Brief an "Onkel Hans": Parteitaktisch clever, staatspolitisch eine Katastrophe

Dieser taktische Schachzug wird dem Kanzler wenig helfen: Je früher gewählt wird, umso schneller wird Faymann das Ruder ergreifen.

Ewald Stadler, langjähriger Rechtsaußen der österreichischen Innenpolitik, nach dem Bruch mit seiner FPÖ auf dem Weg in einen (anwältlichen) Zivilberuf, hatte mir dieser Tage bei einer Podiumsdebatte eine überraschende Deutung des jüngsten EU-Schwenks der SPÖ-Spitze anzubieten: Mit dem Brief des Duos Gusenbauer & Faymann (wohl eher umgekehrt) an „Krone“-Chef Hans Di­chand habe die Partei einen „parteitaktisch genialen Zug“ getan, den er ihr gar nicht mehr zugetraut habe. Durch die Hochspielung der EU-Frage werde nun langfristig ein Bündnis der Europapartei ÖVP mit der Anti-EU-Partei FPÖ verhindert, und das, „obwohl Schüssel deswegen schon lange beim Strache am Schoß sitzt“. Zwischenruf aus dem Publikum: „Dafür tut es jetzt der Faymann.“

Auch der neue, noch gar nicht gewählte SPÖ-Chef dürfte nun diese Interpretationsmöglichkeit seines Schriftverkehrs mit dem Zeitungsherausgeber spüren. Umgehend ließ Faymann in mehreren Interviews mitteilen, für ihn komme eine Zusammenarbeit mit der „Strache-FPÖ keinen Tag infrage“. Das dürfte dieser ebenso sehen: Dafür spricht sein wütender Text, den er unmittelbar nach Bekanntwerden des neuen sozialdemokratischen Bekenntnisses in die „Krone“ rücken ließ (immerhin als Inserat, nicht als Brief). Darin warf er Gusenbauer, in dieser Causa wohl eher Gezogener als Ziehender, „Wählertäuschung“ vor. Ganz falsch liegt HC damit nicht, denn die neue SPÖ-Spitze verspricht ja nur, bei neuen Verträgen (mit) der EU in Österreich eine Volksabstimmung durchführen zu wollen. So bald wird es aber keinen geben: Entweder wird der Vertrag von Lissabon weiter ratifiziert wie schon in 17 von 27 Ländern (womöglich mit kleinen Modifikationen, die seinen Charakter aber kaum verändern) – oder er ist ohnehin zu vergessen. Ein neues Regelwerk für ein besseres Funktionieren der Union wird es so bald nicht geben. Ähnlich wenig aussagekräftig das zweite „Versprechen“ der neuen roten Doppelspitze: Eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei hat schon Wolfgang Schüssel versprochen, die Wahrscheinlichkeit dafür scheint derzeit ohnehin geringer denn je.

Der Brief der neuen SPÖ-Spitze ist also eine rein parteitaktische, eventuell clevere Finte, um wenigstens an dieser Front aus der Defensive (Gusenbauer war ja im Anti-EU-Zentralorgan be­reits zum „EU-Bonzen“ geadelt worden) zu kommen. In dieser Hin­sicht könnte das Kalkül aufgehen: Möglich, dass 3 bis 4 Prozent frus­trierter SPÖ-Wähler dadurch davon abgehalten werden können, zu den Blauen oder ins Lager der Nichtwähler zu wechseln. Wahrscheinlich aber auch, dass aus dem roten Potenzial fast ebenso viele verärgert zu den Grünen wechseln oder daheim bleiben. Sicher ist aber jedenfalls, dass durch solch einen abrupten und partei­intern nicht kommunizierten Linienwechsel viele Funktio­nä­re vor den Kopf gestoßen wurden: Was soll sich denn ein Mitarbeiter der SPÖ denken, der bis vergangenen Donnerstag auf Parteilinie argumentiert hat, warum in dieser Frage eine Volksabstimmung nicht sinnvoll sei – und der dann aus den Medien erfahren muss, dass plötzlich alles anders ist? Viele davon fühlen wie Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: Die einstige Europa­partei SPÖ droht diesen Teil ihrer Seele zu verlieren, er geniere sich dafür.

Obwohl nicht Initiator des Briefes, gerät der Bundeskanzler in besonderem Maße in die Kritik: Er trägt schließlich auch eine zentrale staatspolitische Verantwortung. In seiner Funktion schickt es sich einfach nicht, eine maßgebliche Änderung einer österreichischen Position – und als solche wird sie trotz ihres parteitaktischen Gehalts in ganz Europa wahrgenommen – in Form eines Leserbriefs vorzunehmen, unabhängig vom Einfluss der Zeitung und der Berechtigung ihrer Kampagne. Außerdem wird dieser Schachzug speziell Alfred Gusenbauer wenig helfen. Denn wenn ihn die ÖVP, die sich ausnahmsweise einmal berechtigt über schlechten Koalitionsstil aufregen kann, neben anderen Gründen zum Anlass für einen Regierungsbruch nimmt – sicher nicht ausschließlich, dazu wäre das EU-Thema derzeit zu un­populär –, steht mit einiger Sicherheit nicht er an der Spitze der Kandidatenliste, sondern der Mitunterzeichner des Briefes. Je rascher das passiert, je früher gewählt wird (vermutlich nicht im Früh-, sondern im Spätherbst), umso schneller wird Werner Faymann das Ruder ergreifen (müssen). Mit dann tat­sächlich guten Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen – paradoxerweise dann vermutlich wieder mit Unterstützung der ÖVP. Freilich um einen hohen, für die Glaubwürdigkeit österreichischer Europa­politik katastrophal hohen Preis.

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