Brot & Spiele

Der AMIS-Strafprozess löst das Bawag-Verfahren ab. Was den fünf Angeklagten vorgeworfen wird, wie ihre Verteidigungsstrategie aussieht und wieso die Justizbehörde noch ein Urteil im heurigen Jahr anstrebt.

Das gab es noch nie. Üblicherweise finden im Austria Center Vienna die süßen Bälle der Wiener Zuckerbäcker oder das familienfreundliche Spielefest statt. Vor allem für internationale Kardiologen-Kongresse oder UNO-Veranstaltungen wird das Konferenzzentrum gerne gebucht. Doch in zehn Tagen wird die Welt in Wien-Kaisermühlen kopfstehen: Von 10. bis 20. Dezember, Montag bis Freitag, jeweils von 9 bis 17 Uhr, wird im Saal E1 der lang erwartete AMIS-Prozess über die Bühne gehen. Fünf Angeklagte werden sich für ihre Rolle bei der spektakulären Pleite des Wertpapierdienstleisters AMIS verantworten müssen. Durch den Kollaps vor zwei Jahren verloren mehr als 15.000 Anleger rund 62 Millionen Euro.

Die Vorbereitungen für das vorweihnachtliche Justizspektakel laufen bereits auf Hochtouren: Lautsprecher, Mikrofone und Notebook-Anschlüsse müssen installiert werden. Zusätzlich zum regulären Polizeikommando musste ein dreiköpfiges Group-4-Team zur Überwachung der Verhandlung engagiert werden. Das für die Organisation des AMIS-Prozesses verantwortliche Straflandesgericht Wien rechnet schon jetzt mit Ausgaben von mehr als 100.000 Euro. Um die Kostenexplosion einzudämmen, begrenzte Richterin Daniela Setz-Hummel die Teilnehmerzahl auf 500. Bei Großevents mit mehr als 500 Personen schreibt das Veranstaltungsgesetz die Anwesenheit eines Arztes vor – eine erhebliche Budgetbelastung. Bei weniger Teilnehmern reicht ein Sanitäter, der billiger ist. „Mehr als 80 Privatbeteiligtenvertreter haben sich angemeldet“, sagt Richterin Setz-Hummel. „Das wird eine außergewöhnliche Veranstaltung.“ Brot und Spiele an der Donau.

Der gerichtliche Startschuss in der Causa AMIS ist nun Anlass dafür, Personen und Vorwürfe der zweiten großen Justizshow des Jahres nach dem Bawag-Prozess vorzustellen. Was wirft der Staatsanwalt den AMIS-Angeklagten vor? Wie sieht deren Verteidigungsstrategie aus, und wie bringen sich die geschädigten Kleinanleger im Strafprozess in Position?

Während sich Elsner, Flöttl & Co eine (Weihnachts-)Pause vom Bawag-Prozess gönnen dürfen, muss ihr Ankläger Georg Krakow auch im Advent durchmachen. Der vielbeschäftigte Jurist verantwortet auch die AMIS-Anklage. In seiner 88

Seiten starken Anklageschrift (Aktenzahl: 63 St 41/05s) beschuldigt er die ehemaligen AMIS-Vorstände Harald Loidl und Dietmar Böhmer, „das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges“ begangen zu haben. Außerdem klagt er die Ex-AMIS-Manager Thomas Mitter, Wolfgang Gänsdorfer und Alban Kuen wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung an. Bei einer Verurteilung droht allen fünf Personen – für sie gilt freilich die Unschuldsvermutung – eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

„Dietmar Böhmers und Harald Loidls Ziele waren, sich selbst in hohem Maße zu bereichern“, so Krakow. Mehr als 15.000 Anleger mit 16.703 Depots, zwei Drittel aus Österreich, der Rest aus Deutschland, wurden von Böhmer, Loidl und Co getäuscht, und es wurde ein Schaden von 62,2 Millionen Euro zugefügt. Die Angeklagten sollen zwischen 1999 und 2005 regelmäßig Kundengelder abgezweigt haben. Krakow: „Die unrechtmäßige Bereicherung beläuft sich bei Böhmer auf 3,94 Millionen Euro und bei Loidl auf 2,98 Millionen Euro.“

Angesichts der stichhaltigen Beweise haben sowohl Böhmer als auch Loidl jeden Widerstand aufgegeben, wie ein Rundruf bei deren Anwälten zeigt. „Herr Böhmer hat ein umfassendes Geständnis abgelegt und wird für sein Fehlverhalten die Verantwortung übernehmen“, sagt Rechtsanwalt Ewald Scheucher „Er war aber nicht das Mastermind. Das AMIS-System existierte bereits vor seinem Eintritt.“ Als Uni-Absolvent sei Böhmer im Jahr 1997 in die AMIS-Vorgängergesellschaft AMV eingetreten. Das korrupte System war damals längst implementiert. Auch Harald Loidl ist laut seinem Verteidiger Ernst Schillhammer kein Unschuldslamm: „Mein Mandant wird sich schuldig im Sinne der Anklage bekennen.“

Strafverschärfend für das kriminelle Duo wirkt dessen Flucht nach Venezuela, weshalb die beiden seit 1. Dezember 2005 in Untersuchungshaft sind. Scheucher und Schillhammer stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, strafmildernde Gründe zu finden, um ihnen das eine oder andere Jahr Gefängnis zu ersparen. „Böhmer zeigte sich als Erster geständig“, sagt Scheucher. Das dürfte strafmildernd wirken.

Die von Staatsanwalt Krakow als „Beitragstäter“ geführten Ex-AMIS-Manager Mitter, Gänsdorfer und Kuen haben im Gegensatz zu den beiden Hauptangeklagten höchst unterschiedliche Strategien. Thomas Mitter hatte laut Krakow „umfassende Kenntnis vom Betrugssystem (…) Überdies konnte er ab April 2003 ‚Schweigegeld‘ lukrieren“. Laut Polizeiprotokoll vom 24. November 2006 bestätigte Mitter die Übernahme von mehreren Hunderttausend Euro: „Sämtliche Beträge wurden mir in den Firmenräumlichkeiten der AMIS zum überwiegenden Teil im Beisein von Herrn Böhmer übergeben. Empfänger dieser Gelder waren Böhmer, Kuen, Gänsdorfer und ich. Die Aufteilung erfolgte durch Böhmer und mich.“ Mitter-Advokat Franz Stefan Pechmann: „Für die Tathandlungen, die mein Mandant gegenüber der Polizei zugegeben hat, übernimmt er die Schuld.“ Seine Rolle im AMIS-Betrugssystem mit jener von Böhmer und Loidl gleichzusetzen hält Pechmann für unzulässig: „Mein Mandant war ein willenloses Werkzeug seiner Vorgesetzten, ein braver Soldat. Er hat Fehler gemacht, die er bereut.“

„Nicht schuldig“ bekennt sich Ex-AMIS-Fondsmanager Alban Kuen. Als Einziger weist er alle in der Anklage formulierten Vorwürfe gänzlich zurück. „Durch die Fortführung eines nur vermeintlich ordnungsgemäßen Fondsmanagements trug Kuen selbst zu den wiederkehrenden Betrügereien bei“, heißt es etwa auf Seite 49 der Anklageschrift. Rechtsanwalt Norbert Wess widerspricht: „Von den Malversationen seiner Chefs hat er nichts gewusst. Herr Kuen wird ausschließlich von anderen Beschuldigten belastet.“ Die Anklage stütze sich auf Behauptungen von Personen, die nicht der Wahrheitspflicht unterliegen. „Wenn ein Zeuge lügt, macht er sich wegen falscher Zeugenaussage strafbar. Ein Beschuldigter darf ungestraft lügen.“ Staatsanwalt Krakow kontert: „Ab April 2003 beteiligten Böhmer und Loidl auch Kuen an den illegalen Entnahmen, indem dieser einen Anteil von 245.280,32 Euro erhielt. Dass es sich dabei nicht um einen Gehaltsbestandteil oder legale Provisionen handelte, sondern um ‚Schweigegeld‘, wusste Kuen, denn zu diesem Zeitpunkt hatte er das System erkannt.“

Die fünfte Person auf der Anklagebank, Wolfgang Gänsdorfer, wird laut FORMAT vorliegenden Informationen früh aus dem Hauptverfahren ausscheiden. Ihm soll zu einem späteren Zeitpunkt der Prozess gemacht werden. Warum? Gänsdorfer wechselte vor kurzem den Pflichtverteidiger. Der monierte die geringe Vorbereitungszeit: zu wenig, um seinen Mandanten ordentlich vertreten zu können. Am ersten Hauptverhandlungstag soll der wegen Betrugs mehrfach vorbestrafte Gänsdorfer offiziell aus dem AMIS-Prozess ausgeschieden werden.

Die drei Geständnisse bringen Richterin Setz-Hummel jedenfalls einen großen Schritt näher an ihr heimliches Prozessziel: die Urteilsverkündung vor Heiligabend. Setz-Hummel: „Es wird zügig verhandelt werden.“ Der Zeitdruck hat einen Grund: Die Causa AMIS soll nicht zu einer unendlichen Geschichte werden. So tritt ab 1. Jänner 2008 eine Reform der Strafprozessordnung (StPO) in Kraft, die die Rechtsmittelkompetenz der Privatbeteiligtenvertreter legitimiert. Das bedeutet, dass jeder einzelne der mehr als 80 Opfer-Anwälte eigene Beweisanträge stellen darf, was den Prozess automatisch in die Länge zieht. Zudem könnten vom Gericht abgelehnte Beweisanträge als Nichtigkeitsgrund in der Berufung geltend gemacht werden, was wiederum ein rechtskräftiges Urteil erheblich verzögert.

Sowohl Richterin Setz-Hummel als auch Staatsanwalt Krakow appellieren daher an die Privatbeteiligtenvertreter, ihre Kräfte auf den Zivilprozess zu konzentrieren. Krakow: „Umfangreiche Beweisaufnahmen, die für die Klärung zivilrechtlicher Ansprüche, aber nicht für die strafrechtliche Beurteilung notwendig sind, kann das Strafgericht nicht vornehmen.“ Nachsatz: „Aufgabe des Strafverfahrens ist es im konkreten Fall nicht, die gesamte Entwicklung und Geschichte der Firmengruppe AMIS aufzuarbeiten und darzustellen oder eine Aufteilung des noch vorhandenen Vermögens unter den Geschädigten vorzunehmen.“

Unter den Tisch gekehrt wird so etwa die Bawag-AMIS-Connection: Dass die Ehefrau von Ex-Bawag-Vorstand Gerhard Partik, Dagmar Partik-Wordian, die Urheberin des korrupten AMIS-Systems war, dass Wolfgang Flöttl ein AMIS-Financier war oder dass die Kanzlei des Bawag-Gerichtsgutachters Thomas Keppert jahrelang als AMIS-Buchhalter fungierte, will Krakow im Verfahren nicht thematisieren. Auch die Verantwortung der Abschlussprüfer und Steuerberater interessiert ihn nicht besonders. Krakows Zurückhaltung überrascht, weil er im Bawag-Verfahren den Ex-KPMG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter wegen Bilanzfälschung angeklagt hat.

Advokat Lukas Aigner (Kraft & Winternitz Rechtsanwälte) wird den Strafprozess als Privatbeteiligtenvertreter mit Argusaugen verfolgen. Seine Kanzlei, die rund 1.600 AMIS-Geschädigte vertritt, will laut einem FORMAT vorliegenden „Zwischenbericht über den Verfahrens- und Abwicklungsstand in der Causa AMIS“ vom 26. November 2007 neue Musterklagen gegen Abschlussprüfer und Steuerberater einbringen (siehe Kasten Seite 14).

Nicht nur im Zentrum, sondern auch am Rande des AMIS-Verfahrens sind die Wirtschaftstreuhänder ein Thema. So musste Richterin Setz-Hummel den KPMG-Prüfer Gottwald Kranebitter als Gerichtssachverständigen absetzen, weil das Landesgericht Wiener Neustadt in der Causa Libro eine Voruntersuchung wegen Untreue gegen ihn führt (siehe Faksimile links). Das war zwar schon bei seiner Bestellung bekannt. Dass das laut StPO einen Nichtigkeitsgrund im AMIS-Verfahren darstellt, wie Setz-Hummel meint, wurde damals jedoch nicht erkannt. Kranebitter – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wurde durch den KPMG-Mann Gert Weidinger ersetzt, der nun den 37.000 Seiten starken Akt prüfen muss. „Kranebitter hat für sein Gutachten mehr als sechs Monate gebraucht. Wie Weidinger das in einem Monat schaffen soll, ist mir schleierhaft“, sagt ein Prozessbeobachter. Austria Center, Bawag-Connection, 80 Opfer-Anwälte – im AMIS-Verfahren ist offensichtlich alles möglich. 

– Ashwien Sankholkar

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