Das Ende des Turbokapitalismus?

Im Gefolge der Krise auf den Finanzmärkten wird allenthalben nach dem Staat gerufen: Das Ende der schrankenlosen Märkte könnte damit eingeläutet sein. Die Suche nach dem Nachfolger beginnt.

Das Ende einer Ära wird meist von Einzelereignissen eingeläutet. Man könnte da Josef Ackermann nennen, Chef der Deutschen Bank, Sprecher der Großbanken – und bis vor kurzem Kämpfer für den völlig freien Markt: Er forderte letzte Woche den Staat auf, die Wirtschaftskrise zu bremsen – und ruderte seither nur halbherzig zurück. Oder den Internationalen Währungsfonds, der sich seit den 1980er-Jahren Liberalisierung und Privatisierung auf die Fahnen geschrieben hat: Dessen Vizechef Joseph Lipsky forderte die Staaten letzte Woche auf, das „Undenkbare zu denken“ und notfalls mit massiven Ausgaben einen Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern. In Großbritannien, Europas Vorreiterland in Sachen Privatisierung, wurde kurz davor mit Northern Rock ausgerechnet eine Bank verstaatlicht. Und die amerikanische Fed griff bei der Pleite von Bear Stearns zu ungewöhnlichen Mitteln: Sie kaufte selbst Aktien auf. Selbst Morgan Stanley – Käufer der Pleitebank – be­grüßen in einem neuen Bericht das Eingreifen des Staates und beklagen, dass es nicht früher geschah: Das liege an der „Ideologie des freien Marktes“, schimpfte Autor Paul O’Brien.
Ruf nach Regulierung. Wo man auch hinhört, wird derzeit nach Regulierung gerufen – und das nicht von Gewerkschaften und linken Parteien, sondern von Managern und bisherigen Vorkämpfern der Ideologie des freien Marktes. Der wirtschaftliche Liberalismus wurde in den 1940ern unter Wirtschaftswissenschaftlern wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman in Konzepte gegossen, ab den 1980ern setzte er sich mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher langsam in der Realpolitik durch. Für die „eiserne Lady“ gab es „no alternative“. Heute, inmitten der globalen Finanzkrise, scheint die Ideologie des freien Marktes an ihre Grenzen gestoßen zu sein. „Wir befinden uns in der post-neoliberalen Phase“, meint auch Kanzler Alfred Gusenbauer. Dabei sind es vor allem die unregulierten Teile des Finanzsystems, wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds, Derivate und andere Alternative Investments, die in den letzten Jahren aus dem Ruder liefen. Das Geldvolumen in diesen un­regulierten Anlageformen explodierte in den letzten Jahren.

Seltsame Blüten am grenzenlosen Kapitalmarkt. Mittels Carry Trades liehen sich Fonds in Niedrigzinsländern Geld und legten es in anderen Ländern mit höheren Zinsen wieder an – die gehebelten Gewinne waren völlig virtuell, aber hoch. Private-Equity-Fonds kauften auf Kredit bodenständige Unternehmen und hängten diese Kredite gleich wieder denselben Unternehmen um. Plötzlich hatten diese nicht nur hohe Schulden, sie muss­ten zwanzig Prozent Gewinn pro Jahr erwirtschaften. Banken vergaben Kredite an Millionen zahlungsunfähiger Häuslbauer und verkauften die faulen Kredite im Paket weiter – um später selbst in diese neuen Finanzinstrumente zu investieren. Die Finanzkrise, die folgte, hat bisher allein an der Wall Street 35.000 Jobs gekostet – eine Ende ist noch nicht abzusehen. Der IWF schätzt, dass der Schaden 800 Milliarden Dollar betragen wird. Im Gefolge der Krise wird Systemkritik modern. „Eine Zeit lang haben die Marktfundamentalisten den Eindruck erweckt, dass sie ohne Politik auskommen“, sagt Wilfried Stadler, Vorstand der Investkredit. „Das ist nun vorbei.“ Der Banker fürchtet eine Legitimationskrise der Markt­wirtschaft an sich, wenn nicht neue Regeln für Finanzmärkte und Globali­sierung geschaffen werden. Die öffent­lichen Debatten über diesen Vertrauensverlust der letzten Monate, etwa in Deutschland, geben ihm Recht: Von der „Heuschreckendebatte“ über den Zorn über zu hohe Managergehälter bis hin zur jüngsten Diskussion um Steueroasen ist Kritik am Turbokapitalismus en vogue.

Autoren wie Christian Felber von Attac, der eben den Band „Neue Werte für die Wirtschaft“ herausgebracht hat und eine grundsätzliche Neuordnung der Wirtschaft jenseits von Gewinnstreben fordert, haben damit Hochkonjunktur. Kunibert Raffer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Wien, hofft auf das Aufbrechen von Dogmen: „Früher wurden kritische Stimmen auf dem Scheiterhaufen verbrannt, im Neoliberalismus werden sie einfach totgeschwiegen. Das hat nun hoffentlich ein Ende.“ Und Deutschlands Exumweltminister Jürgen Trittin sieht gar den „Bankrott des Neo­liberalismus“ gekommen.

Die Suche nach dem Nachfolger. Sollte der Turbokapitalismus am Ende sein, stellt sich allerdings die Frage, was folgen soll. Barbara Kolm-Lamprechter etwa, Generalsekretärin des Hayek-Institutes in Wien, hält es trotz Finanzkrise weiter mit diesem Guru des Liberalismus: „Die Märkte bereinigen sich auf alle Fälle selbst, auch wenn es dauert und mit Knalleffekten für alle Beteiligten verbunden ist. Natürlich gibt es im Moment eine Krise, aber jede Krise schafft auch neue Investitionsprozesse und Chancen.“ Doch andere sehen ganz klar Änderungsbedarf. Einer der Vordenker für eine neu regulierte Wirtschaft in Europa ist neben Jean-Claude Juncker der österreichische Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der als Präsident des Ökosozialen Forums für Nachhaltigkeit eintritt. „Eine Politik in Richtung Nachhaltigkeit hat derzeit große Chancen: Wir haben nicht nur das Finanzproblem, sondern auch die Folgen des Klimawandels und die sozialen Ungleichheiten auf der Welt zu bewältigen. Damit gibt es drei brandheiße Themen.“ So wie der Liberalismus dreißig Jahre gebraucht hat, bis er sich in Realpolitik niedergeschlagen hat, könnte nun die Politik der Nachhaltigkeit Einzug halten: Sie geht auf den Brundtland-Report der 1980er-Jahre zurück. „Die Finanzmärkte leiden unter drei Problemen: Intransparenz, neuen Produkten, die nur auf Luftblasen aufbauen, und Offshore-Plätzen. Die Krise war ein Wake-up-Call, dass es so nicht weitergeht“, analysiert Fischler. Sein konkreter Vorschlag lautet deshalb: „Jetzt sind eigentlich eine globale Behörde und globale Regeln notwendig.“

US-Demokraten für Regulierungen. In den USA gehen die Demokraten mit Plänen zur Regulierung der Finanzmärkte auf Stimmenfang: Barack Obama hat im Dezember eine Initiative zur Schließung von Steueroasen und Offshore-Finanzplätzen gestartet. Seit die Finanzkrise sich ausbreitet, spricht auch Hillary Clinton von der „Wall Street“ wie von einer zu zähmenden Bestie. Das Versagen aller Regulative vor der Kreditkrise habe gezeigt, so Wilfried Stadler, dass massiver Korrekturbedarf besteht: „Die gesamten Märkte im Bereich Hedgefonds, Alter­native Investments und synthetische Wertpapiere werden wohl in Kürze reguliert werden. Man hatte die Illusion, dass in diesen Märkten besonders viel Liquidität vorhanden sei – in Wahrheit haben sie am meisten zur Liquiditätskrise beigetragen.“

Hannes Androsch sekundiert: „Es muss sich die Einsicht durchsetzen, dass Finanzunternehmen kein Selbstbedienungsladen für deren Manager sind. 1,5 Milliarden Dollar Jahreseinkommen für Hedgefonds-Manager sind obszön, ebenso Golden Handshakes für Bankmanager, die für den ganzen Mist verantwortlich sind“. Auch Rating-Agenturen, die vor der Finanz­krise spektakulär versagt haben, sollen neu geregelt werden. Derzeit fehlen für neue globale Spielregeln allerdings die Institutionen: Finanzmärkte sind global, Regeln nach wie vor nur national oder regional möglich. Dominique Strauss-Kahn, IWF-Chef, sieht den Weltwährungsfonds als logisches Frühwarnsystem für Finanzkrisen – doch gerade der IWF steht derzeit schwer in der Kritik, ebenso wie die anderen globalen Organisationen Weltbank und UNO. Wahrscheinlicher ist daher eine „global governance“-Lösung mit einzelnen Verträgen, die in wechselnden Allianzen global verhandelt werden. Die EU könnte dabei eine Vorreiter­rolle spielen, etwa bei einer Steuer auf Finanztransaktionen, die nach WIFO-Berechnungen weltweit einen Steuer­ertrag von 0,49 Prozent des Welt-BIP brächte – bei einem Bagatell-Steuersatz von einem Promille. Allein in Österreich brächte die Steuer mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr und würde zugleich stabilisierend auf die Finanzmärkte wirken. So eine Steuer könnte von der EU alleine eingeführt werden. Kanzler Alfred Gusenbauer fliegt dazu nächste Woche nach London: Denn auch die Briten sind, stark getroffen von der Krise, derzeit dabei, von ihrem traditionell liberalen Kurs langsam abzurücken. Gordon Brown will mit Gusenbauer die Finanztransaktionssteuer besprechen.

Von Martina Madner, Corinna Milborn

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