienautor David Stulb, der die Ab­teilung Betrugsermittlung bei Ernst & Young leitet. „Aber es ist immerhin ein Fortschritt, dass 1.200 Manager bereit ­waren, über Korruption zu sprechen.“ Die Weltbank kam auf noch höhere Zahlen: In einer Studie unter 3.600 Unternehmen in 69 Ländern gaben 40 Prozent an, schon ein­mal Bestechungsgelder gezahlt zu haben.

Noch höher scheint die Zahl der österreichischen Unternehmen zu sein, die bereit sind, zu bestechen. Zu diesem Schluss kommt Sebastian Heinzel, der für die Studie „Die mit den Wölfen heulen“ (Lit Verlag) 50 Topmanager aus Unternehmen befragte, die in Osteuropa investieren. Ergebnis: In Rumänien haben fast 90 Prozent der österreichischen Unternehmen im Umgang mit Behörden bereits mit irregulären Mitteln nachgeholfen, in Tschechien zwei Drittel. „Ich kenne österreichische Firmen, die es als Asset sehen, wenn sie gut bestechen. In ihren Augen ist jemand, der nicht besticht, ein schlechter Manager“, wird einer der an­onym befragten Manager zitiert. „Korruption ist so weit verbreitet, dass man einfach aus dem Markt fällt, wenn man nicht mitmacht“, meint ein anderer Investor, der ebenfalls anonym bleiben will, zu FORMAT.

Die Zahlungen an die auftragsvergebenden Beamten werden meist über Be­ra­tungsunternehmen abgewickelt: Ein lo­ka­ler Consultant erhält ein Beraterhonorar, das er dann eigenständig mit dem zu bestechenden Beamten teilt. „In unserer Bilanz sind so nur saubere Zahlungen zu finden“, sagt der Manager. „Und ich weiß, dass es alle so machen – zumindest in jenen Branchen, die von öffentlichen Aufträgen le­ben.“ Nicht immer geht es da­bei um Geld: ­Re­gelmäßige Einladungen und Geschenke si­chern die Beziehungen zu Politikern und Be­amten, und im Bedarfsfall wird auch mit Sachgütern nachgeholfen. Im Schnitt wenden österreichische Unter­neh­men in Tschechien 0,9 Prozent, in Ru­mänien 1,4 Prozent ih­res Jahresumsatzes für Bestechung auf, errechnete Heinzel.

Milliardenschaden. Dabei ist Korrup­tion für Unternehmen ein ernsthaftes Ri­siko: In korrupten Ländern riskieren laut Standard & Poor’s Unternehmen zu 50 bis 100 Prozent, innerhalb der ersten fünf Jahre ihre gesamte Investition zu verlieren. Besonders kleine Unternehmen sind be­troffen – sie müssen im Schnitt doppelt so viel Geld für Bestechung aufwenden wie große. Richtig teuer wird es, wenn die Bestechung auffliegt: Siemens hat bereits 600 Millionen Euro für die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe, Verfahrenskos­ten und Strafen gezahlt – dabei stehen die hohen Strafen in den USA noch aus.

Noch stärker betroffen sind aber die Volkswirtschaften: Global gehen laut Transparency International 1.000 Milliarden Dollar durch Korruption verloren. Besonders trifft das Entwicklungsländer: Korruption kostet die afrikanischen Staaten ein Viertel ihrer zusammengerechneten BIPs – über 148 Milliarden Dollar pro Jahr, meint Olusegun Obasanjo, Exprä­sident von Nigeria. Allein 30 Milliarden Dollar an Entwicklungsgeldern sollen nicht in Entwicklung, sondern auf ausländischen Konten gelandet sein, errechnete das US-State-Department. Die Asia Development Bank nennt ein Land, das über 20 Jahre mehr als 48 Milliarden Dollar wegen Korruption verloren hat.
Trotzdem sind die Staatsoberhäupter von Entwicklungsländern nicht mit ihrem niedrigen Rang auf den Korruptionsindizes einverstanden: „Der Westen kollaboriert, indem er erlaubt, dass die Korruptions­gelder auf geheime Konten transferiert werden können“, sagte Obasanjo auf einer Entwicklungstagung. Die Bekämpfung von Korruption rückte in den letzten Jahren auf die Agenda internationaler Organisationen: UNO, Europarat und OECD haben sie in Resolutionen und Konventionen gegossen, die nun in nationale Gesetze umgesetzt werden sollen. Mit Schwierigkeiten: Derzeit fordert die OECD eine Reihe ihrer Mitgliedsstaaten etwa auf, die Praxis zu „überdenken“, Bestechungsgelder als Ab­setzposten von der Steuer zu akzeptieren.

Neue Behörden. In Österreich, meint Peter Pilz, ist das Bewusstsein für Korruptionsbekämpfung noch nicht ausreichend entwickelt: „Die österreichischen Gesetze begünstigen Korruption.“ Tatsächlich steht Österreich im Vergleich mit Nachbarstaaten nicht gerade gut da: Ausschreibungs­betrug ist kein eigener Strafbestand. Die Be­strafung von verbotener Geschenkannahme funktioniert in der Praxis nicht. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist schwächer als das der meisten anderen EU-Staaten – eine schwedische Studie reiht Österreich hier auf dem Niveau von Bangladesh ein. Öffentliche Unternehmen und solche, die öffentliche Aufträge erhalten, dürfen Parteien finanzieren, in Deutschland ist das verboten. Auch die Kontrollmechanismen sind schwach ausgeprägt: Im Gegensatz zu Deutschland, wo Minister über ein Organstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht gezwungen werden können, ist das Parlament in Österreich machtlos, wenn ein Minister sich verweigert. Dazu kommt, dass weder Untersuchungsausschüsse noch Rechnungshofausschuss ohne die Mitwirkung einer Regierungspartei beschlossen werden können.

Doch im Gefolge der Enthüllungen von Herwig Haidinger über mutmaßlichen Amts­missbrauch im Innenministerium soll die Korruptionsbekämpfung nun ernsthaft angegangen werden. Sowohl Justizministerin Maria Berger als auch Innenminister Günther Platter haben dazu neue Behörden angekündigt: In der Justiz wurde mit der Strafrechtsreform 2008 eine bundesweit tätige Sonderstaatsanwaltschaft zur Korrup­tionsbekämpfung eingerichtet. Das umstrittene Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium wird durch ein Bundes­amt zur Korruptionsbekämpfung und -prä­vention ersetzt, das Gesetz dazu ist in Be­gutachtung. Streitpunkt: Berger würde die beiden neuen Behörden gerne zusammenlegen – und weisungsfrei stellen: „Es er­schiene mir zweckmäßig, die Ressourcen zu bündeln und die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur weisungsfrei zu stellen, sondern auch – anstatt eine weite­re Be­hörde einzurichten – so auszubauen, dass sie sowohl als Anklage- wie auch als Si­cher­heitsbehörde fungieren kann.“ Doch die ÖVP blockt bei der Weisungsfreiheit ab und will von einer Bündelung nichts wissen: „Politisch verantwortlich ist letztlich immer der zuständige Minister. Es wäre demokratiepolitisch bedenklich, für etwas die Verantwortung zu tragen, worauf nicht einmal theoretisch Einfluss ausgeübt werden kann“, sagt der Innenminister. Zu­mindest sollen in Zukunft alle Weisun­gen schriftlich erteilt werden. So sind Kor­ruptionsaufdecker künftig vielleicht nicht mehr auf zugespielte E-Mails angewiesen.

Von Corinna Milborn, Markus Pühringer

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