Das Ende der ungerechten Steuer ist nur gerecht

Nach dem überraschenden Einlenken der SPÖ läuft die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab Juli 2008 aus. Vier Finanzpolitiker diskutieren.

Das BZÖ hat immer gesagt, dass wir keine Erbschaftsteuer brauchen, denn der Ertrag aus dieser Steuer beträgt nur 140 Millionen Euro. Der Verwaltungsaufwand ist in etwa gleich hoch. Wir sind dafür, dass wir uns generell die Bagatellsteuern in Österreich genau ansehen, inwieweit sie für den Budgethaushalt wirklich relevant sind.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer eingetreten ist, die ÖVP sich aber massiv dagegen ausgesprochen hat. Das Ende dieser ungerechten Steuer ist nur gerecht, weil das angesparte Vermögen ohnehin schon versteuert worden ist.

Nach anfänglichem Zögern war damals ja auch Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser für die Abschaffung dieser Steuer. Die jetzt nach einem entsprechenden Spruch des Höchstgerichts erfolgreiche ÖVP folgte also unserer Initiative. Nach den Vorschlägen, die bis zuletzt aus der SPÖ zu hören gewesen waren, hätte es auch nach dem Höchstgerichtsspruch ja eher zu einer Anhebung dieser Steuer kommen sollen. Hier verweise ich auf den Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger, der die Erbschaftsteuer für einen Pflegefonds zweckwidmen wollte.

Auch dieses Vorhaben wurde von uns abgelehnt. Mit dieser Aktion wollte Buchinger lediglich das Geld von einer Kassa in die andere schieben. Mit diesem – nun gescheiterten – und anderen Tricks wollen sich die Sozialdemokraten vom Steuerzahler ein fettes Körberlgeld holen. Die Probleme im Pflegebereich muss der Sozialminister anders regeln, das liegt in seiner Verantwortung. In der nächsten Sitzung des Finanzausschuss werden SPÖ und ÖVP die Gelegenheit haben, schon jetzt dem BZÖ-Antrag auf eine sofortige Aufhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuer zuzustimmen. Das wird dann zur Nagelprobe für die Volkspartei, ob sie ihr Wort hält oder sich dem Widerstand der SPÖ und des Bundespräsidenten beugt.

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