Dann gleich ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU!

Das rot-weiß-rote Herz sollte das Hirn nicht ausschalten.

Am Wochenende, dem letzten vor der Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch den österreichischen Nationalrat, bündelt sich in Wien noch ­ein­mal der Protest dagegen: am Freitag durch eine Kundgebung der FPÖ, am Samstag durch Aktionen diverser Linksgruppierungen. Vergangenen Samstag exis­tierte diese säuberliche Trennung noch nicht: Unter den 5.000 Teilnehmern, welche einem Aufruf der größten Tageszeitung des Landes folgten, befanden sich Rechts- und Linksextremis­ten aller Schattierungen bis hin zu Neonazis und Trotzkisten. Vor allem aber verunsicherte „einfache“ Bürger, welche in der EU ei­nen Sündenbock für ihre Nöte gefunden haben: Sorgen um Neu­tralität, innere Sicherheit und soziale Sicherheit, um die men­talen heimischen Sperren gegen Atom- und Gentechnologie. Sie sind ernst zu nehmen, obwohl in der Realität vielfach obsolet geworden: „Neutral“ ist Österreich seit seinem Beitritt zur EU nicht mehr (nach dem Ende des Ostblocks: wem ge­genüber auch?), von einzelnen Produkten der Atom- und Gentechnologie profitieren wir auch schon längst – und die seit Jahren wachsenden Probleme mit sozialer und körperlicher Sicherheit haben viel mit der längst unumkehrbaren allgemeinen Globalisierung, aber wenig mit der konkreten EU zu tun.

Schon gar nichts mit dem Reformvertrag, der endlich die Union ein klein wenig aktionsfähiger, de­­­­­mokratischer und sozialer machen soll. Das hat sie bitter nötig: Mit der Erweiterung auf 27 Mitgliedsländer ist sie noch schwerfälliger geworden, funktioniert nur als Wirtschaftsraum, aber nicht als politisches Gebilde, welches sozialen Ausgleich, öko­logischen Schutz und Absicherung gegen Kriminalität und Terrorismus garantieren sollte. Vor allem einen konsequenten Kurs in Richtung Bundesstaat, der Europa zum Mitspieler auf der globalen Bühne machen kann, auf der es gegenüber dem amerikanischen und asiatischen Raum derzeit nur eine Nebenrolle spielt. Der neue Vertrag, Nachfolger des weiter gehenden Verfassungsentwurfs, bietet als kleinen, un­ge­­nügenden Schritt in die richtige Richtung wenigstens eine Aufwertung des Europäischen Parlaments und eine soziale Grundrechtscharta, signalisiert aber noch zu wenig europäischen Mut: So wurden ursprüngliche Pläne für bundesstaatliche Symbole – von der Hymne bis zum Außenminister – fallen gelassen, vor allem aus Rücksicht auf nationale Emotionen. Die sind gerade in Österreich besonders stark und historisch-psychologisch verständlich: Hier ist das Gefühl einer eigenständigen Nation erst langsam nach den erlebten Katastrophen von Bürgerkrieg, Nazi-Herrschaft und Weltkrieg entstanden, hier leben viele noch immer in einem paradoxen Ge­fühlsmix aus Selbstüberschätzung und Minderwertigkeitskom­plex (derzeit am pursten in einem Fußballländerspiel im Wech­selbad zwischen erster und zweiter Spielhälfte dokumentiert).
Das rot-weiß-rote Herz sollte aber das Hirn nicht vernachlässigen. Kein anderes Land profitiert so sehr von der Erweite­rung der EU: Von zehn Euro verdienen die Österreicher heu­­te fünf im „Restraum“ der EU, zwölf Prozent der Exporte gehen in die neuen Mitgliedsstaaten, die meisten hiesigen Banken und Versicherungen machen dort ihre kräftigen Gewinne – dass zu viele Österreicher davon zu wenig spüren, ist unser Problem, kein gesamteuropäisches.

Warum den Vertrag also nicht einer „nationalen“ Volksabstimmung unterwerfen? Weil er erstens nach Meinung fast aller Rechtsexperten die österreichische Verfassung nicht aushebelt – das wäre noch eher beim vom Parlament bereits ratifizierten „ers­ten“ Verfassungsentwurf der Fall gewesen, für den pikanterweise auch die damalige FPÖ auf der Re­gierungsbank gestimmt hat. Weil zweitens ein isoliertes Referendum die Union als solche infrage stellen würde, ähnlich wie wenn ein einzelnes Bundesland über ein österreichisches Bundesgesetz abstimmen würde. Und weil deshalb drittens eine Abstimmung nur gesamteuropäisch logisch wäre – dann wohl aber nur bei einem wirklichen, viel weiter gehenden ­Verfassungsentwurf. Wenn eine Mehrheit der Österreicher den Ab­­bruch des mühsamen Einigungsprozesses von 27 Ländern wünscht, sollte das durch ein ehrlicheres Verfahren ausgedrückt werden: durch ein Referendum über den Austritt aus der EU – was nicht nur wirtschaftlich und politisch eine Bankrotterklärung des Landes darstellen würde, sondern auch von ei­ner klaren Mehrheit der Wähler abgelehnt wird. Auch von sol­chen, die mit der jetzigen Entwicklung der Union (zu der „wir“ ebenso gehören wie „Brüssel“) zu Recht unzufrieden sind.

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